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#𝑹𝒆𝒄𝒉𝒕𝒔𝒑𝒓𝒆𝒄𝒉𝒖𝒏𝒈 #Auskunft
ArbG Freiburg, Urteil vom 15.03.2021 – 5 Ca 139/20, BeckRS 2021, 47741:
Ein Thread mit den wesentlichen Aussagen des Gerichts zu Art. 15 DSGVO...
€ beck-online.beck.de/Dokument?vpath…
ArbG Freiburg, Urteil vom 15.03.2021 – 5 Ca 139/20, BeckRS 2021, 47741:
Ein Thread mit den wesentlichen Aussagen des Gerichts zu Art. 15 DSGVO...
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Im Arbeitsverhältnis folgt kein pauschaler Auskunftsanspruch aus Art. 15 DS-GVO. Die Kammer geht davon aus, dass Art. 15 Abs. 1 DS-GVO allein an der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen anknüpft.
Es handelt sich um keinen spezifischen arbeitsrechtlichen Informationsanspruch, sondern um einen allgemeinen Auskunftsanspruch des Datenschutzrechts, der auch im Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Grundlage ist das Recht des Betroffenen auf Schutz seiner...
#Rechtsprechung #Schadensersatz #Auskunft
Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.
Wesentlichen Aussagen zusammenfasst:
€ beck-online.beck.de/Dokument?VPath…
Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.
Wesentlichen Aussagen zusammenfasst:
€ beck-online.beck.de/Dokument?VPath…
#Auskunft:
- Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO.
- Der Begriff des personenbezogenen Datums ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, ...
- Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO.
- Der Begriff des personenbezogenen Datums ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, ...
sondern umfasst potentiell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt.
- Die letztgenannte...
- Die letztgenannte...
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.09.2020 (Az. 324 S 9/19) entschieden, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen einer #Datenschutz-verletzung eine "benennbar und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung" erfordert. Volltext: rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal… 
Das LG Hamburg schließt sich in seiner Entscheidung dem LG Karlsruhe (Urteil vom 02.08.2019, Az. 8 O 26/19) an und hält die Rechtsprechung des LG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18) zum #Schadensersatz bei unzureichender #Auskunft für nicht übertragbar.
Im vorliegenden Fall geht das LG Hamburg von einem Unterlassungsstreitwert von 3.000€ aus, wodurch sich auch die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten deutlich reduziert. Das AG hatte einen Unterlassungsstreitwert von 9.000 € für angemessen erachtet.
Das ArbG Bonn hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az. 3 Ca 2026/19) zum Recht auf #Auskunft aus Art. 15 #DSGVO entschieden. Es kann demnach erforderlich sein, dass der Betroffene seinen Anspruch #konkretisiert. Volltext: justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koe… #Datenschutz #TeamDatenschutz
In eine ähnliche Richtung hatte zuletzt auch das LAG Köln argumentiert:
