Discover and read the best of Twitter Threads about #Waffenlieferungen

Most recents (24)

Die wichtigsten Friedensforscher in 🇩🇪 sind da sehr deutlich: Ein Stopp militärischer Unterstützung für #Ukraine führt „nicht zu nachhaltigem Frieden“. Verhandlungen stehen „noch nicht auf der politischen Agenda“. #Friedensgutachten @PeaceReport Image
Ohne #Waffenlieferungen würde #Ukraine unterliegen, Erfahrungen mit „russischer Besatzungspraxis“ ließen in dem Fall „Schlimmes erwarten.“ Was man aber tun kann: Verhandlungen vorbereiten und Sicherheitsgarantien f Ukraine erarbeiten.
Ansonsten aber lautet Empfehlung: Deutsche auf langfristige (Jahre/Jahrzehnte) Unterstützung der #Ukraine einstellen, denn: „In naher Zukunft ist kein #Frieden in Sicht“. @NDeitelhoff
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1/
⚠️So versucht das #ZDF unliebsame Informationen und Stimmungsbilder zum #Ukrainekrieg auszublenden! 🧵

Um den staatsnahen #NATO Bias im #OERR sichtbar zu machen, muss man gerade das aufzeigen, was ausgeblendet wird.

Schauen wir also einmal genauer hin. 👀 ⬇️
2/
Warum ist das Video zur Sendung vom 26.05.2023 des #Politbarometer nicht mehr in der ZDF-Mediathek verfügbar? Liebes @ZDF haben Sie hierfür eine Erklärung? Schließlich ist das Video erst einen Tag alt.
zdf.de/politik/politb… Image
3/
Könnte es an folgender Sequenz aus der Sendung liegen?

Das Stimmungsbild in Deutschland zum #Ukrainekrieg steht scheinbar auf der Kippe, will das #ZDF hier etwa tunlichst vermeiden, selbst das Zünglein an der Waage einer unliebsamen öffentlichen Meinung zu werden?
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Wenn ein #Selenskyi aggressiv EU-#Beitrittsverhandlungen fordert, wegen #Kriegsverbrechen im #Ukrainekrieg sprichwörtlich "Haltet den Dieb!" schreit und eine Von der Leyen einen "Deal zur Strafverfolgung" ankündigt, da klingelt bei mir nicht nur eine Alarmglocke.
🧵1/12
Hintergrund ist, die sog. "internationale" Konferenz "United for Justice" in Lwiw. Der Vertreter, der für zahlreiche #Kriegsverbrechen bekannten #USA, Justizminister #Garland, versicherte, man stünde "...an der Seite der ukrainischen Ermittler."
2/12 dw.com/de/ukraine-akt…
Auch mit von der Partie, die EU-Parlamentspräsidentin Roberta #Metsola, die mit der aggressiven Forderung nach Lieferung von Kampfflugzeugen in die #Ukraine, offenbar die weitere Eskalation, statt eine Verhandlungslösung sucht.
3/12
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Widerlich ist dieser Tweet selbst.

Hier zur Dokumentation nochmals als Screenshot, falls er gelöscht wird, was ich gut finde. Oder falls ich von ihm geblockt werde, was mir egal wäre.

Wir erleben hier eine typische Entgleisung der Debatte ins faschistoide.

Thread 🧵 1/16
Angefangen hat das alles mit der Verwendung von Gräuelpropaganda. Ganz offensichtlich ist das eine Art eine Art Tribunal bzw. Schauprozess gegen Sahra Wagenknecht.

Man sollte sich mal das Video ohne Ton anschauen. Dieses hämische Grinsen, der triumphierende Gestus.

2/16
Es geht hier eigentlich gar nicht um Gewalt gegen Frauen, oder Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Das ist eine #Instrumentalisierung des Themas. Es geht um #Waffenlieferungen und das Erniedrigen von Sahra #Wagenknecht als prominente Opponentin dagegen.

3/16
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Hier mein Redebeitrag für die Gegenkundgebung von @DenkenGerade zu #b2502. Er handelt von Querdenkenstrukturen und dem Bezug dieser zu Sahra #Wagenknecht und ihrer "Kundgebung für Frieden":

1/
Nachdem die drohende #Impfpflicht nicht kam und die #Maskenpflicht im öffentlichen Raum Schritt für Schritt abgeschafft wurde, brauchte die Coronaleugnerbewegung ein neues Thema um #Wutbürger und Verschwörungsgläubige bei der Stange zu halten.

2/
Der russische Angriffskrieg auf die #Ukraine kam für die Organisator*innen der Bewegung dabei wie gerufen.

3/
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Bezüglich Schweizer #Waffenlieferungen an die #Ukraine .

Vermutlich schiesse ich mich hier als Grüne Nationalratskandidatin gleich selbst ab, aber das ist OK. Ein 🧵
Die Grünen Schweiz sind gegen #Waffenlieferungen an die Ukraine, weil wir an sich viel grössere und wirksamere Hebel hätten, die wir nutzen müssten. Das stimmt. Theoretisch.
80% des russischen Rohstoffhandels wurde 2021 in der Schweiz abgewickelt - unreguliert und ohne jegliche Transparenz. Laut @SECO_CH, zitiert in @RepublikMagazin, hat die offizielle Schweiz keine Daten zum Transithandel der Rohstoffhändler.
republik.ch/2023/02/24/oel…
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Der russische Angriffskrieg jährt sich und war von Beginn an ein Nährboden für #Desinformation. Wir schauen zurück auf die hartnäckigsten Narrative & wer sie verbreitet. #UkraineKrieg #UkraineRussianWar (1/9) correctiv.org/faktencheck/hi…
Desinformation kommt von beiden Seiten, doch die von prorussischer überwiegt. Und der Kreml bekommt Schützenhilfe – zum Beispiel von der zuvor unbekannten Alina Lipp. In wenigen Wochen wird sie zum Sprachrohr prorussischer Propaganda in Deutschland. (2/9) correctiv.org/faktencheck/hi…
Immer wieder heißt es, Verletzungen ukrainischer Zivilisten seien inszeniert – durch Schminke oder Schauspielerei. Groteske Versuche, den Krieg und seine Folgen zu verharmlosen.

Ein trauriger Höhepunkt: Das Massaker in Butscha. (3/9)
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Habe die gesamte #Lanz Sendung gesehen und möchte hier noch gerne meinen Senf dazu geben. Ja, ich stimme Frau #Wagenknecht in den meisten Argumenten zu. Allerdings finde ich ein Argument derjenigen, die für #Waffenlieferungen plädieren, durchaus nachvollziehbar. 1/10
Die Runde war sich weitestgehend einig, dass es schlussendlich zu einer Verhandlungslösung kommen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt möchte man die #Ukraine mit schwerem Gerät in eine bessere Verhandlungsposition bringen. Das ist aus meiner Sicht aktuell nachvollziehbar. 2/10
Butscha als Argument für mehr Waffenlieferungen heranzuziehen, ist für mich nicht verständlich. Natürlich darf man die Frage stellen, wie lange das so weitergehen soll und welche Gefahren von weiteren #Waffenlieferungen ausgehen. 3/10
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Auf welcher Basis stellt die #Petition #Schwarzer‘s und #Wagenknecht‘s
Forderungen nach #Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum gegenseitigem #Kompromiss ?

-ein thread- Image
Es sollen also Verhandlungen eines „beidseitigen #Kompromisses“ jenseits einer #Kapitulation der #Ukraine gefordert werden.
Auf welcher Basis?

Vorab: eine weitere Wortwahl #Schwarzer‘s und #Wagenknechts,
die falsche Konnotationen herstellt:
Beid-seitig wäre ein Kompromiss bei gleichzustellenden Partnern,
Gegen-seitig bei ungleich agierenden Gegnern.
Putin aber agiert ausserhalb dieser Hegung eines Kriegstreibens
als Feind der Ukraine.

#AufWelcherBasis also?
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Meine Fragen an #AliceSchwarzer und #SahraWagenknecht , die sich mir durch ihre Petition aufdrängen. (1/9)

#Putin #Ukraine #Krieg #Verhandlungen #Waffenlieferungen #Angriffskrieg #Wagenknecht #Schwarzer
Das Ziel des Krieges wurde u.a. durch die UN kommuniziert. Sie fragen danach. Wurde das nicht verstanden, nicht akzeptiert oder wurde das aus populistischen Gründen ignoriert?
Welche roten Linien wurden Ihrer Meinung nach überschritten. Und vor allem wessen? (2/9)
Woher wissen Sie, dass Russland „die größte Atommacht der Welt“ ist, wenn nicht einmal Fachleute sicher sind, wie viele „Atomraketen“ Russland einsatzbereit hat?
In wie fern ist die Größe relevant, wenn mehrere Seiten die Macht haben, die Gegenseite zu vernichten? (3/9)
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Weil es gerade viele Kommentare über 🇷🇺 Zivilgesellschaft und 🇩🇪 Politik gibt dazu noch ein paar Gedanken.

🇩🇪hat die 🇷🇺Zivilgesellschaft teilweise im Stich gelassen und teilweise nicht. Den "Sonderbeziehungen" mit #Putin ist (zu) viel geopfert worden. Der Petersburger Dialog
ist zu einer großen Belastung geworden. Gut, dass er nun endlich aufgelöst wird.

Aber es gab auch immer intensive Beziehungen in die unabhängige 🇷🇺Zivilgesellschaft hinein. Die engsten Partner von Organisationen wie #Memorial und anderen saßen von Anfang an in 🇩🇪.
Die politischen Stiftungen, besonders @boell_easteurop, @fes_russia und @FNFreiheit, haben wichtige Arbeit gemacht + tun das auch weiterhin, ebenso sehr viele deutsche NGOs. Es gibt, u.a. öff. finanziert, Unterstützung für verfolgte Wissenschaftler:innen.
science-at-risk.org/en
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Nein @DietmarBartsch, die Lieferung von #Panzer für die #Ukraine ist kein "Harakiri", sondern gelebte Solidarität mit der angegriffenen Ukraine in der blutigen und tödlichen Realität des verbrecherischen russischen Angriffskriegs und im Angesicht russischer Kriegsverbrechen!
Außerdem ist diese gezielte Panikmache von dir, @dieLinke & @Linksfraktion, Deutschland könne irgendwie durch reine #Waffenlieferungen an die völkerrechtswidrig angegriffene #Ukraine "Kriegspartei" werden, völkerrechtlich Quatsch, unseriös und peinlich für uns als Partei!
Bei all dem Verständnis, dass man gerne Frieden hätte, spielt dieses unseriöse Framing nur dem Kriegsverbrecher #Putin und dem Aggressor #Russland in die Karten, weil sie jegliche militärische Unterstützung und Solidarität mit der angriffe #Ukraine unseriös diskreditiert!
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Wer sich bei Debatten lieber auf Zahlen als auf Bauchgefühl verlässt, ist bei meinen KollegInnen @TobiasBunde, @SophEisentraut & @LeoSchuette genau richig:

Ein kurzer🧵mit spannenden Zahlen darüber, wie die UkrainerInnen übers #Weiterkämpfen denken 🇺🇦👇
tagesspiegel.de/internationale…
Nicht einschüchtern lassen:
➡️89% der Befragten UkrainerInnen wollen selbst im Falle eines nuklearen Angriffs auf eine ukrainische Stadt weiterkämpfen. 💪
➡ 72 % UkarinerInnen wollen langfristige #Waffenlieferungen des Westens.

➡️Etwa zwei Drittel der Befragten sagen: Sicherheit außerhalb der #NATO gibt es für die #Ukraine nicht
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Lieber @schirdewan, JA auch im aktuellen #Ukrainekrieg dürfen Wege der #Diplomatie und der #Sanktionen gegen #Putin und Co. nicht vergessen werden! Es dürfen aber auch nicht die legitimen militärischen Bedürfnisse und Notwendigkeiten der #Ukraine in diesem Krieg ignoriert werden!
#Diplomatie durch Vermittler braucht Zeit und Willen, besonders des #Kremls um erfolgreich zu sein. #Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher #Putin und die russischen #Oligarchen brauchen Zeit um zu wirken und müssen orchestriert, gut aufgebaut und international verankert sein!
Trotz des Fakts, dass diese Wege auch gegangen und versucht werden müssen um den #Ukrainekrieg zu beenden, hat die #Ukraine gerade in diesem vernichtenden russischen Angriffskrieg nicht die Zeit dazu auf deren Anlaufen und Wirken zu warten und sich darauf allein zu verlassen!
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Olaf Müller lehrt an der Humboldt-Uni Philosophie und verteidigt in der Debatte um #Waffenlieferungen an die Ukraine den #Pazifismus. Im Interview mit @dlfkultur betreibt er die hohe Kunst der realitätsfernen #Selbstabschreckung.

Einige Anmerkungen:
1/

share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
Bezeichnenderweise fängt für ihn die Debatte über Waffenlieferungen erst nach dem 24.2.2022 an. Die Diskussion vor Beginn der absehbaren Großinvasion (Stichwort: 5000 Helme) ignoriert er. Das ist praktisch für Müller: sonst müsste er sich ja fragen,
2/
ob eine besser gerüstete Ukraine den russischen Aggressor abgeschreckt oder zumindest früher aufgehalten hätte.
Stattdessen äußert er nun seine „Sorgen“, dass der Ukraine nicht mehr nur „vergleichsweise harmlose“ Waffen geliefert werden, sondern immer „martialischere“.
3/
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#Dnipro vs. @Bundeskanzler seit Samstag

Ein Best-of 🧵 - kreative Erklärungen à la #SPD

Durch ein Sammelsurium an Gründen & Ausreden, keine #Kampfpanzer liefern zu können, hat 🇩🇪 viel Zeit verloren. Die 🇺🇦 hat das mit Menschenleben bezahlt. Das muss ein Ende haben, sofort.
@Bundeskanzler @RegSprecher @spdde 1./10 Die Polen liefern doch auch keine Leos. (Zynismus Level 1000)

“Und wenn man sich umschaut, selbst #Polen, welches 249 #Leopard2 Panzer hat, liefert keine an die #Ukraine.” - Kanzleramtschef W. Schmidt beim #PGS22, 13. Oktober 2022 (ab 54 min)
2. Die baltischen Partner fordern mehr Bundeswehrpräsenz. #Scholz, 22.4

Selektive Wahrnehmung in Bezug auf unsere Partner östlich von Berlin scheint hoch im Kurs zu sein bei Scholz & Co - der 🇵🇱 Jogger lässt grüßen. Wird freundlich zur Kenntnis genommen👇
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„Gleichgeschaltete“ Berichterstattung zur Ukraine? Solche Vorwürfe verhelfen zu Talkshow-Auftritten und Bestsellern.
Aber wie steht es um die Fakten? Ein von uns unterstütztes Working-Paper verschafft Klarheit über die deutsche Medienberichte zum Ukraine-Krieg. 🧵 Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-
Die Medienwissenschaftler Prof. Dr. Marcus Maurer, @pbjost (@ifp_mainz) und @joerg_hassler_ (@ifkw_lmu) haben ca. 4300 Beiträge zur #Ukraine quantitativ inhaltsanalytisch ausgewertet, die zwischen Februar & Mai 22 in überregionalen Leitmedien (Print & Fernsehen) erschienen sind. Untersuchte Beitragsmenge, aufgeschlüsselt nach Medien .
@pbjost @ifp_mainz @joerg_hassler_ @ifkw_lmu Wo es wenig zu diskutieren gibt: Bei der klaren Benennung des Verursachers gibt es ein einheitliches Bild. 93% der Beiträge benennen #Russland bzw. seinen Präsidenten #Putin als Verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Nennung der Kriegsverursacher im Medienvergleich
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Die Redaktion der @SZ gibt diesem Text in der Printausgabe die Überschrift "Sesselgeneräle, in Hitze". Es ist ein widerlicher Text, der Befürwortern von #Waffenlieferungen an die #Ukraine unterstellt kriegsgeil zu sein, weil sie sich langweilen.
1/

sueddeutsche.de/kultur/ukraine…
Die Autorin Natalie Weidenfeld beklagt die angebliche Unlust der Intellektuellen, die Komplexität der Lage zu erfassen - und preist als Vorbild "gerade ältere Ex-Generäle, Politiker und Sicherheitsexperten" wie Dohnanyi & Co, die sich noch an die Atomkriegsangst erinnern.
2/
Leider nur haben diese Generäle und Politiker seit dem Ende des Kalten Krieges nur nicht dazu gelernt und stecken noch im Denken von Einflusssphären fest. Dass ukrainische Politik seit mehr als 30 Jahren in Kiew gemacht wird und nicht in Moskau, ist ihnen unbekannt.
3/
Read 11 tweets
Mein erster 🧵: Bei all dem #Populistenshice den ich hier über #Habeck und @ABaerbock lese wollte ich mal meine Grundüberzeugungen festhalten: Und zwar um Prioritäten für mein Handeln transparent zu machen und zu Feedback anzuregen. Wer pöbelt wird geblockt 😊
Also meine Maximen:
1.) Die #Klimakrise ist da. Wir müssen alles tun, um sie aufzuhalten. #JedeTonneCO2 zaehlt damit wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen und die #Artenvielfalt erhalten
2.) Die Schere zwischen Arm und Reich ist zu groß - führt jetzt schon zu Spannungen und muss durch geeignete Maßnahmen reduziert werden unter Berücksichtigung von 1. #IchBinArmutsbetroffen half mir meinen Blick für die Nöte zu öffnen
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Unsere tägliche Ladung Strohmänner werden heute von @SabineRennefanz präsentiert. Auch ihr ist es unmöglich, sich mit den Argumenten der Befürworter:innen von #Waffenlieferungen an die #Ukraine auseinanderzusetzen, ohne diese zu verzerren
1/

spiegel.de/politik/deutsc…
"Wenn man die Debatte verfolgt, könnte man...den Eindruck bekommen haben, dass die Ukraine den Krieg...längst gewonnen hätte, wenn nicht die...Bundesregierung sich der Unterstützung des...Landes verweigern würde. So ein Quatsch!"

Richtig, denn das hat niemand nahegelegt.
2/
Kritisiert wird nicht, dass der Ukraine Wohl und Wehe v.a. von uns abhängt, sondern wir mehr tun könnten, uns aber wegducken.
Ihr Strohmann erinnert an die von Gegnern des Klimaschutzes: D sei nur für 2% des CO2-Ausstoßes der Welt verantwortlich, darauf komme es also nicht an.
3/
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Die #Ukraine erobert ihr Territorium Stück für Stück unter großen Verlusten zurück, da 🇩🇪nicht bereit war, Marder, Fuchs oder Leopard zu liefern. Doch der Druck auf den @Bundeskanzler steigt, denn sein Schweigen führt inzwischen auch bei unseren engsten Verbündeten zu Unbehagen🧵
So kritisierte Nato-Generalsekretär @jensstoltenberg deutlich den deutschen Kurs, in dem er klar machte, daß Waffenlieferungen an die 🇺🇦 wichtiger seien als Fähigkeitsziele der #NATO. Das widerspricht dem, was man bisher aus dem @BMVg_Bundeswehr hört.
rnd.de/politik/ukrain…
Gestern folgte dann bei @berlindirekt die @USAmbGermany. Sie erwartet mehr 🇩🇪 Waffenlieferungen, in dem sie sehr diplomatisch ausgedrückt forderte: "I believe Germany wants to take more and more leadership, and we hope and expect Germany will do that..."
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😼😼😼UPDATE: 18 August 2022 🛻🚀🚀
Übersicht / Overview 🇩🇪 weapons + support for 🇺🇦

Below ⬇️🧵:
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- Questions & answers ⁉️

- Please let me know if you find an error or have a question 🔎❓

#UkraineWar #Ukraine #Waffenlieferungen #Ampel #SPD Image
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Change log. With these frequent changes, I decided to highlight both the changes of this and the previous version Image
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Bei den #Waffenlieferungen mangelt es nicht an Ankündigungen. Aber es mangelt leider ganz eindeutig an der Umsetzung von Ankündigungen. Obwohl Bundeswehr & Industrie viel mehr liefern könnten, geschieht das nicht! #Ukraine
merkur.de/politik/ukrain…
Eines ist jetzt entscheidend, auch für die weitere politische Entwicklung. Wir müssen die #Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen dazu befähigen, die 🇷🇺 Truppen aufzuhalten. Wenn sie das nicht kann, weil wir ihr die Waffen nicht liefern, dann wird Russland weiter vordringen.
Wenn die #Ukraine es hingegen schafft, die 🇷🇺 Truppen zurückzudrängen, dann öffnet sich auch ein Fenster für politische & diplomatische Lösungen. Dass die Bundesregierung hier nicht alles ihr Mögliche tut, um der Ukraine zu helfen, ist ein schweres historisches Versäumnis!
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Meine Erwartungen an #G7 #NATO + #EU bei den anstehenden Gipfel-Treffen: Begreift endlich die Dringlichkeit massiver #Waffenlieferungen /1
Wenn die #Ukraine scheitert und #Russland Landgewinne mit seinem völkerrechtswidrigen Verhalten einfährt, werden alle Bemühungen für eine Lösung der Ernährungskrise, Energiekrise und v.a. Klimakrise erschwert, gar scheitern. Dann gilt das Recht des Stärkeren. /2
Und wir wissen, daß die Mehrheit der Weltbevölkerung insb. #China wohl kaum Teil der like-minded democracies ist. Deshalb ist es so entscheidend, daß die Ukraine gewinnt und #G7 #NATO #EU endlich massiv wirksame #Waffen liefern /3
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