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Mal was anderes: Es geht um #Nehammer, #Afghanistan, #Medien und 1 wichtige Entscheidung des #Verfassungsgerichtshof|s.

Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.

Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Eine der großen Geschichten im Sommer: 🇦🇹und 🇩🇪 wollen am 4. August 2021 Menschen nach Afghanistan abschieben, obwohl schon viele mediale Berichte, dass Taliban auf Vormarsch sind, viele Menschen fliehen.
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10 Image
#Nehammer verkündet daraufhin nahezu täglich: "Innenministerium hält an Abschiebungen fest". Medien apportieren, ohne kritische Einordnung. Sogar am 13.08.21 wird es noch als Meldung gebracht - am Tag der Einnahme Herats.

Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10 Image
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Bei uns #asylkoordination laufen seit Tagen die Telefone heiß. Medien wollen Auskunft, #Meinungen zu Abschiebungen, Privatpersonen beschimpfen mich per Mail: Der Mordfall #Leonie und der vergiftete Diskurs. Ein Thread (1/x)
Bisher bekannte Informationen zum #Mord machen mich sprachlos. Bei jedem Satz, den ich dazu sage, muss ich an die Eltern des Kindes denken.

Am liebsten würde ich nichts dazu sagen. Aber das lassen die nicht zu, die diesen #Femizid für eigene Agenda ausnützen: #Kurz #Nehammer 2/x
Der Diskurs ist durch und durch #rassistisch. Es gibt Tatverdächtige, kein Geständnis, vieles zum Tathergang unklar.

Dennoch stellt sich der #Innenminister hin und greift zwei Merkmale, die die Tatverdächtigen an sich tragen, heraus: #Nationalität und #Aufenthaltsstatus 3/x
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