Discover and read the best of Twitter Threads about #Zensurheberrecht
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Erster Eindruck: Ampel hat keinen Bock auf #Urheberrecht. Nur Evaluierung, keine Gesetzesvorhaben im #Koalitionsvertrag, dabei bräuchten wir die dringend, zB beim #Zensurheberrecht. Ob Bibliotheken E-Books künftig wie physische Bücher verleihen dürfen, bleibt unklar. #BuchistBuch 
Etwas besser ist der Abschnitt zu Forschung, wissenschaftsfreundliches #Urheberrecht klingt gut, aber es fehlen Details. Ich würde mir da zB wünschen: Ausweitung des Zweitveröffentlichungsrechts für Urheber*innen aller wissenschaftl Publikationen, unabhängig vom Finanzierungsweg!
Der medienpolitische Teil zu #DSA/#DMA liest sich schlimmstenfalls als Unterstützung der Idee, dass Plattformen nicht nur #Leistungsschutzrecht für Presseartikel zahlen sollen, sondern auch gezwungen werden, diese anzuzeigen. Das behindert Vorgehen gegen Desinformation! #LSR
💃💃💃Niederlage für das #Zensurheberrecht! Heute gewann @MDRde beim OLG Köln im Rechtsstreit um ein #Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung @BfRde durch Missbrauch des #Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. presseportal.de/pm/7880/4843398 ❤️✊❤️ ⬇️
Allein bis Sept. 2018 wurden ca. 80.000€ Steuergeld vom @brfde verschwendet, um in diesem Fall Presse- u Informationsfreiheit zu behindern, das ergab die Antwort d BuReg auf meine schriftliche Frage ➡️ mdb.anke.domscheit-berg.de/2018/11/schrif…
Wieviel 💰 wurde wohl bis jetzt verbrannt? #IFG /2
Wieviel 💰 wurde wohl bis jetzt verbrannt? #IFG /2
Ich plädiere schon seit längerem für das Prinzip "ÖGÖG" (öff. Geld = öff. Gut) - was öffentlich finanziert ist, muss auch öffentlich sein, auch steuerfinanzierte Studien, wie ein #Glyphosat Gutachten des @BfRde. Mein Antrag im Bundestag dazu: mdb.anke.domscheit-berg.de/2019/10/was-oe… /3
📣 Achtung, Achtung: Dies ist eine wichtige Durchsage zur Nähe des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zur Industrie [THREAD].
(Hintergrund: Das BfR lässt unsere Partner von @fragdenstaat gerade wg. der Veröffentlichung eines #Glyphosat-Gutachtens abmahnen👇)
(Hintergrund: Das BfR lässt unsere Partner von @fragdenstaat gerade wg. der Veröffentlichung eines #Glyphosat-Gutachtens abmahnen👇)
1 | Das BfR ist eine staatliche Einrichtung. Im Gegensatz zur Weltgesundheitsorganisation WHO hält sie das Unkrautvernichtungsmittel #Glyphosat für *nicht krebserzeugend*
2 | Über das Bundesinstitut lässt sich vieles sagen. Dass das BfR bislang großen Abstand zur Industrie gehalten hätte, gehört nicht dazu.
Sehen wir uns einmal die Mitglieder der BfR-Kommission für "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" an.
Sehen wir uns einmal die Mitglieder der BfR-Kommission für "Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände" an.
Letzte Woche waren Gerichtsvollzieher bei uns. Sie haben uns eine einstweilige Verfügung vom LG Köln überbracht, die uns dazu zwingt, das Glyphosat-Gutachten des @BfRde zu löschen. Wenn wir das nicht tun, müssen wir bis zu 250.000 Euro zahlen und 6 Monate in Ordnungshaft. Thread:
Warum ist es der Landwirtschaftsministerin @JuliaKloeckner so wichtig, ein Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat aus der Öffentlichkeit zu verbannen? Die Bundesregierung scheut schon seit Ewigkeiten eine kritische Debatte zu Glyphosat. Sie schüchtert ein und betrügt.
Jetzt missbraucht die Bundesregierung das Urheberrecht zur Zensur. Das zeigt, dass es beim Urheberrecht schon lange nicht mehr um den Schutz von Urheber*innen geht (hier: die Behörde selbst!), sondern vielmehr um (staatliche) Kontrolle von Inhalten.
