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9. Oktober 2022 war #Landtagswahl in #Niedersachsen.
Uns als #dieBasis liegt sehr viel daran, die #Demokratie im positiven Sinne wirklich zu erneuern.
Warum ist das nötig? (1/17)
Uns als #dieBasis liegt sehr viel daran, die #Demokratie im positiven Sinne wirklich zu erneuern.
Warum ist das nötig? (1/17)
Hier die Daten zur Wahl und warum sich unser Land in Wirklichkeit unter der Kontrolle einer Minderheit befindet.
Und das ist schlimm.
Denn wir alle als Bürger gemeinsam sind die Grundlage einer funktionierenden für alle gesunden Demokratie. (2/17)
Und das ist schlimm.
Denn wir alle als Bürger gemeinsam sind die Grundlage einer funktionierenden für alle gesunden Demokratie. (2/17)
#WirAlleSinddieBasis für unser Land.
Allerdings scheint es wichtig, dass wir unsere #Mitbürger neu aufmuntern und ermuntern, ihre #BürgerRechte auch wahrzunehmen und zu ergreifen.
(3/17)
Allerdings scheint es wichtig, dass wir unsere #Mitbürger neu aufmuntern und ermuntern, ihre #BürgerRechte auch wahrzunehmen und zu ergreifen.
(3/17)
Ihr redet über #Kubicki, ich würde gerne über das weitgehende Totalversagen der "Linken" dies- und jenseits von #SPD+#Grüne+#Linke i.d. #Pandemie reden: Von Anfang an hat man die Kritik an staatlichen #Corona-Maßnahmen weitgehend Schwurblern und Recht(sradikal)en überlassen. 1/9
Zudem gefielen und gefallen sich viele Linke bis heute darin, schlechterdings autoritäre Eingriffe in Freiheits- und #Bürgerrechte nahezu "abzufeiern". In no particular order: #Alkoholverbote, #Ausgangssperren, #Lockdowns, #Kontaktbeschränungen und ja, auch #Impfpflicht. 2/9
War/ist einiges oder alles davon wirklich notwendig+unvermeidbar (habe berechtigte Zweifel, Watson)? Und selbst wenn das meiste (aber auch nicht alles) gerichtlich abgesegnet wird/wurde, ist das legalistische Argument kein politisches. Die Angriffspunkte wären/sind zahlreich: 3/9
1. In dem @BVerfG-Verfahren, das wir für Abgeordnete der #FreieWähler gegen die #Bundesnotbremse führen, haben wir diese Woche - wie die @WeltamSonntag jetzt berichtet - Ablehnungsgesuche wegen #Befangenheit eingereicht. #Corona
2. Die Befangenheitsanträge richten sich gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth und die Richterin Prof. Susanne Baer und stützen sich auf 3 Aspekte:
3. Erstens: Der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth meint, „nach vorläufiger Einschätzung des Senats“ sei eine mündliche Verhandlung entbehrlich.
(1/x) Jens Kestner, #MdB der #AfD aus #Northeim, Süd - #Niedersachsen versucht sich innerhalb der #Corona #Pandemie auch an verschiedenen #Medienformaten und streamt manche #Veranstaltungen der #Vergangenheit mit den gleichen Gästen fast wöchentlich bei #Youtube. #Thread
(2/x) Dazu läd er unter anderem andere #AfD Politiker aus dem #Bundestag oder seine (politischen) #Freunde aus dem #Landtag / #Landesverband #Niedersachsen in seine #Livestream|s ein.
(3/x) Kurzer Exkurs: Die #AfD in #Niedersachsen ist in quasi zwei Lager gespalten. Ein Lager um #Kestner, dem ehemaligen #Landesvorsitzenden Armin Paul #Hampel, die dem „#Flügel“ in der #AfD zuzurechnen sind und
(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
Call to Action
Epicenter.Works braucht Kohle
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#epicenterworks #calltoaction #bürgerrechte #digitalefreiheitskämpfer #zivilgesellschaft
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Datenschutz und Bürgerrechte sind wichtig! Das meinen nicht nur wir Piraten, das meinen alle progressiven Teile der Gesellschaft. Leider oft nicht heftig genug.
Deswegen braucht es auch parteipolitisch unabhängige Organisationen, die recherchieren, informieren, durch die Instanzen klagen und auch ggf. Bündnisse quer durch alle Lager schließen, um den politischen Druck zu erhöhen.
