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Most recents (4)
Was beinhaltet der neue Koalitionsvertrag im Themenkomplex "Integration, Migration und Flucht" und wie lassen sich die Veränderungen bewerten? Ein Thread (1/x) #Migration #Flucht #Koalitionsvertrag
Im Aufenthaltsgesetz soll es minimale zeitliche Verkürzungen um ein Jahr auf dem Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis geben. Nach §25a und §25b können gut integrierte Jugendliche und Erwachsene eine Aufenthaltserlaubnis nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen erhalten. (2/x)
Das ist jetzt jeweils ein Jahr früher möglich. Weitergehend soll ein "Aufenthaltstitel auf Probe" eingeführt und mehr Sicherheit für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis in Ausbildungen erreicht werden. Identitätsklärungen sollen mittels Eidesstaatlicher Erklärung ermöglicht (3/x)
1/8 Diese #Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen #Aufbruch. Keine sichere Sache, aber eine Chance, unsere Gesellschaft für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. (Thread)
2/8 Für die neue Regierung steht Europa- und Außenpolitik im Mittelpunkt. Die Rolle, die @Die_Gruenen dabei zuteil wird, ist Verantwortung und Ansporn. Vor allem ist es eine Chance, das Verhältnis zw. Verantwortung, Realismus und Werten neu auszutarieren.
3/8 Der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zuteil. Der Vertrag zählt auf, was wir initiieren werden, um die Erosion der Demokratie in der EU zu stoppen. Europäisches Vereins- und Stiftungsrecht kommt als eine positive Agenda hinzu!
Am Sonntag ist #btw21. Nachdem mein Kollege @sven_kindler vorgelegt hat und ein “Best-of” zu den Leistungen von @AndreasScheuer zusammengestellt hat, hab ich mal die „Leistungen“ von @JuliaKloeckner zusammengefasst.
Ein (langer) Thread
Ein (langer) Thread
TIERSCHUTZ
Beginnen wir mit der wohl größten Schlappe für Klöckner in ihrer Amtszeit: Schon von Anfang an zu lasch und unverbindlich, waren die Pläne für das staatl. „Tierwohllabel“ eine einzige Katastrophe.
bmel.de/DE/themen/tier…
Beginnen wir mit der wohl größten Schlappe für Klöckner in ihrer Amtszeit: Schon von Anfang an zu lasch und unverbindlich, waren die Pläne für das staatl. „Tierwohllabel“ eine einzige Katastrophe.
bmel.de/DE/themen/tier…
Weder sollte das Label verpflichtend sein, noch waren die Anforderungen ausreichend: Die Schweine hätten bei der “Stufe 1” gerade mal 0,9 m2 mehr Platz gehabt- so viel wie 1,5 DinA4 Seiten. Bei dieser “Verbesserung” von Tierschutz zu sprechen ist Verbrauchertäuschung!
(3/26)
(3/26)
In wenigen Tagen endet die Wahlperiode, Zeit für eine Bilanz von @AnjaKarliczek als Bundesbildungsministerin. Ich habe ein paar Lowlights ihrer „Leistungen“ zusammengestellt.
#Karliczek hat fast #Scheuer-Qualität. Ein Thread. (1/22)
#Aufbruch #keinWeiterSo
#Karliczek hat fast #Scheuer-Qualität. Ein Thread. (1/22)
#Aufbruch #keinWeiterSo
Womit bleiben Sie eigentlich im Gedächtnis, Frau Karliczek?
Vier Antworten 👇
(2/22)
Vier Antworten 👇
(2/22)
Karliczek und ihre Scheinargumente gegen die #EheFürAlle.
Oder wie Claudia Roth sagt: „Frau Karliczek antwortet wie sie will.“
(3/22)
#Aufbruch #keinWeiterSo
Oder wie Claudia Roth sagt: „Frau Karliczek antwortet wie sie will.“
(3/22)
#Aufbruch #keinWeiterSo
