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BVerfG zur Ausland-Auslands-Fernmeldeüberwachung des BND: Maßnahmen nach BNDG sind verfassungswidrig, Gesetzgeber muss ändern. Voller Sieg für @ReporterOG, @freiheitsrechte und @BackerMatthias.
Einige Details:
- BVerfG hat die Maßnahmen nicht für nichtig erklärt, sondern dem Gesetzgeber eine Frist zur Abhilfe gesetzt.
- Die "Ausländertheorie" des BND ist tot. Grundrechte, die Menschenrechte sind, schützen auch Ausländer im Ausland. Das gilt jedenfalls für Abwehrrechte.
- BVerfG hat die Maßnahmen nicht für nichtig erklärt, sondern dem Gesetzgeber eine Frist zur Abhilfe gesetzt.
- Die "Ausländertheorie" des BND ist tot. Grundrechte, die Menschenrechte sind, schützen auch Ausländer im Ausland. Das gilt jedenfalls für Abwehrrechte.
- Die Auslands-Auslands-Fernmeldeüberwachung ist deshalb schon ganz simpel am Zitiergebot gescheitert (das Gesetz "erkennt nicht an", dass es in das Fernmeldegeheimnis eingreift). Aber auch die verfassungsrechtlichen Checks und Balances sind nicht eingehalten.
