@jo_schoener

@jo_schoener

@fw_bayern

@EndersSusann

Marcus Faber

@MarcusFaber

Liebe Freunde,

in #Deutschland werden wir heute einen Sommerabend genießen. In der #Ukraine machen die Bombardierungen der #Invasionstruppen eine #Ausgangssperre notwendig. Man bleibt drin, damit man nicht von Metallwürfeln zerfetzt wird. Dagegen braucht es die #Zeitenwende.

Der Staatsanwalt des Oblast #Charkiw zeigte mir diese Würfel bei unserem Gespräch. Millionen davon gehen auf seine Heimatstadt nieder und zerfetzen seine Mitbürger. Umgebaute S300 kommen durch #Putin zum Einsatz. Sie wurden mal zur Luftverteidigung konstruiert.

Um dies zu beenden, muss die #Ukraine siegen. Sie muss dem Diktator zeigen, dass es auf dem Gefechtsfeld für ihn nur noch rückwärts geht, damit er ernsthafte Friedensverhandlungen in Betracht zieht. #Putin hat den Krieg begonnen, nur sein einlenken kann ihn beenden.

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Nordstadtblogger.de

@Nordstadtblog

Ab 0 Uhr gilt in Dortmund die Ausgangssperre. Wir berichten heute Nacht von der Umsetzung. #Dortmund #AusgangssperreDO

Am Wall kontrolliert die Polizei bereits Fahrzeuge, in dessen Zulassungsstädten bereits ab 21 Uhr eine Ausgangssperre gilt. Die normalen Wochenende Kontrollen laufen aber auch. #Dortmund #AusgangsperreDO

Hundertschaften rücken aus, um die Ausgangssperre zu kontrollieren. Hier die der Bundespolizei. #AusgangssperreDo #Ausgangssperre #Dortmund

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Freiheitsrechte.org - GFF

@freiheitsrechte

@feministconlaw

Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg…

Bund und Länder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.

@feministconlaw

Das kritisiert auch die Verfassungsrechtlerin @feministconlaw. Die in der Reform des IfSG definierte #Ausgangssperre genüge dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht und sei unverhältnismäßig, weil sie nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht.

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Jeff Bergheim

@BergheimJeff

@MarcoBuschmann

Zur Zeit wird gerne eine Studie aus Irland zitiert, nach der nur eine von 1000 Infektionen draußen stattfinden soll.

Damit soll gegen eine #Ausgangssperre argumentiert werden, gerne von Seiten der #FDP.

@MarcoBuschmann @KonstantinKuhle

Es wird aber nicht eine Originalstudie präsentiert, sondern ein Zeitungsartikel darüber.
standard.co.uk/news/uk/one-in…

Es gibt noch einen weiteren, der etwas kritischer mit den Zahlen umgeht, aber nicht so gerne zitiert wird: irishtimes.com/news/ireland/i…

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Raoul Duke

@toomss34

Ça ne va pas tarder à exploser en Allemagne, il y’a des manifs presque tout les jours partout sur le territoire, Merkel essaie d’imposer sa dictature, change les règles fondamentales et prend le pouvoir sur les états, les allemands éveillés protestent encore dans la paix, mais...

La police de #Berlin a arrêté des personnes handicapées lors de la manifestation #corona! Vous voulez la guerre!

Violence policière contre un homme de 72 ans à Düsseldorf. 17/04/2021
Piétinez l'aide auditive et agenouillez-vous sur la tête

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Mit den Nerven am Anfang

@die_vom

Diese Woche hat für mich alles in den Schatten gestellt, was wir in dieser Pandemie erlebt haben.
In seinen Worten, ruft Armin #Laschet einen #harterLockdownSofort aus, in seinem Handeln ruft er die fröhliche Durchseuchung der Bevölkerung beim Shopping aus.
#wirsindviele
1/x

Intensivmediziner aus dem ganzen Land flehen und betteln um Hilfe und die Landesregierung NRW erzählt uns, das Termin-Shoppen mit Test Gesundheitsschutz ist, Armin #Laschet geht sogar noch weiter. Er sagt: „Bürgertest, ist Bürgerpflicht!“
2/x

Unterdessen erklärt uns Frau #Gebauer, dass wir, wenn ein Familienmitglied Symptome zeigt, gleich mit der gesamten Familie in ein solches Bürgertestzentrum gehen sollen, obwohl dies laut CoronaTestQuarantäneVO Kapitel 3,§10(1)
3/x

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Antifa 309

@Antifa309

(1) In den letzten Tagen bekommen wir viele Kommentare, auch von vermeintlichen Linken, die uns in einen Topf mit Querdenken werfen oder uns als wissenschaftsfeindlich bezeichen, da wir zu Protesten gegen die #Ausgangssperre in #Hamburg aufrufen. --> #nonazishh

(2) Die Ausgangssperre oder, wie es die Stadt #Hamburg verklausuliert, die "Ausgangsbeschränkungen" verbieten Menschen sich zwischen 21-5 Uhr draußen aufzuhalten. Es benötigt einen "triftigen Grund", um bei einer Polizeikontrolle kein Bußgeld zu erhalten. Laut Stadt sind -->

(3) diese "triftigen Gründe", wenn jemand auf dem Weg zur Arbeit, oder von der Arbeit nach Hause ist, jemand mit seinem Hund eine Runde dreht, oder Angehörige versorgen muss. Angeblich soll das alleinige Spazieren oder Joggen auch erlaubt sein. -->

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UnionWatch

@watch_union

Ich mache mich gerne unbeliebt.

Zunächst: #Elton hat recht, dass der Wert aktuell auf den Balearen unter 30 liegt.

Stand Freitag:
Balearen: 23,14
Mallorca: 24,66

Dementsprechend haben die Balearen wahrscheinlich ein besseres Konzept. /TN #Coronavirus
mallorcazeitung.es/lokales/2021/0…

Ich stimme #Elton auch dabei zu, dass dieses hin und her echt ermüdend ist und dafür sorgt, dass die Stimmung kippt. Überlegungen zu #Ausgangssperre'n und Co. sind da auch nicht wirklich förderlich.

Jetzt kommt aber das beliebte aber...

Der Tourismus ist einer der Haupttreiber der #Coronavirus-Pandemie.

Ich schrieb dazu schon mehrmals und nahm die spanische Virusvariante 20A.EU1 als Beispiel, die sich von in Spanien arbeitenden Landarbeitern in ganz Europa durch den Tourismus ausbreitete. /TN

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Isabell Stahlhut

@FrauStahlhut

1/
Warum ist man nicht überall im Umgang mit Corona so #vorsichtig, wie bei #AstraZenca?
Warum hört man hier nicht auf die Warnungen von #TeamWissenschaft
#NotbremseJetzt #GenugJetzt
Ein Bsp von vielen: 100 überschritten,Tendenz offensichtlich steigend.
#AbwartenStattNotbremse ?!

2/
Schon vorher hat #Minden die Inzidenz nur mit zusätzl.#Ausgangssperre runterbekommen. Worauf warten?Dass es erst richtigschlimm wird?
Nebenbei:Auch bei #Bewegungsradius nicht auf #Wissenschaft gehört:
Experten: 5km ab Inzidenz 50.
Politik:15km ab Inz 200,vllt evtl wenn LK will

3/
Warum nicht #VorsichtStattNachsicht bei #KitasUndSchulen ?
15 Schulen – obwohl die meisten gerade erst gestern öffneten
6 Kitas – im Schnitt PRO KITA 6 Kinder und 2 Mitarbeitende infiziert?
Ist vielleicht doch etwas dran an #MehrKinderBetroffen bei #B117 ?
#SichereBildung

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Bert Weingarten

@WeingartenDE

https://twitter.com/welt/status/1367406461962358784

Logik zum #Öffnungsplan der #Bundesregierung
Wo, wie und wie schnell infiziert man sich mit dem #Coronavirus? Solange die Regierung Entscheidungen - magels Datenlage - ohne Evidenz trifft, solange ist es Willkür, wann welche Bereiche geöffnet und andere geschlossen bleiben #Spahn

https://twitter.com/welt/status/1367406461962358784

Die Mutante #B117 erreicht in diesen Tagen -in den ersten Bundesländern- ihre #Dominanz. #R steigt zeitgleich und die #Regierung erhöht per #Öffnungsplan die #Mobilität: B117, Öffnungsplan u. gesteigerte Mobilität sind drei Faktoren die logisch #R exponentiell beeinflussen können

Zeitgleich werden #Kitas u. #Schulen geöffnet, also die Versammlungsorte, vor deren Öffnung uns Experten und Ärzte aus #Israel u. Kanada warnen. Begründet wird die #Öffnung mit "Meinungen" von Wissenschaftlern, deren #Studien -manipulierte Daten- aus #Schweden zitieren #twlz #KMK

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Reaver_Phoenix

@Reaver_Phoenix

Der Autofahrer gerät während einer #Ausgangssperre in eine Polizeikontrolle u. beklagt sich über die geltende Verfügung. Dem Fahrer ist dabei nicht bewusst, dass er einen weiteren Verstoß nach § 201 StGB "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" begeht.

In Gruppen der #Querdenken Szene unterrichtet man sich gegenseitig in Rechtskunde u. beharrt daher auf Hörensagen. Das Filmen von #Polizisten ist zu einem Trend geworden. Die möglichen Konsequenzen und daraus resultierenden Geldstrafen scheinen keine Rolle zu spielen.

@polizeiOBN

@polizeiOBN ⬆️ ab Minute 0:01 wird Datum und Ort eingeblendet.

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Lionvida

@Lionvida1

Nachdem #Oberhausen zum neuen #Bergamo und #Corona Hotspot mit der höchsten #Inzidenz in NRW geworden ist und dies u.a. mit einer sehr "sinnvollen" #Ausgangssperre von 21-5 Uhr bekämpft, sollte man sich OB einmal genauer anschauen und hinter die Fassade blicken.

1

Vorweg, dies soll weder die Verstorbenen abwerten, noch soll Corona verharmlost werden. Viel mehr soll beleuchtet werden, wie Fallzahlen und auch C19 Todeszahlen entstehen und warum Panik unter dem Weihnachtsbaum in Oberhausen fehl am Platz ist.

2

Gestern wurden 15 mit oder an C19 Verstorbene in #Oberhausen gemeldet, eine neue Höchstzahl. Das Durchschnittsalter betrug 81,3 Jahre - bereinigt um den Ausreißer der 22 jährigen Frau (mit C19?) 85,5 Jahre. Insgesamt stiegen die Todeszahlen seit dem 16.11 um 366% in OB.

3

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BR24

@BR24

twitter.com/i/broadcasts/1…

Geschäfte, Schulen und Kitas werden geschlossen, für ganz Bayern kommt eine nächtliche #Ausgangssperre: Das bayerische Kabinett will heute den #Lockdown plus Sonderregeln für den Freistaat beschließen. Die Pressekonferenz jetzt live. twitter.com/i/broadcasts/1…

@Markus_Soeder

@Markus_Soeder bestätigt: Ab Mittwoch schließen auch in Bayern #Schulen und #KitasZu. In beiden Fällen werde eine Notbetreuung angeboten. Für Eltern solle die Möglichkeit bestehen bezahlten Urlaub zu nehmen.

@Markus_Soeder

Das Thema Urlaubsreisen und Heimreisen in den #Weihnachtsferien müsse noch in dieser Woche mit dem Bund diskutiert werden, so @Markus_Soeder. Er spricht sich in diesem Fall für eine #Testpflicht aus.

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AAA Pödelwitz

@AAA_Poedelwitz

Wir haben die Info dass die Behörden uns räumen wollen, da wir angeblich die #Corona-Schutzmaßnahmen nicht einhalten. Dabei haben wir uns doch extra hinter unserer schönen Tuchmauer verbarrikadiert.

Weitere Infos und Updates folgen.
#Ausgangssperre #Polizei #Räumung #PödiBleibt!

Diesmal wurde nicht panisch getwittert. Wir haben die Info aus verlässicher Quelle und nehmen die Situation sehr ernst.

Der Wachschutz gibt wohl regelmäßige Updates dazu wie sich Menschen hier bewegen. Unabhängig von dieser skandalösen Überwachung unsere Projektes ist es erstaunlich, dass die Stadt anstatt mit uns ein klärendes Gespräch zu suchen, direkt den konfrontativen Weg wählt.

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jonathannausner

@thenausner

Das Versagen in Ischgl und das Krisenmanagement der österreichischen Regierung ist nur die halbe Geschichte.
Die andere Hälfte ist die Krisenkommunikation und der Schaden, den sie verursacht (hat).

Das treibt mich seit einer Woche um und wird ein langer Thread.

Am 7. März 2020 riegeln BK #Kurz und BM #Nehammer die Grenze nach #Italien ab. Auch zwei Tage nach der #Corona-Warnung aus Island scheint das noch eine geeignete Strategie. Am selben Tag wird ein Barmann positiv getestet und eine Woche später steht ganz Österreich komplett still.

Am 13. März hat Österreich komplett in den Krisenmodus geschaltet. #Lockdown, #Ausgangssperre, Zivildiener werden eingezogen, Wien baut ein Notspital in der Messe, Bundesheer, Grenzen zu, die Tiroler Gemeinden werden einzeln unter #Quarantäne gestellt.

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Oliver Bender

@OliverBOfficial

Ohne unnötig Panik zu schüren sollte man sich wohl allmählich fragen, wohin die Situation wegen #covid_19DE steuert: Heute Morgen gab es ja bereits die Meldung, dass Minister Spahn (endlich) dem föderalistischen Flickenteppich ein Ende setzen wollte, nachdem ja auch Bayern einen

Alleingang bestreiten wollte — faz.net/aktuell/wirtsc… —, hat wenig später auch das #RKI eine hilfreiche Kooperation mit der Telekom abgeschlossen, um die Leute auf Schritt und Tritt zu verfolgen, wenn auch anonymisiert: deutschlandfunk.de/covid-19-telek…. Mit Verlaub sollte man sich wohl

fragen, ob wenigstens nicht das Zweite zu weit geht. Die erste Maßnahme war zweifellos notwendig, da das Land ansonsten auf keinen grünen Ast bezüglich der Bekämpfung des Virus kam. Aber die Menschen anhand ihrer Handydaten zu verfolgen, um sicherzustellen, dass sie ja nicht

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Valentin Hacken

@valentinhacken_

In der Diskussion um eine #Ausgangssperre bzw. Ausgangbeschränkungen zeigt sich auch bei Linken eine merkwürdige Lust an Strafe und Zwang. Wenn die Leute nicht "hören", hätten sie den Zwang auch verdient und ihn sich selbst geschaffen / provoziert. Abseits der Tatsache, dass 1/

hier einer Kollektivstrafe das Wort geredet wird, ist die Freude an der Strafe erschreckend. Ob es eine Ausgangssperre / Ausgangsbeschränkung braucht muss sich daran ausrichten, was tatsächlich (zum Gesundheitsschutz) notwendig ist, nicht danach wer was "verdient" / provoziert 2/

Es ist auch bizarr zu argumentieren, die Leute würden einfach nicht "hören" und darauf könne man nur mit Zwang antworten. Sicherlich gibt es Menschen, welche die Situation nicht ernst nehmen und sich wider besseren Wissens verhalten wie sie es tun. Es stellt sich aber auch 3/

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Jon Worth

@jonworth

A thread about #Coronavirus #COVIDー19 behaviour, and lockdowns (auf deutsch #Ausgangssperre )

I am based in Kreuzberg in Berlin, and live next to Gleisdreieck Park

Looking out of the window into the park right now I can see
- 3 twenty-somethings drinking 🍻 on the grass
- 4 teenage kids playing ⚽️
- 3 women doing some outdoor 🏋️‍♂️

Now theoretically all of those people *might* live together, and *might* keep 2 metres distance from anyone else in the park, and *might* wash their hands, and *might* not be carriers...

...but it does not look like they are actually practicing physical distancing

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💦 Saliva Glance ✨

@SalivaGlance

CN #corona #Polizeigewalt

Wer sich hier für eine #Ausgangssperre einsetzt, der fordert, dass ich festgenommen werde ODER SCHLIMMERES, wenn ich in einer psychischen Krise es drinnen nicht mehr aushalte und das Haus verlasse.

Wer sich hier für eine #Ausgangssperre einsetzt, der setzt sich ein für eine Polizei- und ggf Militärrepression in einem Ausmaß, wie es sie hierzulande wahrscheinlich seit 30 Jahren nicht mehr gab.

Wer sich hier für eine #Ausgangssperre einsetzt, der setzt sich eine für unfassbare tägliche Polizeiwillkür und Polizeigewalt OHNE ZEUGEN, vor allem gegen Minderheiten.

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WORKSHOP

@zineworkshop

Bei #Kassel ist mindestens ein Fall von Falschinformation in einer Pflegeinrichtung bekannt. Die Geschäftsführung einer Altersheimkette aus dem süddeutschen Raum untersagt den Zutritt zu einer Einrichtung in Nordhessen. Dabei beruft sie sich auf den Schutz der Bewohner in hohem

Alter vor der Infektion. Auf Nachfrage muss sie relativieren und zugeben, dass es an der mangelnden Personaldecke liegt, mit der eine zeitliche und mengenmäßige Beschränkung von Besuchern und die Datenerhebung nicht zu leisten ist. Diese Beschränkungen gehen auf

von der Geschäftsführung der Kette nicht vollständig begründete und nachgewiesene, behördliche Auflagen bzw. Empfehlungen in Hessen zurück. Der Einrichtungsbeirat, demokratisch gewähltes und in Fragen der Leitung des Hauses mitwirkendes Gremium, ist hierüber garnicht informiert

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