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Ich war letztens bei der #Ausländerbehörde (ABH) Essen, um endlich eine Niederlassungserlaubnis (NE) für 🇩🇪 zu bekommen, nachdem ich seit 9 Jahren hier gelebt, studiert und gearbeitet habe. Ich machte mal wieder eine absurde Erfahrung und möchte diese mit euch teilen. Thread 1/11
Zunächst möchte ich euch die Liste der Unterlagen zeigen, die ich der ABH vorlegen musste. Darunter ist ebenfalls mein Ehemann aufgelistet. Ich fragte mich, ob ich ihn in Original oder in Kopie mitbringen sollte 🤔… na gut, Spaß bei Seite. Schaut euch mal diese Liste an! 2/11
Von mir wurden teilweise Unterlagen verlangt, die nichts mit meinem Fall zu tun haben. Z.B. mein Schulabschlusszeugnis (13 Jahre her) oder Bescheid über soziale Leistungen (ich beziehe keine). Meine Masterurkunde hatte ich auch bereits 2x vorgelegt gehabt. 3/11
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1/4: Über Wochen konnte die #Ausländerbehörde in #Trier wg. technischer Probleme keine #Fiktionsbescheinigungen für Flüchtlinge a.d. der #Ukraine ausstellen. Mit der Folge, dass die Betroffenen vom #Jobcenter weger fehlender Mitwirkung gemahnt wurden. ...
swr.de/swraktuell/rhe…
2/4: Kommuniziert wurden die technischen Probleme den Betroffenen aber nicht. Man ging in der Verwaltung nämlich einfach davon aus, dass die Gründe für die Untätigkeit "in der gut vernetzten Community bekannt" wären (plus-Artikel):
➡️ volksfreund.de/app/consent/?r…
3/4: Mittlerweile ist der technische Defekt zwar behoben, aber "hoher Krankenstand" und #Fachkräftemangel" in der #ABH werden dazu führen, dass die Aufarbeitung der angefallenen Anträge "einige Zeit in Anspruch nehmen" wird.
Wirft ein weiteres trauriges Schlaglicht auf die ...
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In Berlin darf die #Ausländerbehörde weiterhin die Handys von Menschen ohne Papiere filzen, in Mails, Nachrichten, Fotos stöbern. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Inzwischen hilft dabei ein Tool, mit dem sonst Polizei oder Geheimdienste arbeiten. netzpolitik.org/2022/cellebrit…
Bekannt wurde das nach einer Anfrage von @nikschrader an den Senat. Bislang wurden 90+ Handys durchsucht. 58 Mal waren Ergebnisse unbrauchbar. 6 Mal hat es zu einer Klärung der Identität oder Staatsangehörigkeit beigetragen. Der Senat findet das "verhältnismäßig".
Dass die Behörde die Handys filzt, wussten wir aus einer früheren Recherche. netzpolitik.org/2018/handy-aus…
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#Bundesregierung plant Regelung, um #Kettenduldungen zu beenden: das sogenannte Chancen-#Aufenthaltsrecht.

Vier Bundesländer haben Vorgriffsregelungen erlassen, #NRW blockiert.

Hier wird weiter abgeschoben. Im THREAD Beispiele der letzten Wochen. [1/x]
taz.de/Aufenthaltstit…
Januar 2022: Die sechsjährige Anisha wird nachts mit ihren Eltern nach #Bangladesch abgeschoben. Die Familie lebte seit 2016 in #NRW.

#Schwerte #Unna [2/x]

ruhrnachrichten.de/schwerte/absch…

Februar 2022: 24-jähriger Mann wird in #Ausländerbehörde #Wuppertal festgenommen und in #Abschiebungshaft gebracht. Er lebt seit 7 Jahren in #NRW. Deutlicher Protest stoppte die geplante #Abschiebung nach #Gambia vorläufig. [3/x]
www1.wdr.de/nachrichten/rh…
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