Discover and read the best of Twitter Threads about #Zeugnisverweigerungsrecht
Most recents (1)
Hallo👋 2020! In #Sachsen das Jahr, mit dem der Übergang vom demokratischen zum autoritären #Überwachungsstaat gesetzlich möglich wurde. Der Grund hierfür ist das seit dem 01.01.2020 in Kraft getretene neue #Polizeigesetz.
Ein Thread: 1/x
Ein Thread: 1/x
Viel wurde hierzu schon geschrieben, ich versuche zu verlinken für weitergehende Informationen. Einen allgemeinen bundesweiten Überblick gibt es hier: neues-deutschland.de/artikel/113055…. Schwerpunkt hier werden mögliche Konsequenzen für linke Strukturen in #Sachsen sein. Los geht´s: 2/x
#Kontrollbereiche:
Kontrollbereiche, die nicht länger als 48 h aufrechterhalten werden, müssen nicht öffentlich bekanntgegeben werden (§15, Abs. 1, Nr. 6). Eine demokratische Kontrolle sowie eine transparente Evaluation dieser Maßnahme wird nicht möglich sein. 3/x
Kontrollbereiche, die nicht länger als 48 h aufrechterhalten werden, müssen nicht öffentlich bekanntgegeben werden (§15, Abs. 1, Nr. 6). Eine demokratische Kontrolle sowie eine transparente Evaluation dieser Maßnahme wird nicht möglich sein. 3/x
