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Die @GStA_FFM_ZIT & das BKA sowie weitere Strafverfolgungsbehörden gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker/innen gerichteten Hasspostings vor.
Seit 6 Uhr finden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt. 1/3
Seit 6 Uhr finden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt. 1/3
Ausgangspunkt des Aktionstages sind Initiativermittlungen von #ZIT und #BKA zu Äußerungen auf Social Media im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021.
Dabei wurden über 600 Posts analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft. 2/3
Dabei wurden über 600 Posts analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft. 2/3
Denn Äußerungen, die in Bedrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen umschlagen, erfüllen Straftatbestände nach dem StGB. Eine wehrhafte Demokratie schützt ihre Volksvertreter/innen, dafür steht das BKA gemeinsam mit allen Strafverfolgungsbehörden ein.
bka.de/DE/Presse/List… 3/3
bka.de/DE/Presse/List… 3/3
