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Amtsgericht Schilda:
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
mit der Begründung verhängt werden, daß der Betroffene trotz Anwesenheit einer Beifahrerin gehalten war, notfalls seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen."
Eine tolle obergerichtliche Entscheidung, die aber einige Fragen noch offen läßt. Muß man sich in Anwesenheit eines männlichen Beifahrers dagegen im Auto entleeren?
AG Schilda:
Aber es besteht noch etwas Hoffnung. Auf Mitteilung der schlechten Performance wurde uns mitgeteilt, die eAkte werde bereits in ein paar Monaten schneller laufen. Wenn das nächste Amtsgericht mit der eAkte starte, werde nämlich wenigstens mehr Bandbreite gekauft.
Aber es besteht noch etwas Hoffnung. Auf Mitteilung der schlechten Performance wurde uns mitgeteilt, die eAkte werde bereits in ein paar Monaten schneller laufen. Wenn das nächste Amtsgericht mit der eAkte starte, werde nämlich wenigstens mehr Bandbreite gekauft.
Amtsgericht Schilda:
Das neue Symbolbild der digitalen Justiz in Schleswig-Holstein. Man rühmt sich nach außen der digitalen Moderne, stellt gerade den Amtsgerichten in Massensachen aber ein schlechtes Programm mit noch schlechterer Performance zu Verfügung.
Das neue Symbolbild der digitalen Justiz in Schleswig-Holstein. Man rühmt sich nach außen der digitalen Moderne, stellt gerade den Amtsgerichten in Massensachen aber ein schlechtes Programm mit noch schlechterer Performance zu Verfügung.
Die Folge ist ein teilweise erheblicher Mehraufwand für Entscheider und Geschäftsstellen, der Verfahrensdauern erhöhen wird.
#Jura #Justiz #ÖffentlicherDienst #Gericht #Amtsgericht #AG #AmtsgerichtItzehoe #AGItzehoe #AGIZ #Richter #Rechtspfleger #Digital #DigitaleAkte #EAkte
#Jura #Justiz #ÖffentlicherDienst #Gericht #Amtsgericht #AG #AmtsgerichtItzehoe #AGItzehoe #AGIZ #Richter #Rechtspfleger #Digital #DigitaleAkte #EAkte
In der #rechtsextremen Szene wird verbreitet, #Holocaustleugnerin Ursula #Haverbeck (#Vlotho, Kreis #Herford) müsse bis Weihnachten in Haft. Stimmt nicht so ganz, eine Frist gab es nie. Und sowieso bleibt sie sogar vorerst frei. Wie ist das möglich?! Ein 🧵
Im April wurde sie wegen #Volksverhetzung verurteilt, u.a. in einem Video mit dem #Volkslehrer leugnete sie den #Holocaust. Dafür sollte sie in Haft, mit Rechtsmitteln scheiterte sie. Auch eine angebliche Haftunfähigkeit wurde vor wenigen Tagen von einem JVA-Arzt angezweifelt.
Sie müsste also eigentlich in Haft. Ihr Anwalt hat nun aber einen Antrag eingereicht, dass ein Gericht über die Frage der Haftfähigkeit (bzw. der Ablehnung eines entsprechenden Gutachtens) entscheiden soll. Das ist in diesem Fall das #Amtsgericht #Tiergarten (#Berlin).
Die Beweisaufnahme im Prozess gegen #Querdenker #ThomasBrauner ist beendet. Der heutige Prozesstag begann verspätet, weil der Angeklagte sich "in der Zeit vertan hatte". Der Saal war gut gefüllt, auch wenn Brauners Fans ebenfalls zu spät auftauchten. Leider war die letzte 1/x
Zeugin erkrankt, der Staatsanwalt zog den sie betreffenden Anklagepunkt zurück, da durch die Aussage keine Auswirkung auf die Strafe zu erwarten sei. Als nächstes wurde das angekündigte "Entlastungsvideo" vorgeführt, welches laut #Brauner die Geschehnisse im Bus angeblich 2/
ungeschnitten darstellen sollte. Das Video war allerdings deutlich sichtbar geschnitten, gerade bei der strittigen Applaus-Szene, keine Seite kommentierte das Video anschließend. Der Angeklagte hatte nun die Gelegenheit, sich zu seiner Person zu äußern. Er erzählte von einer 3/x
heute liege ich flach.30min aufstehen, wieder hinlegen weil HWS schmerzenn zu doll, wieder auftstehen...
#Rheuma-schub ist doof. #Amtsgericht #Lingen auch. Amtsrichter weigerte sich meinen Gesundheitszustand angemessen zu berücksichtigen troz Beleg dass ich schwerbehindert bin 1/
#Rheuma-schub ist doof. #Amtsgericht #Lingen auch. Amtsrichter weigerte sich meinen Gesundheitszustand angemessen zu berücksichtigen troz Beleg dass ich schwerbehindert bin 1/
2/ und dass ich gerade einen Schub habe. ich hatte deshalb einen Befangenheitsantrag gestellt und darin auch auf die Definition der Rheumaliga zudem was ein Schub ist und wie lange das dauert. schließlich haben Anreise nach #Lingen und Verhandlung im #Rollstuhl #Prozess, 2/
3/ die ich zum Teil wegen d Schmerzen am Boden liegend i Gerichtssaal verfolgen musste, den Schub & die Schmerzen verschlimmert. Danke Herr Vorsitzende für die geschenkten extra Schmerzen! ich habe alle meine Termine der nächsten Tage auch die gleich um die Ecke absagen müssen 3/
