Discover and read the best of Twitter Threads about #Vorratsdatenspeicherung

Most recents (12)

Ampelkoalitionsvertrag super zu
👍#Chatkontrolle
👍#Gesichtserkennung
👍#AnonymitĂ€t
👍#VerschlĂŒsselung
GefÀhrlich zu
⚠#Vorratsdatenspeicherung
Demokratiefeindlich durch
😡#Sperrklausel zur Europawahl

Analyse im #Thread 👎
👍Deutschland gegen EU-PlĂ€ne zur #Chatkontrolle aller Privatnachrichten!
Koalitionsvertrag: "Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation ... lehnen wir ab."
Das "Recht auf #VerschlĂŒsselung" wird festgeschrieben.
Die von der Leyen-Kommission muss ihre PlÀne jetzt stoppen!
👍Deutschland fordert: "Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum ... sind europarechtlich auszuschließen". RĂŒckendeckung fĂŒr #ReclaimYourFace beim geplanten KI-Gesetz der EU!
#StopptBiometrischeMassenĂŒberwachung
Read 12 tweets
đŸ‡©đŸ‡Ș Die Kommission will Daten ĂŒber euren Aufenthaltsort & private Kommunikation sammeln und speichern (#Vorratsdatenspeicherung). Aber wenn es darum geht, ihre eigene Korrespondenz aufzuzeichnen, ist sie plötzlich weniger begeistert!

spiegel.de/international/


THREADđŸ§”đŸ”œ (1/6)
Dokumenten-Leaks zeigen, dass die Kommission die EU-weite WiedereinfĂŒhrung der verdachtslosen #Vorratsdatenspeicherung berĂ€t. spiegel.de/netzwelt/netzp


(2/6) đŸ”œ
Aber ein Artikel des Spiegels zeigt, dass die Kommission und #Zensursula zwar die Öffentlichkeit beobachten wollen, aber nicht, dass die Öffentlichkeit sie beobachtet! spiegel.de/politik/deutsc


(3/6) đŸ”œ
Read 6 tweets
Studie eGovernment MONITOR 2021 der @initiatived21 veröffentlicht:

"Die Ergebnisse...sprechen eine deutliche Sprache und bestÀtigen den Eindruck der letzten Jahre: Die #Digitalisierung des Staates geht nur schleppend voran und.."

Ein Thread. Orrrrr đŸ€š /1
initiatived21.de/egovmon21/
"bleibt weit hinter den Entwicklungen in Wirtschaft und Privatleben der BĂŒrgerInnen zurĂŒck. Das Vertrauen der BĂŒrgerInnen in die staatliche LeistungsfĂ€higkeit im Bereich der Daseinsvorsorge droht zu erodieren, wenn nicht bald ein Umsteuern geschieht." /2
Wundert das wirklich bei der Organisations- und #Fehlerkultur? /3
Read 20 tweets
Wenn ich die stumpfen Fallstricke schicke,
Sie wie Alexander Gauland klicke,
meint ihr schecken Nazis das?
Du bist durchschaubar wie Plexiglas

- Entlehnt von Fettes Brot -
Und noch Àlter als dieser Text ist die neue Wahlkampfkampagne der #CDU.
Die gesamte Kampagne wirkt sehr angestrengt.

- Jetzt mĂŒssen wir ein Thema setzten, wo wir Punkten -
- Wir mĂŒssen uns von SPD und GrĂŒne klar abgrenzen -
- Es muss aber emotional bleiben -

Also all das, was man vorher wahlkampftechnisch vermeiden wollte.
Inhaltliche, themenbezogene Abgrenzung zu SPD und GrĂŒne, anstelle von einem Indifferenzierten spielen mit Ängsten und Unterstellungen.

Die offensichtliche Themenwahl: Sicherheit

Allein, wer soll einem eine solche Kampagne glauben?
Sie kommt so plötzlich und ohne jeglichen
Read 11 tweets
1/210: Markus Kerbers Apollo13
Im MĂ€rz 2020 stellte das @BMI_Bund eine COVID-19 Taskforce zusammen, die ein umstrittenes #Strategiepapier verfasste. Die #Emails der Autoren wurden per Informationsfreiheitsgesetz freigeklagt. Hier kommt meine Analyse der 59 Emails. #MEGATHREAD âŹ‡ïž Image
2/210: Die @BMI_Bund-Mails sind geschwĂ€rzt fĂŒr die Öffentlichkeit freigegeben, seit sie durch den Anwalt Niko HĂ€rting per IFG-Verfahren erstritten wurden. Über @fragdenstaat können sie direkt beim @BMI_Bund @rki_de angefragt werden. bit.ly/3knoa6Y bit.ly/3Bd0rgj ImageImage
3/210: Die Emails enstanden vom 19.-25. MĂ€rz 2020. Sie sind deshalb so brisant, weil sie die inneren Diskurse der inzwischen berĂŒchtigten COVID-19 Taskforce des @BMI_Bund abbilden, aus der diverse innenpolitische Dokumente hervorgegangen sind. @OttoKolbl bit.ly/2TT3R7O
Read 211 tweets
#Regulierung von Messengern WhatsApp, Telegram und Co. sollen #Bestandsdaten herausgeben

Das neue #Telekommunikationsgesetz zielt auch auf populÀre Chat-Apps.

Gucken wir mal rein - aberVorsicht, das ist HARTE Kost!: 1/x
spiegel.de/netzwelt/netzp

Messenger-Bestandsdaten an den #Verfassungsschutz

Chat-Apps sollen..bestimmte Bestandsdaten speichern und auf Anfrage an Sicherheitsbehörden herausgeben. DafĂŒr mĂŒssten Messengerdienste sofort nach der Anmeldung den Namen der Nutzer sichern und auch [danach] noch vorhalten 2/x
Am Mittwochabend verschickte..465 Seiten langen Gesetzentwurf, der weitreichende Folgen fĂŒr Unternehmen und Verbraucher hĂ€tte..kaum Zeit, sich zu dem Entwurf fĂŒr das #TKG zu Ă€ußern: Die Frist fĂŒr die Stellungnahme der betroffenen VerbĂ€nde und Unternehmen endet diesen Freitag. 3/x
Read 12 tweets
Seehofer bekrĂ€ftigt ReformplĂ€ne fĂŒr @BBK_Bund

So wie sich das liest, will #Seehofer und @BMI_Bund das #Grundgesetz Àndern.

Ob das klappt und welches #Sicherheitsbehörden Schlangenöl (Anpassungen fĂŒr #Vorratsdatenspeicherung?) dann mitkommt?
Bin gespannt!
heise.de/news/Fehlschla

Read 3 tweets
Warum die Aufregung ĂŒber das fabelhafte #Landesantidiskriminierungsgesetz in #Berlin der Gipfel der Heuchelei ist. Ein Thread.

#LADG

Der durch das #LADG ausgelöste konservative Beißreflex ist so plump wie vorhersehbar - die Totschlagvokabeln: "UNSERE Polizisten HALTEN DIE KNOCHEN HIN fĂŒr uns und werden unter GENERALVERDACHT gestellt!"

Textbucharbeit fĂŒr Hardliner-Spindoktoren.
Weder das #LADG noch sonstige Maßnahmen (wie eine ID auf Uniformen) stellen irgendjemanden unter Generalverdacht, sondern sorgen lediglich dafĂŒr, dass z.B. die Polizei, wie jeder andere Teil einer funktionierenden Demokratie, zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Read 16 tweets
BVerfG zur Ausland-Auslands-FernmeldeĂŒberwachung des BND: Maßnahmen nach BNDG sind verfassungswidrig, Gesetzgeber muss Ă€ndern. Voller Sieg fĂŒr @ReporterOG, @freiheitsrechte und @BackerMatthias.
Einige Details:

- BVerfG hat die Maßnahmen nicht fĂŒr nichtig erklĂ€rt, sondern dem Gesetzgeber eine Frist zur Abhilfe gesetzt.
- Die "AuslĂ€ndertheorie" des BND ist tot. Grundrechte, die Menschenrechte sind, schĂŒtzen auch AuslĂ€nder im Ausland. Das gilt jedenfalls fĂŒr Abwehrrechte.
- Die Auslands-Auslands-FernmeldeĂŒberwachung ist deshalb schon ganz simpel am Zitiergebot gescheitert (das Gesetz "erkennt nicht an", dass es in das Fernmeldegeheimnis eingreift). Aber auch die verfassungsrechtlichen Checks und Balances sind nicht eingehalten.
Read 31 tweets
1/9 Thread: Achtung #Vorratsdatenspeicherung:

Widerstand ist jetzt nötig!

Mit unserer Klage wollen wir dt. #VDS kippen & Signal an andere EU-LĂ€nder senden:
digitalcourage.de/weg-mit-vds

mehr Infos:
digitalcourage.de/blog/2019/acht

@BMJV @SPDEuropa @Gruene_Europa
@bmjv @SPDEuropa @Gruene_Europa 3/9
· in EU-Rat & Arbeitsgruppe #DAPIX gibt es keinen #Grundrechte-FlĂŒgel

· diskutiert werden ausschließlich Optionen fĂŒr anlasslose MassenĂŒberwachung

· Regierungen ignorieren Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung

digitalcourage.de/blog/2019/acht

Read 9 tweets
Zur Vorbereitung zur #VfGH-Verhandlung morgen: Es geht um #Bundestrojaner, geheime Hausdurchsuchung, #Kfz-Überwachung und Verwendung von Daten der #SectionControl, hier zum Nachlesen ĂŒberwachungspaket.at und epicenter.works/thema/bundestr
 und mehr Details im ThreadđŸ‘‡đŸŒ1/11
Vorweg mal: es ist super, dass es eine öffentliche, mĂŒndliche Verhandlung gibt, das ist selten, und pasiert nur bei Beweisverfahren, die der #VfGH normal nicht macht. Morgen hat es den Zweck, technische Expert*innen anzuhören und das ist gut so. 2/11
Mit dem #Bundestrojaner fördert der Staat SicherheitslĂŒcken, was seinen Schutzpflichten widerspricht. Er ist auch deswegen verfassungswidrig, weil auch GerĂ€te von Personen betroffen sein können, mit denen VerdĂ€chtige nur ev. Kontakt aufnehmen könnten. 3/11
Read 11 tweets
Einmal #Neuwahl bitte.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.

‱ #Uploadfilter
‱ #Terrorfilter
‱ #Klarnamenspflicht
‱ #VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
‱ (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
‱ Regulierung der #Meinungsfreiheit
‱ Nun auch Smart Home Auswertung.
Ich meine, da muss man nicht mal mehr Wanzen im Haus versteckenverstecken.
DafĂŒr hat man ja jetzt #Alexa.

Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofĂŒr man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Mit wem ich wann und wo geschrieben habe ist auch ganz einfach herauszufinden wenn #Whatsapp & Co. ihre Daten lesbar an Behörden ĂŒbergeben mĂŒssen.

Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
Read 18 tweets

Related hashtags

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3.00/month or $30.00/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!