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Most recents (2)

Kleiner 🧵zum Thema #Vorkaufsrecht, #Abwendungsvereinbarung und deren #Kündigung.

1. Das VorkaufsR wurde in #Berlin in den letzten Jahren als Instrument zum Aufkauf von Immobilien aus privater Hand missbraucht. Erklärtes Ziel war, den Anteil der öfftl. Hand zu erhöhen und /1
private Investoren möglichst nicht zum Zug kommen zu lassen. @f_schmidt_bb hat über diesen Feldzug ein Buch geschrieben.

2. Problematisch - jenseits der gezielt geschürten Angst vor Investoren - war, dass diese Häuser i.d.R. Sanierungsobjekte waren, also Häuser, die /2
einen hohen Instandsetzungs- und Modernisierungsstau aufwiesen. Solche Häuser können langfristig nur rentabel bewirtschaftet werden, wenn man sie einmalig saniert, modernisiert, die Ausstattung auf den aktuellen Standard bringt, v.a. auch energetisch. Sonst: Fass ohne Boden. /3
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Hosianna!

Heute hatten wir die erste mündliche Verhandlung als Videokonferenz.

Interessanterweise vor einem #Kirchengericht. Bis heute haben alle staatlichen Gerichte unsere Anträge abgelehnt.

Ein Praxiseinblick von Rechtsanwalt Robert @hotstegs: (1/14)

#102aVwGO #128aZPO
2/14
3/14 zum #Prozessrecht:

Das Kirchliche #Verwaltungsgericht der @evlks hat die mündliche Verhandlung gem. § 75 KVwGG i.V.m. § 102a VwGO als Videoverhandlung anberaumt.

Die „Gestattung“ erfolgte auf Antrag von unserer Seite. Sie erfolgte nicht innerhalb der Ladung oder durch
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