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Most recents (9)

Die Aussagen der #CDU/#CSU zum #Bürgergeld sind im Großen und Ganzen menschenfeindlich.
Das muss man leider so offen sagen. /TN
Leider sind sie auch zum Teil verfassungsfeindlich. Denn wenn man ihnen lauscht, geht es nicht nur um die Verbesserungen (Vermittlungsvorrang, Entschärfung der Sanktionen, Schonvermögen...). Es geht auch um die Höhe.

Und damit greifen sie ganz offen das #BVerfG an. /TN
Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum bei #ALGII garantiert sein muss.

Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN
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Die #SPD will den #ALGII/#HartzIV-Satz deutlich erhöhen. Das lehnt die #FDP allerdings ab und zeigt @hubertus_heil, wo die SPD ihren Platz in der Regierung hat.

Zum Glück gibt es noch das @BVerfG, weswegen die #Ampel zumindest am Inflationsausgleich nicht vorbei kommt. /TN
@hubertus_heil @BVerfG Beim Regelsatz handelt es sich um das Existenzminimum. Steigt die Inflation also an, wird das Existenzminimum unterschritten & die Regierung kann sich nicht aussuchen, ob sie den Inflationsausgleich gewährt oder nicht.

Anders sieht es bei Ausgaben darüber hinaus aus. /TN
@hubertus_heil @BVerfG Die jetzige Zusammensetzung des Regelsatzes wurde vom Bundesverfassungsgericht als korrekt bezeichnet.

Das kann man doof finden oder nicht, ist aber so lange die unterste Grenze. /TN
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#IchBinArmutsbetroffen, dazu zählen oftmals auch #PflegendeAngehörige. 2019 gab es 4,1 Millionen Pflegebedürftige. 54% davon wurden durch Angehörige zuhause gepflegt.
Meist sind es Frauen, die die Pflege übernehmen. Nicht nur für die eigenen Eltern.🧵 Links ein Foto zweier Hände, die ein Stück Pappe halten. D
Gepflegt werden nicht nur alte und gebrechliche Familienmitglieder der eigenen Familie, sondern auch die des Partners. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Der häufigste Grund dafür ist jedoch, dass der Partner ein höheres Einkommen hat.
Durch den Verzicht einer Vollzeitstelle oder Teilzeitstelle zugunsten der häuslichen Pflege erhalten Frauen weniger Rente, da sie zu wenig einzahlen. Drohende #Altersarmut ist die Folge. Während Frauen in einer Ehe evtl. noch Rentenpunkte des Mannes erhalten können,
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#CDU-Bundestagskandidat Friedrich #Merz und der Reichsarbeitsdienst.

Der CDU-Kandidat will Arbeitslose zur #Zwangsarbeit verpflichten. Die Frage ist nur: Für Autobahnen oder Waffen? Ausgeliehen an Unternehmen? /TN #ALGII #HartzIV

rnd.de/politik/daenem…
Ich bin mir bewusst, dass ich mit diesem Tweet an der Grenze des Sagbaren wandle.

Unsere Demokratie hat die #Zwangsarbeit aus der NS-Zeit bewusst abgeschafft. Merz will diese wieder einführen. Dementsprechend springt er selbst in unserer Geschichte zurück. /TN
Und wer nun mit ABM-Maßnahmen kommt:
Ja. Die gab es. Hier stand (sollte zumindest) die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt im Fokus. Zudem gab es einen (geringen) Hinzuverdienst.

Damit hat die ABM mit #Zwangsarbeit auch nix zu tun. /TN
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Ich habe mir die Mühe gemacht und mal die Fakten zum #Maskenskandal rund um nicht verkehrsfähige Masken um #CDU-Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn zusammengetragen.

Leider komme ich in diesem #Thread nicht ohne #Medienkritik aus. Dies schmerzt besonders. /TN
Die Medien und der Maskenskandal

Quelle:
spiegel.de/politik/deutsc…
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Hach Twitter. Wie ich es liebe.

Ja. Beherbungs- und Gaststättendienstleistungen sind im #ALGII-Regelsatz mit 11,65 € enthalten.

Wenn es nicht gerade McDonalds oder die Dönerbude/ der Imbiss sein soll, reicht das allerdings vorne und hinten nicht. /TN
Ich denke, es ist klar zu erkennen, worauf der Tweet hinaus will.

Und das ist ein wichtiges Anliegen. Nennt sich soziale Teilhabe. /TN
Eines Tages werde auch ich es noch verstehen, warum man so aufmerksamkeitssüchtig ist und einem offensichtlich nicht auf Fakten beruhenden Tweet, der aber eine Ungerechtigkeit anspricht, auseinander nehmen muss. /TN
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Die Worte, die mir durch den Kopf gehen will ich nicht schreiben (überlasse ich aber GERNE anderen).

@jensspahn soll PERSÖNLICH dafür geworben haben, dass es zu keinen Tarifvertrag in der #Pflege kommt.
Wenn sich das bewahrheitet, F* dich! /PM
#CDU
amp.tagesspiegel.de/wissen/es-komm…
#Spahn hat doch noch Anfang des Monats dazu geäußert, dass während April-Juni 2020 9.000 #Pflegekräfte den Beruf verlassen haben.

Er selbst war der Auffassung, er habe alles mögliche getan, um das zu verhindern oder neue zu finden. Ohne Resultat. /PM
rnd.de/politik/corona…
Bis 2035 könnten uns 500.000 Kräfte in der #Pflege fehlen.

Die Menschen sind bereits jetzt überarbeitet und demotiviert, da Personal fehlt. Mit Glück erreichen Pfleger*innen 2700€ Brutto. /PM
de.statista.com/statistik/date….
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Die massive Kritik hat gefruchtet.

Die #CSU und ihr Anhängsel wollen 2 Millionen #FFP2Masken an einkommensschwachen Menschen ausgeben.

Jetzt bin ich mal auf die Umsetzung gespannt. #Bayern ist ja nicht gerade dafür bekannt, dass alles glatt läuft. /TN #Coronavirus
Machen wir uns nix vor. Die Umsetzung ist auch nicht wirklich einfach.

Einkommensschwache Menschen sind nicht nur Empfänger:innen von AlgII/GruSi.

Hinzu kommen Arbeiter:innen zum Mindestlohn, Wohngeldempfänger:innen, EMR-Rentner'innen, Studierende, Azubis... /TN
Hab gerade mal nachgeschaut, wie viele #AlgII-Empfänger:innen #Bayern hat.

Rechnet man 5 #FFP2-Masken pro Person, hat der Trollverein #CSU "einkommensschwache Menschen" wirklich nur an den Leuten in Bedarfsgemeinschaften festgemacht. /TN #Coronavirus #Söder #EinmalMitProfis
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Anlässlich der von @destatis veröffentlichen Zahlen zum #BAföG 2019 kramen wir mal ein bisschen im Archiv:

#barelybafoeg #bafoegrauf #studihilfejetzt
- 2007 -
5 Jahre Verzögerung und keine Anpassung an veränderte Lebenskosten und -Realitäten.

Unsere Forderung bis heute: #Dynamisierung.

gew.de/index.php?eID=…
- 2011 -
Elternunabhängigkeit? Notwendig, aber nicht gewollt.

Happy Birthday - 40 Jahre #BAföG! #saddestpartyever
bdwi.de/show/5124687.h…

gew.de/index.php?eID=…
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