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Es wird immer absurder: Jetzt behauptet das AA, die #Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei gar nicht so wichtig, weil sie schon unter WMD-Sanktionen gelistet sei. Das ist Unsinn, wie auch das AA weiß. Nur die Terrorliste heißt, dass wir mit diesem Regime brechen.
Diese neue Ausrede fällt dem Auswärtigen Amt ausgerechnet an dem Tag ein, an dem aus Großbritannien bekannt wird, dass die Revolutionsgarde auf die #Terrorliste gesetzt werden soll. #IranRevolution
Die Aussage des Auswärtigen Amtes geht am entscheidenden Punkt völlig vorbei. Andere Sanktionsregime sind für #Teheran nicht gleichbedeutend mit der EU-Terrorliste. Die #Terrorliste wird vom Regime als rote Linie gesehen. Darum ist sie so wichtig.
Ich habe für das kommende Jahr vor allem einen Wunsch und eine Hoffnung: Dass wir endlich damit beginnen, aus unseren Fehlern zu lernen und mit Mut politische Entscheidungen treffen. Denn auf Deutschland kommt es in Europa an. #Zeitenwende
2/6 Deutschland hat sich selbstverschuldet ih die Energieabhängigkeit von #Russland begeben. Aber anstatt zu lernen und umzusteuern, begehen wir nun den gleichen Fehler im Umgang mit #China. Unsere Abhängigkeit wächst weiter.
3/6 Wir haben die Logik, dass Diplomatie und militärische Fähigkeiten zusammengehören, in der Vergangenheit zu häufig ausgeblendet. Eine schlecht ausgestattete #Bundeswehr ist das Ergebnis. Aber anstatt jetzt mit aller Kraft umzusteuern, wird weiter verschleppt.
