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. @buon_anni hat neue Details zu den Chats der Finanzbeamtin Daniela P. in der #Warburg Affäre veröffentlicht. Ihr Vorgesetzter hat Strafantrag gegen P. gestellt. Ist sie Bauernopfer? Was hat es mit dem teuflischen Plan auf sich? Meine Einordnung 🧵 tagesschau.de/investigativ/n…
Die SPD Hamburg -namentlich Milan Pein - sowie der aktuelle Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt haben die Beamtin wiederholt als Entlastungszeugin für Olaf Scholz angeführt. Nachdem ihr Chat mit dem „teuflischen Plan“ bekannt wurde, wechselte die Strategie.
Nun war Frau P. für die SPD Hamburg plötzlich Einzeltäterin. Das ist schon deshalb abwegig, weil Frau P. explizit damit prahlt, dass Ihre Vorgesetzen wegen der Warburg Verjährung mit ihr sehr zufrieden seien. Sie schreibt ihr Plan sei mit freundlicher Unterstützung von S I und
"Swiss authorities brokered the controversial emergency rescue of Credit Suisse by UBS for 3 billion Swiss francs ($3.37 billion) over the course of a weekend in March."
Körner was born in Germany in 1962 and has both German and Swiss citizenship.
cnbc.com/2023/05/09/ubs…
Körner was born in Germany in 1962 and has both German and Swiss citizenship.
cnbc.com/2023/05/09/ubs…
🔹️1862: UBS founded
🔹️1985: Acquisition of S.G. Warburg & Co. for the price of US$1.4 billion
🔹️1994: Warburg/Morgan Stanley. SBC merged the firm with its own... to create SBC Warburg.
🔹️1997: SBC paid US$600 million to acquire Dillon, Read & Co.
en.m.wikipedia.org/wiki/UBS
🔹️1985: Acquisition of S.G. Warburg & Co. for the price of US$1.4 billion
🔹️1994: Warburg/Morgan Stanley. SBC merged the firm with its own... to create SBC Warburg.
🔹️1997: SBC paid US$600 million to acquire Dillon, Read & Co.
en.m.wikipedia.org/wiki/UBS
Siegmund George Warburg: The firm SG Warburg & Co. was acquired by #SwissBankCorp creating SBC #Warburg in 1995.
After the merger of SBC with UBS AG, rebranded UBS. He was also simultaneously a partner in the US investment bank #KuhnLoeb from 1953... 🚩
en.m.wikipedia.org/wiki/Siegmund_…
After the merger of SBC with UBS AG, rebranded UBS. He was also simultaneously a partner in the US investment bank #KuhnLoeb from 1953... 🚩
en.m.wikipedia.org/wiki/Siegmund_…
2012 gratulierte @OlafScholz #CumEx Bankier Olearius zu seinem 70. Geburtstag. Einen jener Termine den er in der geheimen Sitzung im Unterschied zu den weiteren #CunEx Treffen erwähnte, wie ich kürzlich in der @berlinerzeitung beschrieb 👇🏽 olaf-scholz.spd.de/aktuelles/deta… 
Die HSH Nordbank findet dort Erwähnung, die wie ich in der @berlinerzeitung darstelle, mE Ursprung der #Warburg Affäre war berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Hier zur HSH Nordbank und dem Finanzplatz Hamburg 👇🏽
Die #Warburg #CumEx Affäre ist (wie Wirecard) auch eine Medienaffäre. #Doepfner erhielt einen 60 Millionen Kredit, um Springer näher an Warburg heranzuführen. Die Lebensgefährtin des langjährigen Mitbewohners von Olaf Scholz kontaktierte mich für den NDR und bat mich um
ein vertrauliches Dokument, ein ehemaliger Wirtschaftsredakteur des NDR schrieb mich vom Warburg Mailaccount an und wollte einen Termin mit Hr Olearius und mir einfädeln. Der Kanzleramtsminister von Olaf Scholz, @W_Schmidt_ bearbeitete Medienchefs und Journalisten, um den Ruf von
Trägern des Dt. Journalistenpreises wie @OliverSchroem & @OHollenstein zu beschädigen. Im Verein mit den Rechtsanwälten der Warburg Bank, die Schröm „rattenhafte Verbissenheit“ unterstellten.
Dies erklärt vielleicht auch warum die BILD Hamburg immer fest an der Seite der #Warburg (und der Hamburger SPD) stand.
Ein Zufall dass BILD einst versuchte mich für meine Steuer Transparenz mit einem Zahlen Fake zu bestrafen? … 👇🏽 m.bild.de/politik/inland…
Um mich dann später im Konzert mit der Hamburger SPD der Lüge zu bezichtigen (die taten so als hätte ich Finanzamt gesagt, dabei sagte ich Finanzbehörde)
Ich bin immer dafür zu haben in der #Warburg Affäre jeden Stein umzudrehen. Es geht ja gar nicht mehr nur um die verheimlichten Treffen von #Scholz mit #CumEx Bankiers sondern die Widersprüche im Bundestag. Ich habe nicht nur alle drei Befragungen von Scholz
damals im Bundestag initiiert, ihn am 4 März 2020 die entscheidende Frage nach weiteren Treffen mit Warburg Bankier Olearius gestellt, sondern mit einer Reihe von Anfragen zur Weisung und Johannes Kahrs mehr Licht ins Dunkel gebracht. Mir wurde übrigens im Vorfeld der letzten
Befragung in der letzten Legislaturperiode damals von anderen Ausschussmitgliedern vorgeworfen ich würde das Thema überreizen (weil ich Aktuelle Stunde, Finanzauschuss und Anhörung zu Unterbindung von CumEx beantragt hatte) 🤷🏽♀️ Aber all dies vorweg: Es wäre natürlich etwas
EILT: #CumEx-Prozess: #Olearius-Richter wegen Befangenheit abgelehnt
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Der Fall, den Richter Edgar Panizza am Landgericht Bonn auf dem Schreibtisch bekam, war alles andere, als ein gewöhnliches Verfahren. Schließlich geht es um #CumEx, den größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Und schließlich heißt der Angeklagte Christian #Olearius.
Jener Hamburger Privatbankier, der mit seinen #CumEx-Geschäften nicht nur sein eigenes Bankhaus MM Warburg in Verruf brachte, sondern auch den früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler @OlafScholz in Erklärungsnot.
Der #CumEx #Warburg Untersuchungsausschuss will 39 Abgeordnete vorladen damit es möglichst viele widersprüchliche Aussagen gibt und Olaf Scholz sowie meine Wenigkeit nicht auffallen 😉 abendblatt.de/hamburg/articl… 🧵 1/5
Zum Hintergrund: „Der damalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi, (…) hatte sich nach Scholz Erinnerung an ein Treffen mit Christian Olearius, dem Mitinhaber der Warburg-Bank, am
10. November 2017 erkundigt. Nach
Darstellung De Masis erinnerte sich Scholz (…) 2/5
10. November 2017 erkundigt. Nach
Darstellung De Masis erinnerte sich Scholz (…) 2/5
(..) in der Sitzung an das Treffen. Später allerdings - auch bei seinen Befragungen vor dem PUA - betonte Scholz mehrfach, er habe keine eigene Erinnerung an die Begegnungen mit dem Banker.“ 3/5
Scholz (präzise) Erinnerungslücken geraten ins Wanken #CumEx #Warburg 🧵 👇🏽 @spiegelonline spiegel.de/politik/deutsc… @asiemens
„Aus dem Dokument geht hervor, dass sich Scholz bei einer Sitzung am 1. Juli 2020 an ein Gespräch mit Warburg-Eigner Christian Olearius erinnerte. Später behauptete der Kanzler hingegen, keine Erinnerung an den Termin zu haben, auch wenn er ihn anhand seines Kalenders bestätigte“
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft? De Masi: Die Hamburger Staatsanwaltschaft müsste eigentlich ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Exklusiv: Keine Unterlagen, kein Verfahren - Die Staatsanwaltschaft Köln hat davon abgesehen, Ermittlungen in Sachen #CumEx gegen @Bundeskanzler @OlafScholz und Peter Tschentscher @TschenPe einzuleiten. Es liege kein Anfangsverdacht vor. Wörtlich schreibt die Behörde:
"die Auswertung der ... sichergestellten Postfächer von Mitarbeitern des Finanzamtes und der Finanzbehörde Hamburg sowie von Herrn Dr. Tschentscher und Herrn Scholz hat keine Unterlagen zu Tage gefördert, die Rückschlüsse auf etwaige Gesprächsinhalte Beteiligter ermöglichen.
Auf Initiative der @cducsubt und nach zügiger Vorbereitung des Finanzausschuss-Vorsitzenden @AloisRainer (#CSU) hat der Ausschuss soeben einstimmig die Entstufung des bisherigen Geheimprotokolls der #Scholz-Vernehmung beschlossen. Das Protokoll belegt, dass sich @OlafScholz… 1/4
🚨 Ich darf weiterhin nichts über den Inhalt der geheimen #CumEx Sitzung sagen. Aber das was hier vorab aus „Die Akte Scholz“ durchdringt kann für den @Bundeskanzler und den Kanzleramtsminister sehr unangenehm werden. Warum ? #Warburg 👇🏽 finanzen.net/nachricht/akti…
Wenn es eine Diskrepanz zwicken Aussagen in der von mir beantragten Sitzung vom 1 Juli und Aussagen im Hamburger PUA gäbe wäre dies womöglich eine unendliche Falschaussage. Den Vorgang zu Kanzleramtsminister Schmidt habe ich auch in meiner Vernehmung zur Quelle der
Olearius Tagebücher zu Protokoll gebracht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mir dazu erst kürzlich geschrieben und begründet warum Sie zum potentiellen Geheimnisverrat keine Ermittlungen aufzunehmen möchte! Vielleicht jetzt?
Olaf #Scholz & Johannes #Kahrs: Ein Drama in drei Akten! Vor einigen Wochen fragte @christian_leye für mich nach Kontakten zw Scholz und Kahrs zu #Warburg #CumEx im Jahr der Veröffentlichungen der Olearius Tagebücher ! Antwort Bundesregierung: Keine! 1/6 thread 🧵 @buon_anni
2/n Kurz danach fragte @goerke_c nochmal für mich nach und zwar nach Kontakten 2020 (damals schied Kahrs aus Bundestag aus) ohne thematische Eingrenzung 👇🏽Kurz danach erschien ein Artikel von @buon_anni in dem Kalendereintrag Kahrs bekannt wurde tagesschau.de/investigativ/n… 2/6
Dennoch Antwort Bundesregierung: Keine Ahnung! Und es wird auf Antwort No 1 verwiesen (wo die Fragestellung jedoch konkret zu Warburg war) Wenn das nicht in Kalender dabei stand, wird dann unabhängig von Gesprächsinhalt nämlich gerne schlicht verheimlicht 3/6
Vor einigen Wochen berichteten Medien, dass die Kölner Staatsanwaltschaft unter anderem auch emails der Büroleiterin des Bundeskanzlers beschlagnahmt hätte, da diese auf gezielte Löschungen von Kalendereinträgen zur #Warburg Affäre hindeuteten und dem tagesschau.de/investigativ/n…
Untersuchungsausschuss in Hamburg gezielt Kalendereinträge von Scholz zur Causa Cum Ex vorenthalten wurden. So legt die email nahe, dass Scholz selbst in die Nicht-Offenlegung von in den Olearius Tagebüchern erwähnten Kontakten von Scholz mit Kahrs/Pawelcyk zu Warburg
eingebunden war, auch wenn Scholz wahrheitswidrig behauptet er sei in die Verheimlichung ggü der Hamburger PUA nicht eingebunden gewesen und könne sich auch an diese Treffen nicht erinnern
Guten Morgen aus Bonn, wo heute im #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger ein spannender Verhandlungstag bevorsteht. Berger wird erstmals auf seinen einstigen Ziehsohn und Kanzlei-Partner treffen, der ihn als #Kronzeuge belastet hat. Meine Eindrücke gibts später hier👇
Der alte Umzugskarton, in dem Berger seine Unterlagen aufzubewahren pflegte, scheint ausrangiert, Justizbeamte tragen heute drei Postkisten mit Unterlagen herein. Alles ist vorbereitet. Berger betritt energisch den Saal, er wirkt frisch und angriffslustig.
Der Kronzeuge erscheint mit 2 Strafverteidigern, einem PR-Mann und einer Medienrechtlerin. Ein Kamerateam filmt, wie er den Saal betritt. Er sagt heute bereits zum 4. Mal in einem #CumEx-Prozess aus. Viele der Prozessbeobachter können seine Ausführungen wohl schon mitsprechen.
Es wird in der #Warburg Affäre viel über die Kehrtwende beim Finanzamt Hamburg und die Entscheidung der Finanzbeamtin Daniela P., die #CumEx Tatbeute der nicht einzuziehen, diskutiert. Hier ein älterer Artikel zu ihr und ein paar Überlegungen manager-magazin.de/politik/cum-ex…
Eines ist sicher: Es ist völlig weltfremd anzunehmen, P. hätte sich ohne Absprachen der Weisung des Finanzministeriums nicht erneut über 40 Millionen Euro verjähren zu lassen, nachdem sie 2016 noch Olearius ausgerichtet haben soll, dass sie nichts mehr für ihn tun könne,
er sich an die Politik wenden müsse und sie sich auf Grundlage eines Präzedenz-Urteils des Finanzgerichts Hessens Übereinstimmung mit ihren Betriebsprüfern gezwungen sah die Tatbeute zurückzufordern. Die SPD versuchte Frau P. erst zur Entlastungszeugin für Herrn Scholz
#CumEx war laut #Scholz für ihn schon IMMER kriminell. Warum traf er den CumEx Bankier dann drei Mal und richtete ihm laut Tagebuch aus, er ERWARTE sogar von #Olearius dass dieser sich in der Steuersache #CumEx an ihn wenden solle? Debatte aus September 2020 👇🏾 #Warburg
Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Die @spdhh hat die #CumEx Spenden aus dem "House of Kahrs" bis heute nicht zurückgezahlt. Was ist daran eigentlich so schwer? (Debatte September 2020) #Warburg 👇🏾
Die Spur des Schreibens und die Spur der Scheine 💶 👇🏽
Ich wurde kürzlich von der Kripo i.A. der Staatsanwaltschaft Bonn als Zeuge zur Quelle der Tagebücher des #CumEx Bankiers Olearius vernommen, über die ua @OliverSchroem & @OHollenstein berichteten. Hintergrund zur Vernehmung 👇🏽thepioneer.de/originals/othe… /1 @ThePioneerDe @ChSchweppe
Von Amts wegen wurde in Köln ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet, später erstatte der Cum Ex Bankier Olearius auch selbst Anzeige abendblatt.de/hamburg/articl… /2
Das Verfahren wurde hiernach wohl nach Bonn abgegeben, um Interessenkonflikte zu vermeiden, da Köln ja auch Anklagebehörde gegen Olearius ist./3
Gerne teile ich zum Abschluss einer intensiven #CumEx Woche zwei Einschätzungen zur Situation von #Scholz in der #Warburg Affäre.
Zum Einen @buon_anni der gestern quasi mein italienisches Doppel in den @tagesthemen war. Wir haben dort übrigens Beide betont, dass die größte Gefahr für Scholz die Staatsanwaltschaft Köln ist. Denn die Fakten aus
Bundestag und Bürgerschaft sind ja bekannt. So berichtete @OliverSchroem , dass in geheimer Sitzung (zu der wir als Abgeordnete immer schweigen mussten) Scholz Erinnerungen hatte, die in nicht-geheimer Sitzung wieder weg waren.
Debatte um #CumEx #Warburg ist nicht nur peinlich für #Scholz Über weite Strecken hat es auch Teile der Medien und auch viele aktuelle Lautsprecher im Bundestag kaum interessiert. Man musste sich allerlei anhören. Oft hörte ich: „Herr De Masi, Sie sind ein schlechter Verlierer!“
Oder „Sie haben doch keinen schriftlichen Beleg für Einflussnahme!“ Die Details interessierten viele nicht. Auch wenn es aktuell viele neue spannende Details (Löschungen, noch mehr widersprüchliche Erinnerungslücken etc) gibt,
gibt es beim Bargeld bisher überhaupt keinen Beleg für eine Verbindung. Viele Ungereimtheiten sind aber seit zwei Jahren bekannt und ich erlebe immer wieder, dass man sie dennoch immer wieder neu auch Journalisten erklären muss. Ausgerechnet das Bargeld war aber der Game Changer.
Dass die Polizei die E-Mails des heutigen Bundeskanzlers und der Büroleiterin durchkämmt, zeigt: Unsere Polizei glaubt dem Bundeskanzler nicht", sagt De Masi zu den neuen Enthüllungen. #CumEx #Warburg #Scholz t-online.de/nachrichten/de…
„Oder beruft er sich weiter auf "eine präzise Amnesie für alle Kontakte, die mit kriminellen Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank in Verbindung stehen", wie der frühere Linken-Politiker Fabio De Masi es formuliert?“
"Ich wünsche mir, dass Scholz aufhört, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen und sich beim Parlament und der Bevölkerung entschuldigt", sagt De Masi. Es wäre, das sagt er nicht, wohl das Ende des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Warburg Krimi - Ich habe Recht behalten. Der Pinocchio Kanzler hat die Öffentlichkeit getäuscht. Scholz hat auch Treffen mit Tschentscher, Pawelcyk, Kahrs verschwiegen! Mit Vorsatz! Hr Scholz, warum haben Sie das Parlament belogen? #CumEx #Warburg stern.de/politik/deutsc… 🧵/1
Chapeau für diese Recherchen an @OliverSchroem & @OHollenstein Dank eines fleißigen Kriminalbeamten wissen wir nun was Sache ist! Der Kanzler und sein Team haben Bundestag und den Hamburger Untersuchungsausschuss BEWUSST getäuscht! 👇🏽 🧵/2
„In ihrer Mail an Wolfgang Schmidt befasst sich Jeanette Schwamberger mit einem für Olaf Scholz brisanten Vorgang. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat im Ministerium angefragt, ob im Kalender von Scholz … 🧵/3
Moin! Hamburger Generalstaatsanwaltschaft verkündete gestern via @Tagesspiegel Rechtslage zu #CumEx sei 2016 unklar gewesen. Das sah nicht nur Finanzgericht Hessen und BGH auch rückwirkend anders. Dem widersprach sogar #Scholz ! ( 🧵 Aufklappen)👇🏽 1/3 m.tagesspiegel.de/politik/verzic…
Im Finanzausschusses des Bundestages führte Scholz aus:
Geschäfte seien nie (!) legal gewesen, das habe ihnen auf Stirn gestanden. An Rechtswidrigkeit von CumEx könnten noch so viele Gutachten von Professoren und Rechtsanwälten nichts ändern! 2/3
Geschäfte seien nie (!) legal gewesen, das habe ihnen auf Stirn gestanden. An Rechtswidrigkeit von CumEx könnten noch so viele Gutachten von Professoren und Rechtsanwälten nichts ändern! 2/3
Scholz kritisiert damit selbst, die vom CumEx Architekten Berger bezahlten Gutachten, die Hamburger Finanzverwaltung heranzog, um Kehrtwende zu rechtfertigen. Nur dem CumEx Bankier bzw #Warburg hat er das offensichtlich nicht gesagt 😉👇🏽daserste.ndr.de/panorama/aktue…
Ich werde öfters gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, dass Hr #Olearius im Strafprozess über die Rolle der Politik in der #Warburg Affäre auspackt. Was spricht dagegen, was dafür? 🧵👇🏽
Dagegen spricht: Olearius hat ja bereits sehr Vieles im Tagebuch minutiös dokumentiert. Er will sich sogar bei Hr Scholz auf einer Beerdigung bedankt haben (ob wegen des Steuerverfahrens ist jedoch nicht 100 Prozent klar, wenn auch im zeitlichen Kontext naheliegend) Hierzu wäre
eine Aussage von Olearius vor Gericht/ggü den Ermittlern natürlich sehr spannend! Ich glaube zudem tatsächlich, dass Hr Scholz Hr Olearius weitgehend im Unklaren gelassen hat.
