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Augustus Intelligence nur eine Betrugsmasche?
Das vermutet zumindest der Insolvenzverwalter und verklagt u.a. Philipp #Amthor, der im Aufsichtsrat saß. Ihm wird vorgeworfen davon gewusst zu haben.
Das Unternehmen ist ein Paradebeispiel für den @CDU/@CSU Filz.
Das vermutet zumindest der Insolvenzverwalter und verklagt u.a. Philipp #Amthor, der im Aufsichtsrat saß. Ihm wird vorgeworfen davon gewusst zu haben.
Das Unternehmen ist ein Paradebeispiel für den @CDU/@CSU Filz.
Als Aufsichtsratsmitglied hätte #Amthor auch für effektive Kontrollen sorgen müssen, die so ein kriminelles Verhalten aufdecken. Das wurde ebenfalls versäumt.
Ein Investor bei Augustus Intelligence war der ehem. @CSU-Minister #Guttenberg. Beraten wurde das Unternehmen vom
Ein Investor bei Augustus Intelligence war der ehem. @CSU-Minister #Guttenberg. Beraten wurde das Unternehmen vom
Neues im Zusammenhang mit der #Amthor-Affäre: Bei dem US-Startup Augustus Intelligence, für das der CDU-Abgeordnete lobbyierte, soll es sich von Anfang an um eine Betrugsmasche gehandelt haben. Es gibt auch Vorwürfe gegen Amthor. 🛢
Es geht unter anderem um den Vorwurf des Betrugs, der Verabredung zum Betrug, Vertragsbruch und Verletzung der Sorgfaltspflichten.
#Amthor war Direktor bei AI. Ihm und den anderen Direktoren wird in einer Klage vorgeworfen, über Missstände und falsche Versprechungen bei AI informiert gewesen zu sein. Sie sollen keine effektiven internen Kontrollen aufgebaut und ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sein.
@informationsqu hat einen beeindruckenden Thread über #Vetternwirtschaft zusammengetackert in der - in einzelnen Beiträgen.
Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen
Mit ihrer Erlaubnis fasse ich das zu einem Thread zusammen
1. Franz-Josef Jung @jungfj (#CDU): Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und CDU-Politiker hatte 2009 zugegeben, dass er seine Ehefrau als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt hatte, was gegen die Regelungen des Bundestags verstieß.
#Vetternwirtschaft
#Vetternwirtschaft
2. Philipp #Amthor (#CDU): Der Bundestagsabgeordnete hatte im Jahr 2020 zugegeben, dass er seinem Vater, einem Unternehmer, bei der Beantragung von staatlichen Hilfen unterstützt hatte, während er selbst Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie war.
#Vetternwirtschaft
#Vetternwirtschaft
Über den dubiosen "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V." &Vernetzungen ua zw CDU-Mann Dünn & russ. Geheimdienst recherchierten&berichteten übrigens vor Jahren schon Zeit &ARD Kontraste.
Interessierte nur kaum jemanden.
#Cyberclown #ZDFMagazinRoyale
tagesschau.de/investigativ/r…
Interessierte nur kaum jemanden.
#Cyberclown #ZDFMagazinRoyale
tagesschau.de/investigativ/r…
Konsequenzen für CDU-Dünn oder CDU-Schönbohm? Keine.
Was stattdessen inzwischen sonst so passierte im Digitalbereich (abgesehen von 16J lang verschnarchtem, kaputtgespartem & lobbyverfilztem Infrastrukturausbau?) Nun, zB dies:
Was stattdessen inzwischen sonst so passierte im Digitalbereich (abgesehen von 16J lang verschnarchtem, kaputtgespartem & lobbyverfilztem Infrastrukturausbau?) Nun, zB dies:
- Der Vorschlag der Grünen, einen Teil des 100 Mrd € Sondervermögens für Bundeswehr & Sicherheit dringend auch in Cybersicherheit zu investieren,
wird abgeschmettert auf Drängen der Union unter BlackRock-Lobbyist & selbsternanntem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz.
wird abgeschmettert auf Drängen der Union unter BlackRock-Lobbyist & selbsternanntem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz.
Die #CDU ist auf einem strammen Rechtskurs und öffnet sich weiter für extremistische Positionen.
Über das plumpe heranwanzen à la #Maaßen sind wir längst voraus. Auch "zufällig" entstandene Photos von #Amthor sind ein Alter Hut.
Wie #Laschet sagte, hier wird ein #Kulturkampf
Über das plumpe heranwanzen à la #Maaßen sind wir längst voraus. Auch "zufällig" entstandene Photos von #Amthor sind ein Alter Hut.
Wie #Laschet sagte, hier wird ein #Kulturkampf
vorbereitet.
Mit der Besetzung eines Posten des #NRW-Rundfunkrats durch ein Mitglied des Verbands kinderreicher Familien, den Versammlungsgesetzen in #NRW und #Bayern, so wie der immer stärkeren Einbindung von #Liminski wurde bereits früh klar, wie dieser #Kulturkampf geführt
Mit der Besetzung eines Posten des #NRW-Rundfunkrats durch ein Mitglied des Verbands kinderreicher Familien, den Versammlungsgesetzen in #NRW und #Bayern, so wie der immer stärkeren Einbindung von #Liminski wurde bereits früh klar, wie dieser #Kulturkampf geführt
Es ist ja wieder einmal "schön" zu sehen, wie die allwissende Klugscheißermeute sich nun auf #AnneSpiegel stürzt. Die grünhassende, Fuck-You-Greta, wohlstandsverwahrloste Fraktion von Testosteron gesteuerter, toxischer Männlichkeit, weiß eben, wie man Familie und Beruf vereint.
Wer familiäre Schicksalsschläge erleidet, hat halt ein hohes Amt nicht mehr auszuführen. Ist unfähig Familie und Beruf zu vereinen. Hätte man ja ahnen können. Ist halt auch nur eine Frau, die #AnneSpiegel. Heißt halt nicht #Amthor, #Spahn, #Merz, #Laschet. Ist halt nicht #CDU.
JA, es war vielleicht ein Fehler.
Ich finde, nein.
JA, sie hat vielleicht Fehler gemacht, bei den Katastrophenwarnungen.
Ich finde, ja.
Dies kann man ihr anlasten. Stattdessen hängt man sich an diesem Urlaub auf. Weil es unnormal sei, dass auch PolitikerInnen mal raus müssen.
Ich finde, nein.
JA, sie hat vielleicht Fehler gemacht, bei den Katastrophenwarnungen.
Ich finde, ja.
Dies kann man ihr anlasten. Stattdessen hängt man sich an diesem Urlaub auf. Weil es unnormal sei, dass auch PolitikerInnen mal raus müssen.
Der #Monitor Moderator @georgrestle bekommt gerade mächtig Kritik von der #CDU, weil er in der Sendung fragt "Wohin wandert die CDU?" und in seiner Analyse eine Radikalisierung und einen Rechtsruck sieht. Auch hat er eine Trumpisierung der Partei festgestellt.
Recht hat er!
/PM
Recht hat er!
/PM
Gestalten wie #Laschet, der lügt, wenn er den Mund aufmacht oder #Spahn, der sein Amt dafür nutzt sich Luxusimmobilien zusammen zu hamstern und seinen Einfluss für 9.999 € das Abendessen prostituiert, oder #Amthor, #Scheuer, Klöckner.
Die haben eine Wirklichkeit erschaffen, |1
Die haben eine Wirklichkeit erschaffen, |1
in der Menschen, denen die Kompetenz fehlt, selbst herauszufinden, wem sie trauen können oder nicht, völlig zu Recht erwarten, dass sie belogen werden.
Polizisten vertuschen und begehen Morde, handeln mit geklauten Fahrrädern und Drogen.
Rechte Richter beugen das Recht. |2
Polizisten vertuschen und begehen Morde, handeln mit geklauten Fahrrädern und Drogen.
Rechte Richter beugen das Recht. |2
Eine Verschwörung anzunehmen, ist ja nicht grundsätzlich dumm. Vieles landet unter dem Teppich, weil es einfach zu viel ist. Wie van Laack in NRW. Wer weiß denn wirklich, was Augustus Intelligence tut und wofür die zwei Ex-Geheimdienst-Chefs und den Ex-Verteidigungsminister |3
Verzweiflung der #CDU.
Nun versucht man das Foto von Philipp #Amthor (ein Nazi trug dabei ein Ursula #Haverbeck Fan-T-Shirt) mit einem Foto von @KuehniKev zu relativieren, der sich mit einem #AfD'ler in Anzug und bunter Maske ablichten ließ.
Das ist so billig. 🙄 /TN #Kühnert
Nun versucht man das Foto von Philipp #Amthor (ein Nazi trug dabei ein Ursula #Haverbeck Fan-T-Shirt) mit einem Foto von @KuehniKev zu relativieren, der sich mit einem #AfD'ler in Anzug und bunter Maske ablichten ließ.
Das ist so billig. 🙄 /TN #Kühnert
Retweetet wurde der Dummfug auch noch von @polenz_r, der beim Niveaulimbo immer neue Tiefstände erreicht. Traurig. /TN
Das Bild gegen @KuehniKev wird wohl eine gezielte Kampagne.
Auch das Mitglied im #CDU Bundesvorstand Serap #Güler teilte den Tweet und relativiert das antisemitische Bild von Philipp #Amthor. 🤷♂️ /TN
Auch das Mitglied im #CDU Bundesvorstand Serap #Güler teilte den Tweet und relativiert das antisemitische Bild von Philipp #Amthor. 🤷♂️ /TN
Zufälle gibt es 😉 Der CSU Stadtrat Michael Dzeba, der für #Marsalek Abendessen im Münchener Käfer Restaurant mit dem korrupten Sarkozy, Herrn Stoiber und Geheimdienstleuten organisierte, wurde im Wahlkampf von Phillip #Amthor unterstützt. facebook.com/Michael-Dzeba-…
Und für wenn lobbyierte KT zu Guttenberg bei der Bundeskanzlerin für den Markteintritt in China? Für
#AugustusIntelligence & #Wirecard In beiden Firmen tauchen Sicherheitskreise (Maassen, Schmidbauer, Schindler) auf. Auch bei den Maskendeals immer wieder korrupte konservative
#AugustusIntelligence & #Wirecard In beiden Firmen tauchen Sicherheitskreise (Maassen, Schmidbauer, Schindler) auf. Auch bei den Maskendeals immer wieder korrupte konservative
Netzwerke aus dem Umfeld der Union! Immer wieder alter rechts-konservativer Geldadel. Verrückte Adelige, die auf einmal über Nacht mit Start Up Firmen aus dem Bereich Verschlüsselung und digitale Zahlungsdienste Millionen machen. Ich glaube nicht mehr an Zufälle.
Die #cdU ist seit langem für ihre Nähe zum Geld bekannt. Wer seit 16 Jahren regiert, will dort natürlich bleiben, notfalls auch mit unlauteren Mitteln.
Deshalb präsentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruptionsskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
1/21
Deshalb präsentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruptionsskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
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Platz 7⃣
Die #Lobbyismus-Affäre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier für das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
2/21
Die #Lobbyismus-Affäre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier für das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
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mit einem Gegenwert von ca. 250.000 US-Dollar. Nach dem Skandal, ging das Unternehmen insolvent, Geschäftsmodell offenbar Bestechung. Die Ausrede der #KorruptUnion: #Amthor sei ja noch jung, das könne mal vorkommen. Seine Strafe: Listenplatz 1 in MV.
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
3/21
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
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Der #CDU-MdB #Amthor kritisierte die Plattform #TikTok ziemlich scharf.
Denn die Interessen von TikTok seien von denen der Kommunistischen Partei in #China nicht zu trennen.
Doch plötzlich wurde es ruhig.
Wie der SPIEGEL enthüllt, hatte dies auch einen Grund. /TN #Thread
Denn die Interessen von TikTok seien von denen der Kommunistischen Partei in #China nicht zu trennen.
Doch plötzlich wurde es ruhig.
Wie der SPIEGEL enthüllt, hatte dies auch einen Grund. /TN #Thread
Letztes Jahr bekam #TikTok einen neuen Cheflobbyisten, der einen anderen Kurs fuhr.
So ließ er eine Liste von Abgeordneten erstellen, die sich kritisch gegen das Unternehmen äußerten. Darunter befand sich auch #Amthor.
So ließ er eine Liste von Abgeordneten erstellen, die sich kritisch gegen das Unternehmen äußerten. Darunter befand sich auch #Amthor.
"Das Treffen sei gut verlaufen", schrieb der Cheflobbyist über das Treffen mit Amthor.
Wie der SPIEGEL berichtete, ging es darum, dass die Gesprächspartner:innen TikTok nicht mehr kritisierten. Man habe vereinbart, einen freundlichen Kontakt aufbauen.
Wie der SPIEGEL berichtete, ging es darum, dass die Gesprächspartner:innen TikTok nicht mehr kritisierten. Man habe vereinbart, einen freundlichen Kontakt aufbauen.
Ich bin mittlerweile felsenfest davon überzeugt, dass @ArminLaschet die intellektuelle wie charakterliche Eignung zum Kanzler fehlt und eine Legislaturperiode unter seiner Führung einfach nur verschenkte Jahre sind.
Daher starte ich heute #100GründegegenArmin
Daher starte ich heute #100GründegegenArmin
1) Er hat keine inhaltlichen Positionen bzw. wechselt diese im Stundentakt wie zum Beispiel in den Stunden und Tagen nach dem Hochwasser.
Es gibt keine einzige politische Forderung, die ich mit ihm verbinde
#100GründegegenArmin
Es gibt keine einzige politische Forderung, die ich mit ihm verbinde
#100GründegegenArmin
2) Seit seinem Vorsitz hat sich in der CDU nichts verändert. Man merkt gar nicht, dass er Vorsitzender ist. Völlig inhaltsleer ...
#100GründegegenArmin
#100GründegegenArmin
Das Problem ist doch nicht, dass #Amthor sich nicht alle Namen & Gesichter von Nazis merken kann. - Das Problem ist, dass er selbst immer wieder menschenverachtende und rassistische Aussagen trifft. 1/6
Ihr braucht Belege? Hier👇
Nach dem Singen der Nationalhymne ist #Amthor zu hören, wie er sagt: „Hier ist keiner von uns Moslem, der das jetzt nicht singen kann.“ 2/6
morgenpost.de/politik/articl…
Nach dem Singen der Nationalhymne ist #Amthor zu hören, wie er sagt: „Hier ist keiner von uns Moslem, der das jetzt nicht singen kann.“ 2/6
morgenpost.de/politik/articl…
#Amthor sagt Dinge wie "Antisemitismus, das darf man nicht vergessen, ist vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten.“ - Rassismus pur. 3/6
jetzt.de/politik/philip…
jetzt.de/politik/philip…
Eine kurze Textanalyse zu Philipp #Amthor, dessen Team/Agentur es wirklich sehr gut versteht, mit Sprache Politik zu machen.
Was ist passiert? Amthor ist auf einem Foto mit zwei Neonazis zu sehen, nachhzulesen hier:
Was ist passiert? Amthor ist auf einem Foto mit zwei Neonazis zu sehen, nachhzulesen hier:
Hier nun sein Statement auf Instagram dazu. Wie auch im Fall Augusta Intelligence sprachlich sehr geschickt, wie sie diese Geschichte zu spinnen versuchen.
Zunächst einmal: 4 unverfängliche Bilder von der Veranstaltung, die keinen Bezug zu den Vorwürfen haben (wichtig!)
Zunächst einmal: 4 unverfängliche Bilder von der Veranstaltung, die keinen Bezug zu den Vorwürfen haben (wichtig!)
(Analyse seines AI Statements vergangenes Jahr von @shengfui hier:)
Philipp #Amthor - hier mal ein paar inhaltliche Worte zu ihm als Abgeordneter und seiner Rolle als Lobbyist. Kürzlich haben wir anhand von internen Dokumenten gezeigt, wie Amthor zum Türöffner für das umstrittene US-Start-up Augustus Intelligence wurde 1/
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Damals veröffentlichten wir erstmals das zentrale Dokument der Lobbyaffäre: Für dieses Lobbyschreiben (👇) an Wirtschaftsminister Altmaier wurde Philipp #Amthor bei Augustus Intelligence als "geiler Typ" gefeiert. 2/
Für die Begeisterung gab es allen Grund: #Amthor hatte seine politischen Beziehungen genutzt, um das Geschäftsvorhaben des erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups beim Bundeswirtschaftsminister zu platzieren 3/
Lang ist die Liste jener Politiker, die sich in Interaktion mit #Neonazis stehend fotografieren ließen. Sie reicht für #Ostdeutschland bis in die frühen 90er Jahre zurück.
Für die Bewertung solcher Fotos ist entscheidend, ob vorab die Möglichkeit gegeben war, die Personen, die ein solches Selfie mit einem Politiker wünschen, als #Neonazis optisch zu identifizieren.
Dies ist anhand von T Shirts, Tattoos oder anderen Accessoires die symbolisch der extremen Rechten zuzuordnen sind u.U. möglich, wenn diese Symbole nicht allzu stark kodiert sind.
Ich frage ich mich, ob es Zufall war, dass #Amthor mit dem Grundgesetz-Kommentar des Nazis Maunz hat fotografieren lassen. Haberbeck ist bekennende Leugnerin des Holocaust. Wenn sich das bestätigt, muss PA umgehend zurücktreten von seiner Kandidatur! #Naziproblem #Systemversagen
Hier zur Erinnerung, wie #Amthor posiert hat mit dem Kommentar des Nazis Maunz am Jahrestag des Grundgesetzes. #amthorruecktritt #naziproblem
Mittlerweile hat es #Amthor bestätigt. Seiner Aussage nach ist er aber nur auf der Maus ausgerutscht. Bisschen häufig mittlerweile...
Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
NEU: Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde. Wir veröffentlichen erstmals das zentrale Dokument der Lobbyaffäre - Recherche mit @fragdenstaat
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
Für diesen Lobbybrief (👇) an Wirtschaftsminister Altmaier wurde Philipp #Amthor bei Augustus Intelligence als "geiler Typ" gefeiert.
Für die Begeisterung gab es allen Grund: #Amthor hatte seine politischen Beziehungen genutzt, um das Geschäftsvorhaben des erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups beim Bundeswirtschaftsminister zu platzieren.
#Amthor #CDUKorruption #CDUrausausderRegierung #NieMehrCDUCSU
Klasse Quote! 👏👏👏
Kein Bock oder mit "wichtigeren Dingen" beschäftigt?
Klasse Quote! 👏👏👏
Kein Bock oder mit "wichtigeren Dingen" beschäftigt?
#CDUKorruption #CDUrausausderRegierung #NieMehrCDUCSU
#Soeder
#csukorruption
@Markus_Soeder
Wie man sieht, geht es noch deutlich schlechter. Quasi unterirdisch und das nicht nur wegen dem grausamen Bild
#Soeder
#csukorruption
@Markus_Soeder
Wie man sieht, geht es noch deutlich schlechter. Quasi unterirdisch und das nicht nur wegen dem grausamen Bild
#CDUKorruption #CDUrausausderRegierung #NieMehrCDUCSU
#Soeder
#csukorruption
@ArminLaschet
Clown 🤡 🤡🤡
Mehr gibt's dazu auch nicht zu schreiben...
#Soeder
#csukorruption
@ArminLaschet
Clown 🤡 🤡🤡
Mehr gibt's dazu auch nicht zu schreiben...
Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun:
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Das will Augustus Intelligence vor uns unter Verschluss halten:
▶️ Lobbyschreiben von #Amthor an Peter Altmaier inkl. 5 Anlagen
▶️ die Gesprächsvorbereitung für den Parl. Staatssekretär Hirte #CDU, der sich mit Augustus-Leuten und Amthor traf.
▶️ Lobbyschreiben von #Amthor an Peter Altmaier inkl. 5 Anlagen
▶️ die Gesprächsvorbereitung für den Parl. Staatssekretär Hirte #CDU, der sich mit Augustus-Leuten und Amthor traf.
Augustus behauptet, dass in den Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten seien, die geschwärzt werden müssten. Das Wirtschaftsministerium bestreitet die Notwendigkeit der geforderten Schwärzungen. Nun müssen Gerichte entscheiden - das Verfahren könnte Jahre dauern.
Von der Klage profitiert: Philipp #Amthor.
Indem sein Lobbyschreiben für Augustus Int. unter Verschluss bleibt, entledigt er sich einer ungemütlichen Debatte über Einzelheiten zu seinen Lobbydiensten. Gerade ist er als Listenplatz 1 der CDU-MV zur Bundestagswahl nominiert worden
Indem sein Lobbyschreiben für Augustus Int. unter Verschluss bleibt, entledigt er sich einer ungemütlichen Debatte über Einzelheiten zu seinen Lobbydiensten. Gerade ist er als Listenplatz 1 der CDU-MV zur Bundestagswahl nominiert worden
Union schlägt Verschärfung der Transparenz-Regeln vor, wie @BusinessInsider zuerst berichtete (via @Josh_Groeneveld)
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
1. Verbot von bezahlten Lobbyjobs für Abgeordnete
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen, z.B. Dividenden
4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent (ab 100.000€)
5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit & bezahlte Lobbyjobs
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen (#Amthor)
8. Verbot von Spenden an Abgeordnete
9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung/-bestechlichkeit „als Verbrechen“
10. Einführung eines fraktionsinternen Verhaltenskodex
