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Rechtsanwalt Ralf Ludwig berichtet über eine zunehmende #Gesinnungsjustiz in Deutschland. Mit juristischen Taschenspielertricks versuchen #Polizei, Verwaltung und #Versammlungsbehörden, Demonstrationen zu verhindern.
Wenn am Freitag um 15:17h nach
Wenn am Freitag um 15:17h nach
Dienstschluss des #Verwaltungsgerichts eine Demo in #Landshut abgesagt wird, die für Samstag mittag geplant ist, ist das schlichtweg böswillig. Dabei wird unterschieden, welchen Zweck eine Demo hat. #Querdenker Demos werden systematisch verboten während
andere Demos erlaubt werden. Allein mit der Begründung, dass der Anmelder der Demo der Querdenker Bewegung zuzurechnen sei. Die abstrusen Begründungen wie Einhalten von Mindestabständen werden dabei in anderen Situationen ignoriert. Kennt jeder vom Einkaufen in der Innenstadt.
