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Unter anderem die #CSU-Politikerin #Baer & der #CDU-Vorsitzende #Merz trafen sich mit Pablo #Casado. Dieser ist Vorsitzender der #PartidoPopular - Schwesterpartei der Union
Dieser nahm im November 2021 an einer Gedenkfeier für den faschistischen Diktato Francisco #Franco teil.
Dieser nahm im November 2021 an einer Gedenkfeier für den faschistischen Diktato Francisco #Franco teil.
Unter der #Franco-Diktatur wurden mehr als 100.000 Spanier:innen ermordet, die sich mitunter auch heute noch in Massengräbern befinden.
Mehr zum Thema findet ihr hier:
deutschlandfunk.de/spaniens-dikta… /TN
Mehr zum Thema findet ihr hier:
deutschlandfunk.de/spaniens-dikta… /TN
1. Mit einer Gegenvorstellung haben wir heute auf den Beschluss des @BVerfG zur (nach Auffassung des Gerichts fehlenden) Befangenheit der Richter #Harbarth und #Baer reagiert. #Corona bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…
@BVerfG 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör und der Justizgewährungsanspruch sind Verfahrensgrundrechte (Art. 103 Abs. 1 GG), die auch das @BVerfG bei seinen Entscheidungen zu beachten hat,
3. Wir meinen, dass das Gericht unsere Rügen teilweise übergangen, teilweise auch falsch verstanden hat. Daher unsere Gehörsrügen.
