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1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:

Widerstand ist jetzt nötig!

Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-Länder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds

mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht…
@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-Flügel

· diskutiert werden ausschließlich Optionen für anlasslose Massenüberwachung

· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung

digitalcourage.de/blog/2019/acht…
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Zur Vorbereitung zur #VfGH-Verhandlung morgen: Es geht um #Bundestrojaner, geheime Hausdurchsuchung, #Kfz-Überwachung und Verwendung von Daten der #SectionControl, hier zum Nachlesen überwachungspaket.at und epicenter.works/thema/bundestr… und mehr Details im Thread👇🏼1/11
Vorweg mal: es ist super, dass es eine öffentliche, mündliche Verhandlung gibt, das ist selten, und pasiert nur bei Beweisverfahren, die der #VfGH normal nicht macht. Morgen hat es den Zweck, technische Expert*innen anzuhören und das ist gut so. 2/11
Mit dem #Bundestrojaner fördert der Staat Sicherheitslücken, was seinen Schutzpflichten widerspricht. Er ist auch deswegen verfassungswidrig, weil auch Geräte von Personen betroffen sein können, mit denen Verdächtige nur ev. Kontakt aufnehmen könnten. 3/11
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Einmal #Neuwahl bitte.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.

#Uploadfilter
#Terrorfilter
#Klarnamenspflicht
#VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
• (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
• Regulierung der #Meinungsfreiheit
• Nun auch Smart Home Auswertung.
Ich meine, da muss man nicht mal mehr Wanzen im Haus versteckenverstecken.
Dafür hat man ja jetzt #Alexa.

Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofür man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Mit wem ich wann und wo geschrieben habe ist auch ganz einfach herauszufinden wenn #Whatsapp & Co. ihre Daten lesbar an Behörden übergeben müssen.

Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
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