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Hat Olaf Scholz die Abgeordneten im Bundestag getäuscht? Ihnen bei #cumex Erinnerungen vorgegaukelt, die er gar nicht hatte? Mit einer sehr interessanten Argumentation lehnt die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen wegen Falschaussage gegen den Bundeskanzler ab. 👇
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Es war erwartbar, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keine Ermittlungen aufnimmt. Die Argumentation aber ist sehr spannend! Sie versucht Scholz juristisch zu entlasten, attestiert ihm aber einen ziemlich schwierigen Umgang mit der Wahrheit. 2/8
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Der Hintergrund: Scholz hatte sich bei zwei Befragungen im Bundestag an ein Treffen mit Warburg-Bankier Christian Olearius erinnert. Später im Hamburger PUA erklärte er, alle Treffen mit dem Bankier nicht mehr zu erinnern. Das hatten wir in der #aktescholz enthüllt. 3/8 
