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#PrivacyLitigation: Gestern wurde der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der #Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Kern ist das #Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, #VDuG.
Hier ein erster Überblick, was dies für die Durchsetzung des Datenschutzrechts bedeuten wird:
Hier ein erster Überblick, was dies für die Durchsetzung des Datenschutzrechts bedeuten wird:
Mit dem VDuG wird eine neue Art der Verbandsklage eingeführt: Die #Abhilfeklage. Die Abhilfeklage tritt neben die bereits bestehende Musterfeststellungsklage. Beide Klagen können nur von Verbraucherverbänden eingeklagt werden (§ 2 Abs. 1 VDuG-E).
Mit der Abhilfeklage kann eine Leistung eingeklagt werden. Entweder als Leistung unmittelbar an den betroffenen Verbraucher oder als "kollektiver Gesamtbetrag" (§ 14 VDuG-E). Letzterer wird später über Sachverhalter ausgezahlt.
