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Gerade hat #RotPink die Novelle für Naturschutz-, Jagd-, Fischerei- & Nationalparkgesetz im Landtag präsentiert Es geht um Rechtsschutz Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit.
Ich habs mir angeschaut und bin sehr nicht begeistert.
#Umweltrecht [Thread]
Ich habs mir angeschaut und bin sehr nicht begeistert.
#Umweltrecht [Thread]
Vorne weg: es gab für dieses Gesetz in der Fassung keine Öffentlichkeitsbeteiligung/Begutachtung, was bei einem Gesetz zur Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung im #Umweltrecht ein kreativer Zugang ist.
tl;dr: Umsetzung schlecht, großteils ähnlich zu der anderer Bundesländer
tl;dr: Umsetzung schlecht, großteils ähnlich zu der anderer Bundesländer
Es geht um die #AarhusKonvention, einen völkerrechtlichen Vertrag, den Österreich und die EU 1998 (!) unterschrieben haben. Seit damals ist klar: die (betroffene) Öffentlichkeit, darunter Umweltschutzorganisationen, hat in Umweltverfahren
1) Beteiligungs-
2) Rechtsschutzrechte
1) Beteiligungs-
2) Rechtsschutzrechte
