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Die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung wurde samt den Ausschussempfehlungen veröffentlicht: bundesrat.de/bv.html?id=068…
Die Abstimmung findet am Freitag den 18.10. statt.
Die Abstimmung findet am Freitag den 18.10. statt.
Im Folgenden werde ich die Änderungen gegenüber der alten Verordnung von vor der gescheiterten Reform (bundesrat.de/bv.html?id=059…) vergleichen.
Ich verzichte dabei auf Bildbeschreibungen, da die Bilder lediglich Screenshots der besprochenen Änderungen, deren Begründung, Ausschnitte der BKatV und der StVO, sowie des BR-Beschlusses 591/19 sind.
@ADAC @berlinerzeitung 1️⃣ NEIN, Radfahrer müssen Radwege grundsätzlich NICHT benutzen, sondern auf der Fahrbahn fahren (§ 2 Abs. 1). AUSSER sie werden durch Verkehrszeichen #Z237/#Z240/#Z241 verpflichtet UND der Weg ist überhaupt benutzbar. Und auch dann gibt es noch Ausnahmen. 
@ADAC @berlinerzeitung 2️⃣ Grundsätzlich muss die Ampel für Fahrverkehr beachtet werden. Eine Radverkehrsampel gilt NUR für Radfahrer auf einer Radverkehrsanlage, NICHT für Radfahrer auf der Fahrbahn (oder dem Gehweg, egal ob freigegeben). Fußgängerampeln (auch rote) sind für Radfahrer unbeachtlich.
@ADAC @berlinerzeitung 3️⃣ Es gibt keine „besonderen Schilder“, und die nur „manchmal“.
Es gibt das Zusatzzeichen 1000-32, und zwar IMMER (wenn gegenläufiger Radverkehr zugelassen ist).
Es gibt das Zusatzzeichen 1000-32, und zwar IMMER (wenn gegenläufiger Radverkehr zugelassen ist).
