Discover and read the best of Twitter Threads about #Zweckbindung

Most recents (3)

#LucaFail in 3 Akten:
1) Zoo Osnabrück mit nur 1 Luca Code am Eingang für >20 Hektar (Foto im Netz)
2) @janboehm checkt mit dem Foto nachts vom Berliner Sofa im Osnbr Zoo ein
3) 110 weitere Menschen checken sich nachts im Zoo Osnbr. ein (@Street_Dogg programmiert Zähltool)
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Die Links:
Akt 1) QR Foto vom Zoo Osnabrück im Netz:
Das Problem ist nicht nur das Foto auf Social Media u seine Nutzbarkeit, sondern die Behauptung des Zoos, dass es mit Luca mehr Sicherheit gäbe. Weil das Gesundheitsamt weiss, wer gleichzeitig auf ü. 20 Hektar war? 🙈
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Link zu Akt 2)
@janboehm checkt sich nachts unter falschem Namen im weit entfernten Zoo Osnabrück ein:
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#Härtefallfonds & #DSGVO
Habe mir erlaubt, die Richtlinie zum #Härtefallfonds mit verstärktem Augenmerk auf die #DSGVO, insbes #Informationspflichten, zu lesen.
Verantwortlicher ist die #WKÖ, eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Unklar bleibt, ob nur die Bundeskammer gemeint ist oder auch die Landeskammern. Es fehlen zudem in der Richtlinie eindeutige Kontaktdaten des Verantworlichen/der Verantwortlichen. #Verantwortlicher
#Zweck ist die "Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Gewährung von Förderungen nach diesen Richtlinen". Die allgemeine bzw pauschale Zweckbeschreibung liefert mE nicht wirlich ein vollständiges Bild der Verarbeitungsvorgänge. #Transparenzgrundsatz
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1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
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