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Bundesjustizminister Marco #Buschmann will das #Selbstbestimmungsgesetz aufweichen: In einem Interview mit @zeitonline erklärte der #FDP-Politiker, dass neue Gesetz solle für Behörden-Briefe aber nicht für den Sauna-Besuch gelten. Was das bedeutet ⬇️
Konkret sagt Buschmann: "Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen. Dabei geht es hier in Wahrheit in erster Linie um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat." Also zum Beispiel um Anreden in Briefen und so.
Buschmann trennt das Selbstbestimmungsgesetz vom gesellschaftlichen Leben: "Die Betreiberin einer Frauen-Sauna soll auch künftig sagen können: Ich will hier dem Schutz der Intimsphäre meiner Kundinnen Rechnung tragen und knüpfe daher an die äußere Erscheinung eines Menschen an."
Es ist knapp einen Monat her als die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik ein riesiges Reichsbürger*innen-Rechtsterror-Netzwerk offenbarte.
Ein guter Zeitpunkt, um mal über das Wort #Integrationsverweigerer zu reden. Ein #Thread 🧵⬇️
Ein guter Zeitpunkt, um mal über das Wort #Integrationsverweigerer zu reden. Ein #Thread 🧵⬇️
Eine ehemalige AfD-Abgeordnete, Unternehmer*innen und Soldat*innen hatten sich in ihrer Ablehnung des Staates zusammen geschlossen, um einen gewaltsamen Umsturz durchzuführen. Diese Terrorclique hat die Integration in unsere demokratische Gesellschaft verweigert.
Trotzdem hat das kaum jemand ernst genommen. Niemand nannte sie oder die Attentäter von Halle und Hanau Integrationsverweigerer. Integrationsverweigerung in die Gesellschaft aber von rechts? Die Antwort von vielen Konservativen: Können wir doch lieber über Migrant*innen sprechen?
Heute hat Dänemark ein neues Parlament gewählt - Für mich kein Abend zum Freuen, das wusste ich vorher. Denn die dänische Sozialdemokratie fährt seit einigen Jahren - genauer: Seitdem Mette Frederiksen Ministerpräsidentin und Parteivorsitzende ist - einen abstoßenden Rechtskurs. 
Inklusive Ausgrenzung gegen Geflüchte, inklusive exkludierender Positionen in der Gesellschaftspolitik. Ein Kurs, der als Rechtspopulistisch bewertet wird, ein Kurs, von dem Frederiksen hoffte, damit die tatsächlich rechtspopulistische Partei Dänemarks zurückzudrängen.
Faktencheck: Die Sozialdemokratische Partei Dänemarks hat gerade das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, der Wahlblock von Mette Frederiksen voraussichtlich seine Mehrheit verloren,
