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Most recents (2)

+++ @PeterAltmaier hat im ORIGINAL-Gutachten zu den Kosten des #Kohleausstieg|s unter dem Vorwand redaktioneller Änderungen zentrale Sachverhalte streichen lassen. @BMWI_Bund hat die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten getäuscht.
Unterlagen hier (141 MB) bit.ly/UIG-Braunkohle
Im Tagebau #Garzweiler II geht es gar nicht mehr primär um den Abbau von #Braunkohle. #RWE braucht gigantische Mengen an #Erdmassen, um die gefährlich steilen Hänge zu stabilisieren” [2/4]

greenpeace.de/themen/energie…
Irrsinn: Dörfer zerstören um Löcher zu füllen

Mit der anstehenden Leitentscheidung plant @ArminLaschet die Dörfer zu opfern, damit #RWE billig Abraum zum Verfüllen des Tagebaus und zur Stabilisierung der Hangböschungen gewinnen kann. [3/4]

#ArminLassEs #AlleDoerferBleiben
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Bitte Artikel lesen!!! Wieder einmal plant die NRW-Landedregierung unter #Laschet, klammheimlich demokratische #Grundrechte zu beschneiden. Zuletzt war das beim neuen #Polizeigesetz von 2018 der Fall. Jetzt geht es an die #Versammlungsfreiheit. (Thread)
#arminlasses #Überwachung
Auch die #Klimabewegung würde von dem neuen Gesetz schwer getroffen & illegalisiert. Das neue "#Militanzverbot" verbietet etwa "das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken". Meiner Meinung nach u. a. ein klarer Verweis auf @Ende__Gelaende. (...)
Aber auch farblich ähnliche Kleidungsstücke und gemeinsame Symbolik (z. B. s. #Extinctionrebellion) könnten laut dem äußerst schwammig formulierten #Verbot, vor Ort von der #Polizei "spontan" als #Uniform eingestuft und mit bis zu 2 Jahren #Freiheitsstrafe geahndet werden. (...)
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