Discover and read the best of Twitter Threads about #art5gg
Most recents (2)
Ich hasse es, wenn eine Bundesministerin einen solchen Unsinn verbreitet. Und nach diesem von mir auf Twitter verbreiteten #Hass bin ich gespannt, ob ich es - wie von ihr angedroht - nun "mit der Polizei zu tun" bekomme. Um es vorwegzunehmen: Ganz sicher nicht!
#Art5GG!
#Art5GG!
Was mich besonders nachdenklich stimmt: Das ist nicht irgendein Fehler, der aus Versehen passiert ist. Die BM des Innern ist Volljurist. Sie weiß also, dass das was in ihrem Tweet steht Unsinn ist. Und das bedeutet, sie verbreitet bewusst eine falsche Darstellung. Schon "heftig".
Nachdem auf den Ausgangstweet (neben sachlchl. Komm.) auch einige der unten Angesprochenen reagiert haben, hänge ich nachfolgend ein paar Anm. anderer Juristen zu dem Tweet der BM an. Die Angespr. sollten einmal in Ruhe darüber nachdenken.
Mitten ins "Superwahljahr" platzt das OVG mit einem "unanfechtbaren" Beschluss. Es weist die Beschwerde eines Ortsvereins der @SPDNDS gegen eine Rüge der #LfDNDS zurück. rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quell… Warum das für ALLE Parteien & pol. Organisationen ein Problem ist: Ein Thread 1/x
Hintergrund war eine "Verwarnung" durch die Datenschutzaufsicht wegen eines Artikels auf Facebook, in dem die Partei über eine Bürgerveranstaltung unter freiem Himmel berichtete (Ampeleinweihung) & zur Illustration ein "Übersichtsfoto" die Teilnehmergruppe (40-70) zeigte. 2/
Aufnahmen der Szene sind im Internet & auch in der Presse etc. viele Jahre abrufbar. Im Gruppenfoto erkennt sich ein Paar unter 40 Teilnehmern und meint, daß seit Geltung der #DSGVO entgegen §23 KUG ihre Aufnahme nicht (mehr) ohne ausdr. Einwilligung verbreitet werden dürfte. 3/
