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Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Na ja, die Idee von #Schuldenbremse & #SchwarzerNull ist es doch, Finanzierungsdefizite & #Neuverschuldung zu begrenzen.
Sie richtet sich generell gegen zu hohe Ausgaben oder zu geringe Steuern – und überlässt es der Politik, das auszutarieren (1/8)
Sie richtet sich generell gegen zu hohe Ausgaben oder zu geringe Steuern – und überlässt es der Politik, das auszutarieren (1/8)
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Zunächst hat die #Schuldenbremse 2009-2012 unter #SchwarzGelb vor allem als #Steuersenkungsbremse gewirkt –
und damit den Abstieg der @fdp in die 2. Liga maßgeblich mit ausgelöst (2/8)
sz.de/1.37728
und damit den Abstieg der @fdp in die 2. Liga maßgeblich mit ausgelöst (2/8)
sz.de/1.37728
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @fdp Spätestens seit 2014 waren die öffentlichen Kassen prall gefüllt.
Die #GroKo hätte locker ein mehrjähriges #Investitionsprogramm in Höhe von 15 Mrd. €/Jahr zusätzlich finanzieren können.
Wichtiger waren ihr #Rentenerhöhungen, #Baukindergeld etc. in diesen Größenordnungen (3/8)
Die #GroKo hätte locker ein mehrjähriges #Investitionsprogramm in Höhe von 15 Mrd. €/Jahr zusätzlich finanzieren können.
Wichtiger waren ihr #Rentenerhöhungen, #Baukindergeld etc. in diesen Größenordnungen (3/8)
