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Gestern wurden zwei Klimaaktivist*innen vor dem Amtsgericht #Cottbus zu 4 Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah § 34 StGb "Rechtfertigender Notstand" NICHT gegeben an. Die Begründung ist besorgniserregend: "Der Klimawandel sei nicht allgegenwärtig".
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Dass es eine harte Strafe für die Aktivist*innen geben könnte, war auch schon vor dem Prozess absehbar. Direkt nach der Aktion hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) "empfindliche Strafen" gefordert. Auch die Leag hatte eine konsequente Bestrafung verlangt.
Als Zeug*innen waren dann vor allem Polizei und Mitarbeiter*innen der Leag geladen. Letztere weigerten sich immer wieder Aussagen zu machen, weswegen sie von der Richterin daran erinnert werden mussten, dass sie nach ihrem besten Wissen Aussagen zu treffen hätten.
Vor zwei Tagen wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig über die Küstenautobahn #A20 verhandelt. Es gab ein grundsätzliches Problem mit dieser Verhandlung: An keiner Stelle wurde die Autobahn grundlegend in Frage gestellt. Trotz Klimaschutzgesetz. Ein Thread. ⬇️ #KeineA20
Noch vor Beginn der Hauptverhandlung rügte der @bund_net, dass die Aufgabe des Gerichts nicht allein darin bestehen könne die in der Klage bemängelten Punkte zu *verbessern*, sondern, dass es auch darum gehen müsse, die Autobahn grundlegend in Frage zu stellen.
Daraufhin offenbarte das Gericht, dass es nicht in seinem Möglichkeitsbereich liege, die Autobahn zu stoppen. Es sei für die Kläger überhaupt schon ein Erfolg, "dass beispielsweise im Wasserrecht nachgebessert werden würde".
#A20: Selten deutliche Worte einer Vorsitzenden am @BVerwG_de in Richtung der @BMDV_bund und Verkehrsminister @Wissing:
„Im Koalitionsvertrag ist ein Moratorium für Strassenbauprojekte vorgesehen. Geplante Projekte sollen nach Klimaschutzaspekten überprüft werden. Ich habe… 1/
„Im Koalitionsvertrag ist ein Moratorium für Strassenbauprojekte vorgesehen. Geplante Projekte sollen nach Klimaschutzaspekten überprüft werden. Ich habe… 1/
… im Dez21 im #Verkehrsministerium angerufen, da war noch nichts passiert. Ich habe im Februar nachgefragt, da hieß es ‚es gibt da eine Arbeitsgruppe’ aber ich habe das Gefühl da passiert nicht viel. Steht ja ‚nur’ im Koalitionsvertrag. Ich hatte mir davon mehr versprochen.“ 2/
Hintergrund: welche Autobahn in Deutschland gebaut wird, wurde im Bundesverkehrswegeplan von 2016 und dem FStrAbG durch den Gesetzgeber festgelegt. Das BVerwG sieht sich hieran gebunden, egal ob sich mittlerweile die Verhältnisse wesentlich geändert haben (#Klimakatastrophe). 3/
