Discover and read the best of Twitter Threads about #Wahlrecht
Most recents (1)
Wie kam es zur überraschenden Abschaffung der Grundmandatsklausel im neuen #Wahlrecht (was CSU und Linke bedroht)? Nach Recherchen von @tazgezwitscher hat sich die CDU/CSU-Fraktion das z.T. selbst eingebrockt 🧵
Dem taz-Bericht zufolge nominierten CDU/CSU in der Bundestagsanhörung Sachverständige, die gegen die Grundmandatsklausel argumentierten (und damit gegen die Interessen der CSU).
Einer der Jura-Professoren urteilte in seiner Stellungnahme, die Klausel werde nun wohl eine "verfassungswidrige Systemausnahme". Ein anderer schrieb: "Vorzugswürdig wäre es, die Grundmandatsklausel ersatzlos zu streichen."
