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Most recents (4)

Wo muss ich welchen #Antrag einreichen?
- Am Ende: Völlig egal!

Leistungsberechtigte haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind... was tun?
Es gibt andere Stellen, die Anträge auch annehmen (müssen)!

1/12 Grafik zur Illustration des...
§16 SGB I ist eine Vorschrift, die Behörden häufig nicht wahrhaben wollen

§16 Abs1 SGB I: "Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und ... entgegengenommen."

2/12
Hier wird geregelt, dass Anträge auf Sozialleistungen zwar beim zuständigen Träger gestellt werden sollen, dass aber auch
1. andere Leistungsträger
2. Gemeinden
zur Entgegennahme verpflichtet sind.

3/12
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der #Antrag, den die #CDUCSUbt am morgigen Donnerstag zur #VDS im #Bundestag einbringen wird, liegt nun endlich auch den anderen Fraktionen vor. Er könnt inhaltlich dünner nicht sein. EIN THREAD 👇
(2) der #Antrag zeichnet ein insgesamt völlig verzerrtes Bild: @CDUCSUbt schreibt bewusst nur, #EuGH habe „gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt“, richtig ist: Gericht hat (erneut) dt. Regelung kassiert, die nur ausgesetzt, bis heute Gesetzeslage war! #VDS
(3) die Entscheidung des #EuGH war eine erneute, absehbare, herbe Klatsche für alle Befürworter der anlasslosen #VDS, die auch nach 15 Jahren Diskussion und etlichen Urteilen höchster Gerichte bis zum Schluss hofften, man würde vielleicht doch noch irgendwie durchkommen?!
Read 22 tweets
Heute ist die #LDK der @jusosbawue. Und ich sehe Bilder, wie Genoss*innen hin fahren, von ihrem Namensschild Fotos machen und ihre #Delegiertenkarte zeigen.
(1/12)
Ich war auch oft #Delegierter und denke da an die Zeit zurück, wo ich nervös auf der Bühne war und meinen Antrag vorgeschlagen habe. Man war ich richtig nervös. Hab ja noch nie Wort ergriffen. (2/12)
Bei meinem #Antrag ging es um die Verpflichtung der Ausbilderqualifikation für z. B. Steuerberater. Diese dürften ausbilden, weil sie das Examen überstanden hatten. Der Antrag wurde zugestimmt. Es gab eine Gegenrede. (3/12)
Read 14 tweets
WDR aktuell. 24.06.2020 37:42 Min bis 01.07.2020
#Corona-#Liveticker: #Belüftung bei #Tönnies könnte #CoronaAusbruch #verstärkt #haben
Der #Hygiene-#Professor Martin #Exner von #UniBonn war zur #Ursachenforschung am Wochenende in #Fleischfabrik #toennies
www1.wdr.de/nachrichten/th…

Bei Tönnies, wird weiter Fleisch in den Kühlhäusern verarbeitet.
Es kann ja nicht der FIRMA zugemutet werden, per Kühltransporter das Fleisch in andere Schlachtbetriebe zur Weiterverarbeitung zu transportieren!
"Warum nicht?"
Fleisch ist nicht ansteckend
#Corona-#Schutzmaßnahmen in #NRW
Kuhle (FDP): #Lockdown "so lokal und regional wie möglich" halten

Lokale Corona-Schutzmaßnahmen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf – für FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sind sie "der richtige Weg"

deutschlandfunk.de/corona-schutzm…
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