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Vor einer halben Stunde kam ein Anruf: Dublin-Pushback nach Italien. Die schwangere Frau ist zusammengebrochen und jetzt im Krankenhaus, der Mann wird trotzdem mitgenommen. #Abschiebung
Jetzt sitze ich im Krankenhaus und warte mit dem Dolmetscher. Sie hat solche Panik, dass sie keinen zusammenhängenden Satz mehr heraus bringt.
In Italien können die beiden auf der Straße sehen wie sie ohne Unterstützung überleben und jeder hier weiß es.
Das ist menschenverachtend!
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Horst #Seehofer hat das sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« vorgelegt, das allerhand Verschärfungen bei Abschiebungen vorsieht. Ein Passus ist bisher nicht so bekannt, wird aber die Arbeit der Unterstützer von Geflüchteten massiv angreifen 1/6

ggua.de/fileadmin/down…
Nach § 95 AufenthG soll bestraft werden, wer »ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.« 2/6
Dank dem Asylpaket I darf seit 2015 die Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr angekündigt werden (§ 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG). Deswegen sind überraschende Abschiebungen, gerade spätnachts, zur Regel geworden 3/6
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