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Falls ihr dachtet, die #CDUCSU sei total demokratieliebend.
Sie ist gegen die #Wahlrechtsreform, gegen die Absenkung des Wahlalters.
Und ja, hohe Spenden aus der Industrie und Lobbyismus-Vorfälle pflastern ihren Weg…
#NiemehrCDUCSU #Graichen
Sie ist gegen die #Wahlrechtsreform, gegen die Absenkung des Wahlalters.
Und ja, hohe Spenden aus der Industrie und Lobbyismus-Vorfälle pflastern ihren Weg…
#NiemehrCDUCSU #Graichen
Wieso wäre eine Absenkung des Wahlalters demokratisch? Weil die Gesellschaft überaltert. Jüngere Menschen sind in D in der Minderheit. Statistischer Vorteil für die CDUCSU.
Am 18. April will das BVerfG die Normenkontrolle der von der GroKo 2020 beschlossenen Reform des #Bundestagswahlrechts verhandeln. Die Antragssteller von Grüne, Linke und FDP haben kein Interesse mehr an dem Verfahren, das BVerfG besteht aber darauf. 1/2
Das plötzliche Desinteresse der antragstellenden Fraktionen könnte auch daher kommen, dass das BVerfG in die Verhandlungsgliederung Aspekte aufgenommen hat, die von den Fraktionen gar nicht aufgeworfen wurden (z. B. negatives Stimmgewicht, föderale Belange, zeitliche Stabilität).
Zur Erinnerung: Die Groko-Reform 2020 beinhaltete insbesondere, dass drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben (zum Vorteil der CSU) und ein Teil der restlichen Überhangmandate parteiintern mit anderen Landeslisten verrechnet werden.
Die #Wahlrechtsreform wird auf lange Sicht das Direktmandat als Link zwischen Bundestag und Region (Wahlkreis) zerstören, und dabei vor allem städtische Wahlkreise schwächen. Auswirkungen treffen nicht nur @dieLinke oder die @CSU stark. Kleiner 🧵
1) Es wird nie wieder eine lokale politische Bewegung geben, die aus regionaler Stärke Bedeutung im Bund erlangt. Die Stärke kommt heute aus Identität oder Historie, aber morgen bildet sich evtl an einer untergehenden Küste eine besonders grüne Bewegung? Wäre im Bund irrelevant
2. Die Erststimme ist gar nicht mehr erklärbar. Strategisches oder sinnvolles Wählen unmöglich ohne Promotion oder Prognose. Wie soll man einschätzen ob der Sieger im Parlament sitzen wird, wenn es an 5%-Hürde oder Ergebnis liegen kann? Partizipation geht anders.
Historisch! Die Ampel hat dafür gesorgt, dass der Bundestag beim nächsten mal deutlich kleiner wird und dass das Verhältniswahlrecht gestärkt wird.
Beides stärkt die Demokratie!
#Wahlrechtsreform
(Mit der aktuellen Rechtslage wäre das schlicht nicht möglich gewesen!)
Beides stärkt die Demokratie!
#Wahlrechtsreform
(Mit der aktuellen Rechtslage wäre das schlicht nicht möglich gewesen!)
Die CSU wettert dagegen.
Unklar bleibt: würde sie lieber einen Bundestag mit 850+ MdBs in Kauf nehmen oder die Axt an das Verhältniswahlrecht - Grundlage unserer Mehrheitsbildung - legen?
So engagiert wie im Kampf um die eigenen Posten erlebt man sie definitiv selten!!
Unklar bleibt: würde sie lieber einen Bundestag mit 850+ MdBs in Kauf nehmen oder die Axt an das Verhältniswahlrecht - Grundlage unserer Mehrheitsbildung - legen?
So engagiert wie im Kampf um die eigenen Posten erlebt man sie definitiv selten!!
Die Sorgen der Linken kann ich da besser verstehen. Es ist einfach hart, wenn man um die 5% Unterstützung bei den Wähler:innen hat. Viele Grüne kennen das ja. Trotzdem: die 5% Klausel hat gute, historische Gründe. Auch sie stärkt die Demokratie.
jetzt Debatte zur #Wahlrechtsreform - ein Angriff d Ampel auf d Demokratie, denn es geht nicht mehr primär um Verkleinerung des Bundestages, sondern mit Abschaffung d #Grundmandatsklausel darum, die @Linksfraktion aus d Bundestag zu verdrängen, u die CSU viell. auch noch.
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Diese #Wahlrechtsreform demonstriert auch eine Verachtung des Ostens, denn ostdt. Wähler:innen werden überproportional benachteiligt.
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2
In meinem Brandenburger Wahlkreis waren die Direktkandidat:innen von Ampel, CDU u AfD alle aus dem Westen. Nur ich, als Linke, war Ossi. /2
Noch in der 1. Lesung der #Wahlrechtsreform haben Redner der Ampel-Koalition die #Grundmandatsklausel vehement verteidigt, wenige Wochen später, behaupten sie das Gegenteil u missbrauchen ihre Mehrheit, um Machtverhältnisse zu sichern u die Opposition strukturell zu schwächen. /3
Fun fact zur #Wahlrechtsreform: In Bayern können auch direkt gewählte Abgeordnete in Wahlkreisen trotzdem nicht in den Landtag einziehen, wenn ihre Partei nicht die 5%-Hürde schafft. Laut #CSU Anzeichen eines "Schurkenstaates" - auf Bundesebene zumindest. #Direktmandate
Quelle: Bayerische Verfassung: gesetze-bayern.de/Content/Docume…
Unabhängig davon, was man von dem Reformvorschlag hält: Aber eine Rhetorik von "Schurkenstaat" und "Wahlbetrug" & Co. anwenden, bei einer Regelung, die im eigenen Bundesland existiert, halte ich aber durchaus für sehr kritisierenswert.
Die #CSU nennt #Wahlrechtsreform "organisierte Wahlfälschung", die man nur aus "Schurkenstaaten" kenne und findet, die Ampel lege "damit die Axt an unser demokratisches Fundament." Zur Erinnerung, der Vorschlag der Union.
(Und denkt mal über Wortwahl nach @CSU!)
(Und denkt mal über Wortwahl nach @CSU!)
An meiner Einschätzung des Unions-Vorschlages hat sich i.Ü nichts geändert, aber lest selbst.
So, Nachtruhe, morgen geht die Diskussion weiter. 🔒
Erstmal wird natürlich die CSU interessant sein, aber Vorsicht: Die war in den 18-Uhr-Prognosen auch schon bis zur völligen Unbrauchbarkeit falsch.
CSU in Bayern 32.5 bei 16.5 SPD und 14 Grüne. Schaut nicht so nach sehr großem Bundestag aus. Die 42 Wahlkreise von Infratest dimap sind wohl untere Grenze und sollen nach deren Angaben 730 ergeben. #btw21
To counteract the growing size of the German #Bundestag, the coalition parties found what they call a compromise for electoral reform. What they seem to neglect is that there is more to electoral systems than size. A thread (1/9) #Wahlrechtsreform
The problem: A mixed-member proportional system with strong proportionality at the Land level: parties can win larger numbers of seats in SMDs than they deserve according to the proportional party list votes, to maintain proportionality all parties get additional seats (2/9)
The compromise for the 2021 election: (1) Compensation only starts after 3 overhang mandates; (2) and SMD mandates from one state can be compensated by regular party list seats from other states.
The compromise for the 2025 election: Cut the number of SMDs by 6.4% (3/9)
The compromise for the 2025 election: Cut the number of SMDs by 6.4% (3/9)
Gestern wurde im #Bundestag wieder die #Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments diskutiert. Die Union greift weiterhin aus Eigeninteresse das Prinzip der Verhältniswahl an.
Das hat zwar Tradition, das Einlenken zum Wohle der Demokratie aber leider nicht mehr. @cducsubt
Das hat zwar Tradition, das Einlenken zum Wohle der Demokratie aber leider nicht mehr. @cducsubt
Philipp #Amthor ist jedenfalls bereit, die Debatte wieder auf den Stand von 1949 zu bringen.
Am 25.05.2020 um 14 Uhr gibt es übrigens eine öffentliche Expertenanhörung zum gemeinsamen Reformvorschlag der Oppositionsfraktionen @GrueneBundestag, @Linksfraktion und @fdpbt.
bundestag.de/resource/blob/…
bundestag.de/resource/blob/…
Unser Beitrag zur #Wahlrechtsreform im Auftrag des @Wahlleiter_Bund:
Objektiv und rechtlich optimierte Einteilungen Deutschlands in z.B. 250, 200 und 125 Wahlkreise. Mit Mathematik!
Interaktive Ergebnisse: 🗺️ or.rwth-aachen.de/wahlkreiskarte
⬇️[THREAD]
Objektiv und rechtlich optimierte Einteilungen Deutschlands in z.B. 250, 200 und 125 Wahlkreise. Mit Mathematik!
Interaktive Ergebnisse: 🗺️ or.rwth-aachen.de/wahlkreiskarte
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Bei Absenkung der Wahlkreisanzahl, kann Neuzuschnitt mit Methoden der mathematischen Optimierung und lediglich basierend auf den rechtlichen Vorgaben (Wahlgleichheit etc.) objektiv & parteipolitisch unabhängig durchgeführt werden!
📄 Forschungsergebnisse sind nun veröffentlicht.
📄 Forschungsergebnisse sind nun veröffentlicht.
Wie deutsche Bundestagswahlkreise auszusehen haben, geben das Gesetz und Rechtsprechungen vor:
1⃣ Gleichheit der Wahl => jeder Wahlkreis möglichst gleiche Bevölkerungsanzahl
2⃣ Administrative Konformität => Wahlkreise möglichst an Landkreisen, kreisfreien Städten u.ä. orientieren
1⃣ Gleichheit der Wahl => jeder Wahlkreis möglichst gleiche Bevölkerungsanzahl
2⃣ Administrative Konformität => Wahlkreise möglichst an Landkreisen, kreisfreien Städten u.ä. orientieren
