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Im #AryansProzess und den Ermittlungen bleibt weiterhin einiges unklar: Warum erhob die StA nur Anklage vor dem Amtsgericht? Warum war sie der Meinung, das Handy des Hauptangeklagten nicht ausgewertet zu brauchen?
Kleine Anfrage & Antworten: landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/file… 1/3
Kleine Anfrage & Antworten: landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/file… 1/3
In der Süddeutschen hat @ARamelsberger die Ermittlungen dargestellt und wie die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen-Anhalt rechte Gewalt nicht ernst nehmen, verharmlosen. Auch in diesem Fall, in dem die StA von „typischem Alltagsgeschäft“ spricht.
sueddeutsche.de/politik/rechts… 2/3
sueddeutsche.de/politik/rechts… 2/3
Es bleiben damit weiter Fragen an die Strafverfolgungsbehörden offen, insbesondere auch an die StA Halle. In seiner nächsten Sitzung wird sich der Rechtsausschuss mit dem Verfahren befassen – und damit auch die Frage stellen müssen, warum hier rechte Gewalt verharmlost wird. 3/3
Heute war der 5. und damit vorletzte Verhandlungstag im #AryansProzess vor dem Landgericht #Halle. Neben zwei Zeug*innen-Aussagen standen heute vor allem die Plädoyers von StA, Nebenklage und Verteidigung an. Carsten M & Martina H sollen nach #HAL0105 Menschen mit Autos 1/x
gejagt (Formulierung aus Vermerk eines Cops) und angegriffen haben. Trotz zwei vollbesetzter Autos stehen nur die beiden bisher vor Gericht. Auf die 1te Zeugin aus der angegriffenen Wandergruppe hatte die Verreidigung gesetzt, sie sollte den Wurf einer Bierdose auf ein Auto 2/x
der #Aryans bezeugen – warum bleibt unklar, eine Notwehrlage die dann den Angriff mit einem Starkstromkabel, Flaschen, Böllern und Pfefferspray gerechtfertigt hätte, wäre wohl auch dann nicht gegeben. Sie konnte sich nicht erinnern. Danach wurde die Vernehmung von KK L fort- 3/x
Gestern war Tag vier im #AryansProzess in #Halle mit weiteren Zeugenaussagen zu den Angriffen von Neonazis auf eine Wandergruppe und Teilnehmer*innen des Gegenprotestes am 1. Mai 2017 in Halle nach dem blockierten Aufmarsch von DIE RECHTE #HAL0105 1/x
Es wurde ua ein Zeuge vernommen, den die Verteidigung hören wollte – warum bleibt unklar, denn für sie hilfreich war er eher nicht. Auch er hat sich an dem Tag in einem der beiden Autos befunden, mit denen Menschen gejagt & aus denen heraus sie angegriffen worden sein sollen 2/x
Er behauptete, die Aryan-Gruppe sei nach der blockierten Demo, schon in ihren Autos, von Menschen auf Rädern verfolgt worden, diese hätten sie angegriffen und ihnen (mit den Rädern!) den Weg abgeschnitten. Die Betroffenen schildern den Vorgang genau umgekehrt, die Rechten 3/x
Heute war der dritte Verhandlungstag im #AryansProzess vor dem Landgericht #Halle. Die beiden Angeklagten sollen – als Mitglieder der Neonazigruppierung „Aryans“ – am 1. Mai ‘17mit bis zu acht weiteren Personen nach einem verhinderten Neonaziaufmarsch #HAL0105 Menschen mit 1/x
Autos gejagt und sie tätlich angegriffen haben. Heute sagten Zeug*innen zu den an diesem Tag wohl letzten Angriffen am Holzplatz #Halle aus. Dort in der Nähe befand sich Hafenstr / Ecke Mansfelder Str ein angemeldeter Infopunkt des Gegenprotests, der auch in Aktionskarten 2/x
von @HalggR öffentlich eingezeichnet war: erster-mai-halle.de/aktionskarte/ Bis auf einen Zeugen hatten alle Zeug*innen an einer unpolitischen 1.-Mai-Wanderung teilgenommen, die dort vorbei gekommen sein soll. Sie schilderten mehr oder weniger übereinstimmend, was bereits an Tag 2 3/x
Heute war der zweite Verhandlungstag im #AryansProzess vor dem Landgericht #Halle. Nachdem gestern die Anklage verlesen wurde und erste Zeugen vernommen wurden, stand auch heute die Vernehmung von drei Zeug*innen an. Notizen zum ersten Verhandlungstag:
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Zuvor hatte @ARamelsberger in der @SZ berichtet, dass eine der beiden Angeklagten auf ihre Bitte Informationen aus einer internen Datenbank der Polizei durch einen Beamten erhalten hatte. sueddeutsche.de/politik/hessen… 2/x
Der 1te Zeuge im #AryansProzess heute ist zugleich auch Nebenkläger. Er hatte sich an einer Wandergruppe beteiligt, diese soll aus zwei Autos mit Steinen & Flaschen beworfen worden sein, auch Böller sollen gezündet worden sein. Er wurde am Kopf verletzt. 3/x
