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Most recents (17)
#CobraLibre wird als lächerlich geframed. Manipulation von Infos durch das #BMI hat aber System und ist deswegen relevant.
Wie Innenministerium Parlament frotzelt, Instrument parlamentarischer Anfragen entwertet und Informationen manipuliert: #Schubhaft #Abschiebung 🧵
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Wie Innenministerium Parlament frotzelt, Instrument parlamentarischer Anfragen entwertet und Informationen manipuliert: #Schubhaft #Abschiebung 🧵
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Mein Job ist, Infos zur Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen im Fremdenrecht zu sammeln.
Nur mit Daten ist objektive Bewertung Effektivität und Zielgerichtetheit staatlichen Handelns möglich.
Schubhaft ist sehr eingriffsintensiv, weil Freiheitsentzug. Daher Schwerpunktthema. 2/10
Nur mit Daten ist objektive Bewertung Effektivität und Zielgerichtetheit staatlichen Handelns möglich.
Schubhaft ist sehr eingriffsintensiv, weil Freiheitsentzug. Daher Schwerpunktthema. 2/10
Seit 2014 werden vom #BMI überhaupt KEINE Statistiken zur staatlichen Maßnahme "Schubhaft" mehr proaktiv veröffentlicht.
Es ist daher nicht eruierbar, wie viele Nichtösterreicher:innen wann wie lange warum eingesperrt wurden und ob Abschiebung durchgeführt. 3/10
Es ist daher nicht eruierbar, wie viele Nichtösterreicher:innen wann wie lange warum eingesperrt wurden und ob Abschiebung durchgeführt. 3/10
#Bundesregierung plant Regelung, um #Kettenduldungen zu beenden: das sogenannte Chancen-#Aufenthaltsrecht.
Vier Bundesländer haben Vorgriffsregelungen erlassen, #NRW blockiert.
Hier wird weiter abgeschoben. Im THREAD Beispiele der letzten Wochen. [1/x]
taz.de/Aufenthaltstit…
Vier Bundesländer haben Vorgriffsregelungen erlassen, #NRW blockiert.
Hier wird weiter abgeschoben. Im THREAD Beispiele der letzten Wochen. [1/x]
taz.de/Aufenthaltstit…
Januar 2022: Die sechsjährige Anisha wird nachts mit ihren Eltern nach #Bangladesch abgeschoben. Die Familie lebte seit 2016 in #NRW.
#Schwerte #Unna [2/x]
ruhrnachrichten.de/schwerte/absch…
#Schwerte #Unna [2/x]
ruhrnachrichten.de/schwerte/absch…
Februar 2022: 24-jähriger Mann wird in #Ausländerbehörde #Wuppertal festgenommen und in #Abschiebungshaft gebracht. Er lebt seit 7 Jahren in #NRW. Deutlicher Protest stoppte die geplante #Abschiebung nach #Gambia vorläufig. [3/x]
www1.wdr.de/nachrichten/rh…
www1.wdr.de/nachrichten/rh…
Der Bund und #Brandenburg planen ein #Abschiebedrehkreuz am Flughafen #Schönefeld. Am Tag der Konstituierung des #Bundestag|es, als klar war, dass die #CDU nicht mehr an der Regierung sein wird, hat er mit Innenminister #Stübgen eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben. (1/8) 
Die neue Bundesregierung antwortet @PetraPauMaHe, dass der Bund an der Vereinbarung mit dem Land Brandenburg festhält.
Damit ist klar, dass auch mit #Grüne|n und #SPD in der Bundesregierung weiterhin auf die Effizienz von #Abschiebung|en gesetzt wird. (2/8)
Damit ist klar, dass auch mit #Grüne|n und #SPD in der Bundesregierung weiterhin auf die Effizienz von #Abschiebung|en gesetzt wird. (2/8)
Die Planungen für das Ein- und #Ausreisezentrum sehen vor, sieben Gebäude zu errichten, u.a. #Flughafenasyl und #Ausresegewahrsam (beide zusammen sollen 120 Plätze haben), Abfertigungshalle für Abschiebungen, Gebäude für Justiz, Tiefgarage usw. (3/8)
Mal was anderes: Es geht um #Nehammer, #Afghanistan, #Medien und 1 wichtige Entscheidung des #Verfassungsgerichtshof|s.
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.
Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Eine der großen Geschichten im Sommer: 🇦🇹und 🇩🇪 wollen am 4. August 2021 Menschen nach Afghanistan abschieben, obwohl schon viele mediale Berichte, dass Taliban auf Vormarsch sind, viele Menschen fliehen.
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10
#Nehammer verkündet daraufhin nahezu täglich: "Innenministerium hält an Abschiebungen fest". Medien apportieren, ohne kritische Einordnung. Sogar am 13.08.21 wird es noch als Meldung gebracht - am Tag der Einnahme Herats.
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10
"Es sind nur junge Männer, die fliehen. Solche Feiglinge!"
Diese Meinung lese ich schon seit Tagen.
Hier kann man sehen, wie wenig sich viele Menschen für die Situation von weiblichen Schutzsuchenden interessieren.
In Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, etc. haben 1/3
Diese Meinung lese ich schon seit Tagen.
Hier kann man sehen, wie wenig sich viele Menschen für die Situation von weiblichen Schutzsuchenden interessieren.
In Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien, etc. haben 1/3
Familien idR viele Kinder.
Das heißt,wenn sie fliehen,muss die Mutter die Kinder mitnehmen. Nur wenige Frauen wagen es, mit ihren Kindern gefährliche Fluchtwege zu überqueren.
Abgesehen von dieser Situation sind Frauen arm. Sie haben kaum Geld, um ihre Flucht zu finanzieren.2/3
Das heißt,wenn sie fliehen,muss die Mutter die Kinder mitnehmen. Nur wenige Frauen wagen es, mit ihren Kindern gefährliche Fluchtwege zu überqueren.
Abgesehen von dieser Situation sind Frauen arm. Sie haben kaum Geld, um ihre Flucht zu finanzieren.2/3
Ein weiterer wichtiger Grund ist, dass Frauen u Mädchen sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Sei es von männl.Geflüchteten od vom Mitarbeiter*inn d Flüchtlingslager.
Weibl.Schutzsuchende schaffen es leider deshalb nicht,zu fliehen!
#Asyl #Afghanistan #Flucht #Abschiebung #Taliban
Weibl.Schutzsuchende schaffen es leider deshalb nicht,zu fliehen!
#Asyl #Afghanistan #Flucht #Abschiebung #Taliban
69 Tage nach ihrer #Abschiebung nach #Georgien landet Familie #Imerlishvili wieder auf deutschem Boden. Von Berlin geht es jetzt in ihre Wohnung in #Pirna. Ein Freudentag für die Familie, aber ein getrübter. Vater Ilya und seine jüngste Tochter mussten in Tiflis bleiben. (1/x)
Ihre PCR-Tests waren positiv. Doch auch ihre Betretensverbote musste die Landesdirektion von #Sachsen aufheben lassen, nachdem #OVGBautzen urteilte, dass sie nicht abgeschoben hätten werden dürfen. Vorerst ist die Familie in ihrem alten Leben zurück, vorerst in Quarantäne. (2/x)
"Feiern will ich erst, wenn Ilya da ist", sagt Ilona Imerlishvili. "Ich wollte gar nicht ohne hin kommen, aber er hat gesagt, wir sollen fliegen." Opa Noro hat die Familie in Berlin abgeholt.
Mich fesselt die Entwicklung in #Afghanistan seit Tagen. Vormarsch der #Taliban wird so unglaublich vielen Menschen das Leben kosten.
Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.
Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.
Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Gleichzeitig die #Realitätsverweigerung von #Nehammer.
Und den letzten Nerv kostet mich Berichterstattung.
Für letztere hab ich Tipps. 1/13
Warum diese Schlagzeile? Ich versteh es nicht.
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.
3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Eine Abschiebung nach AFG derzeit wäre nicht problematisch, sondern SCHWERE MENSCHENRECHTSVERLETZUNG. Außerdem ist es faktisch UNMÖGLICH.
3 Experten genannt, zwei sagen Abschiebungen rechtlich unmöglich, einer "problematisch". 2/13
Laut Medienberichte "hält BMI an Abschiebungen fest".
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
Innenministerium hat einen grandiosen internationalen Bauchfleck hingelegt. Der Brief, Ihr erinnert Euch?
Wer hat Brief initiiert? zwinkerzwonker
Warum sind GER, NED und DEN (!!!) binnen 2, 3 Tagen ausgestiegen? 3/13
In den letzten Tagen haben die #DPolG und ihre Funktionäre ein Thema aufgegriffen, dass in konservativen bis rechten Kreisen viel Applaus versprach: #Abschiebungen von Straftätern. Dazu ein paar völlig unjuristische Gedanken (#Thread): Es gibt Menschen, die sind tatsächlich 1/X
für die Allgemeinheit gefährlich. Nicht nur temporär, aufgrund zu viel Alkohol/Drogen, einer Krise oder sonstigen Gründen, sondern dauerhaft. Wenn diese Menschen psychisch krank sind, dann benötigen sie Hilfe und können gegen ihren Willen in eine psychiatrische Einrichtung 2/X
gebracht werden. Bei denen, die nicht krank sind, spricht man von kriminellem Verhalten und denen wird nach einem Gerichtsurteil die Freiheit entzogen. In seltenen Fällen auch nach der Verbüßung ihrer Haftstrafe. Das nennt man dann Sicherheitsverwahrung. Alles lange rechts- 3/X
📢#Spendenaufruf:
1994 stirbt Tochter Jasminka der Familie J. bei einem Brandanschlag auf eine Notunterkunft in Köln
2021 droht der Rom:nja-Familie J. die Abschiebung nach Serbien (1/3)
👉opferberatung-rheinland.de/aktuelles/deta…
#GadjéRassismus #Abschiebung
1994 stirbt Tochter Jasminka der Familie J. bei einem Brandanschlag auf eine Notunterkunft in Köln
2021 droht der Rom:nja-Familie J. die Abschiebung nach Serbien (1/3)
👉opferberatung-rheinland.de/aktuelles/deta…
#GadjéRassismus #Abschiebung
Dragan J.:„Fast meine ganze Familie hat schwere Verbrennungen, meine Tochter ist gestorben und dann sowas. Da muss man das alles durchmachen und dann sagen die, ihr müsst wieder dahin zurück wo Krieg ist. Das ist eine Katastrophe“.(2/3)
#Spendenaufruf #Abschiebung #GadjéRassismus
#Spendenaufruf #Abschiebung #GadjéRassismus
Mehr als 27 Jahre: Abschiebeandrohung nach Serbien, Unsicherheit & ohne Gerechtigkeit
In ständigem Austausch & Rückkopplung mit der Familie organisiert die #OBR eine #Spendenaktion.
Unterstützen Sie die Familie J. jetzt mit einer Spende!
#Abschiebung #GadjéRassismus (3/3)
In ständigem Austausch & Rückkopplung mit der Familie organisiert die #OBR eine #Spendenaktion.
Unterstützen Sie die Familie J. jetzt mit einer Spende!
#Abschiebung #GadjéRassismus (3/3)
Triggerwarnung: #Abschiebung, Gewalt #AktionswocheFlucht
“Bestehendes Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land”
“Bestehendes Risiko von gewalttätigen Auseinandersetzungen, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen und kriminellen Übergriffen einschließlich Entführungen, Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle im ganzen Land”
– so beschreibt das #Außenministerium die Lage in #Afghanistan – und warnt Österreicher_innen eindringlich vor Reisen dorthin. Dennoch schieben unsere Behörden regelmäßig afghanische Geflüchtete in das Kriegsgebiet ab.
Und das ist noch nicht alles: Das zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (#BFA) hat eine Fehlerquote von 40%. Das bedeutet, dass in 40% der Fälle negative Asylbescheide wieder aufgehoben werden mussten.
CN_POLIZEIGEWALT
Am 23.4.18 prügelte uns die #Polizei in #Witzenhausen mit brutaler Gewalt aus dem Weg als wir uns einer rechtswidrigen #Abschiebung in den Weg stellten. Wir verklagen Land Hessen. Prozesse ab 08.03.21
#KriPro2304 ⚖️✊
⬇️PM+THREAD: Unsere Historie+Termine [1/18]
Am 23.4.18 prügelte uns die #Polizei in #Witzenhausen mit brutaler Gewalt aus dem Weg als wir uns einer rechtswidrigen #Abschiebung in den Weg stellten. Wir verklagen Land Hessen. Prozesse ab 08.03.21
#KriPro2304 ⚖️✊
⬇️PM+THREAD: Unsere Historie+Termine [1/18]
Es soll geklärt werden, ob gewaltsame Polizeieinsatz rechtmäßig war. "Vorgehen der Polizei macht mich auch 3 Jahre später noch fassungslos", so Augenzeugin. #KriPro2304 begleitet anstehende Prozesse kritisch & ruft zur Solidarisierung & Sichtbarmachung ähnlicher Fälle auf. [2/18]
NACHT 23.04.18 01:00: Polizei steht in einer WG & will einen Menschen nach Bulgarien abschieben. RA Claire Deery @taz: „Eigentlich hat mein Mandant schon [(2017)] Eilverfahren gegen seine Abschiebung gewonnen.[...]“ [3/18]
Das Verwaltungsgericht #Stuttgart hat in der von @freiheitsrechte unterstützten Klage des kamerunischen Geflüchteten Alassa Mfouapon entschieden: Die Groß-Razzia im Mai 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung #Ellwangen war rechtswidrig!
Das Verwaltungsgericht #Stuttgart stellt klar, dass die #Polizei eine #Geflüchtete|n-Unterkunft nicht in den frühen Morgenstunden stürmen darf. Dennoch greift das Urteil viel zu kurz, kritisiert GFF-Juristin @SarahAnnLincoln.
"Das Verwaltungsgericht geht fälschlicherweise davon aus, dass die Zimmer in einer #Geflüchtete|n-Unterkunft keine Wohnung im Sinne des #Grundgesetz|es sind," sagt unsere Juristin @SarahAnnLincoln.
Wiederholung vom 26. Juni 2019:
Offenbar in #Kassel geplante #Abschiebung von Flüchtlingen aus Somalia. Alle bisherigen Threads (Stand 27.6.19 00:15) hier in der Wiederholung als threads:
Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP)
threadreaderapp.com/thread/1217485…
Offenbar in #Kassel geplante #Abschiebung von Flüchtlingen aus Somalia. Alle bisherigen Threads (Stand 27.6.19 00:15) hier in der Wiederholung als threads:
Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP)
threadreaderapp.com/thread/1217485…
Hintergründe zu geplanten #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217487…
Update #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217488…
Neues zu #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217488…
threadreaderapp.com/thread/1217487…
Update #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217488…
Neues zu #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217488…
Weiteres Update zu den #Abschiebungen nach #Somalia in #Kassel
threadreaderapp.com/thread/1217489…
Screenshot: sw, (c) facebook.com/SOMALIS.eV
threadreaderapp.com/thread/1217489…
Screenshot: sw, (c) facebook.com/SOMALIS.eV
Wiederholung vom 25. Juni 2019:
Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP) in #Kassel. Dort werden z.Zt. #Abschiebungen nach Somalia geplant. Uns liegen Informationen über vorbereitende Maßnahmen im Dezernat 42 (Ausländerrecht) beim RP Kassel vor.
Die schräge Fassade des Regierungspräsidiums (RP) in #Kassel. Dort werden z.Zt. #Abschiebungen nach Somalia geplant. Uns liegen Informationen über vorbereitende Maßnahmen im Dezernat 42 (Ausländerrecht) beim RP Kassel vor.
Wir übernehmen den Wortlaut eines Informanten + #: Für Dienstag bis Mittwoch, 25. bis 26. Juni 2019, seien (soweit bekannt geworden ist) etwa 100 somalische Flüchtlinge nach #Kassel in das #RegierungspräsidiumKassel vorgeladen worden. Sie kämen u. a. aus (ganz) Hessen, Bayern,
Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt. In Kassel würden sie Vertretern d. in Berlin ansässigen Botschaft der Bundesrepublik #Somalia vorgeführt u. mit allen Mitteln dazu gebracht werden, mit diesen zu sprechen, ihre personenbezog. Daten preiszugeben, (Abb. Vorladung, anonym)
1/7 #Juso-#Bundeskongress: Personelle Zukunft der #SPD verabschiedet sich endgültig vom Geist des Godesberger Programms: Zurück zum #Sozialismus!
Jusos wollen "Linkswende", #Verstaatlichung und staatl. organisierte #Massenmigration nach Deutschland. ➡️
welt.de/politik/deutsc…
Jusos wollen "Linkswende", #Verstaatlichung und staatl. organisierte #Massenmigration nach Deutschland. ➡️
welt.de/politik/deutsc…
2➡️ "Neuordnung" von Wirtschaft und Gesellschaft durch #Verstaatlichung: Grund und Boden, große Fabriken samt Maschinen, der Daseinsvorsorge dienende Einrichtungen, große Logistikstandorte, Banken, "Kapitalvermögen, die eine festgesetzte Grenze überschreiten". ➡️
3➡️"180-Grad-Wende" beim Wohnen: Privatwirtschaftliche Organisation von Wohnraum dürfe "nur noch die Ausnahme" sein. Öffentlicher Wohnungsbau solle forciert werden, Wohnbaugenossenschaften gestärkt werden, #Verstaatlichung von „Großunternehmen auf dem Wohnungsmarkt“.➡️
Vor einer halben Stunde kam ein Anruf: Dublin-Pushback nach Italien. Die schwangere Frau ist zusammengebrochen und jetzt im Krankenhaus, der Mann wird trotzdem mitgenommen. #Abschiebung
Jetzt sitze ich im Krankenhaus und warte mit dem Dolmetscher. Sie hat solche Panik, dass sie keinen zusammenhängenden Satz mehr heraus bringt.
In Italien können die beiden auf der Straße sehen wie sie ohne Unterstützung überleben und jeder hier weiß es.
Das ist menschenverachtend!
Das ist menschenverachtend!
Horst #Seehofer hat das sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« vorgelegt, das allerhand Verschärfungen bei Abschiebungen vorsieht. Ein Passus ist bisher nicht so bekannt, wird aber die Arbeit der Unterstützer von Geflüchteten massiv angreifen 1/6
ggua.de/fileadmin/down…
ggua.de/fileadmin/down…
Nach § 95 AufenthG soll bestraft werden, wer »ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.« 2/6
Dank dem Asylpaket I darf seit 2015 die Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise nicht mehr angekündigt werden (§ 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG). Deswegen sind überraschende Abschiebungen, gerade spätnachts, zur Regel geworden 3/6
