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So sieht also ein #Antidemokrat aus, der unsere #Grundrechte massiv einschränken will. @g_krings will, dass Bürger künftig Reisen in #Risikogebiete vorher beim Gesundheitsamt anmelden müssen. Damit sich Bürger angeblich der sowieso umstrittenen Testpflicht
deutschlandfunk.de/corona-pandemi…
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nicht entziehen können, die auf Verhältnis- und Verfassungsmäßigkeit noch nicht gerichtlich überprüft wurde. Was kommt als nächstes, braucht man eine Genehmigung vom GA, dass man ausreisen darf ? Werden die Reisepässe künftig vom GA ausgegeben ? Überwachung und DDR 2.0 ?
Weiterhin will der selbsternannte Propaganda Minister Demonstrationen künftig grundsätzlich verbieten, wenn Einhaltung von Auflagen im Vorfeld nicht zu erwarten sei. Offenbar ist er für den weiteren Abbau unseres Rechtsstaates und treibt die Spaltung voran
zeit.de/politik/deutsc…
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