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#LinaE ist hier in den Top1 Trends. Straftat ist Straftat und keine Straftat hat eine wie auch immer geartete Rechtfertigung. Interessant ist wie schnell von Einzeltätern bei zdf.de/dokumentation/… gesprochen wird und beim NSU nicht nach einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
Wenn es stimmt das sich #LinaE wegen den NSU-Morden radikalisiert haben soll, dann hängt das Eine mit dem Anderen zusammen. Die Untätigkeit des @bmj_bund und @BMI_Bund bei der Ermittlung des Untergrundnetzwerkes tun das Übrige.
Selbstverständlich rechtfertigt das die Taten der Gruppe um #LinaE keinesfalls. Aber wer sich den 3 Teiler zdf.de/dokumentation/… mal anschaut, kommt nicht umhin eine Schieflage bei den Ermittlungen festzustellen.
Herr #Huth, NRW-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußert sich zu #BaharAslan.
„Frau Aslan kann gerne bei der Antifa Vorträge halten, aber nicht bei der Polizei“
Wenn die #Polizei nicht antifaschistisch ist, was ist sie dann?
„Frau Aslan kann gerne bei der Antifa Vorträge halten, aber nicht bei der Polizei“
Wenn die #Polizei nicht antifaschistisch ist, was ist sie dann?
Im Interview behauptet Herr Huth, dass Polizist*innen zum Grundgesetz stehen, rechtstreu sind und halt nicht rassistisch.
Schade ist, dass dies alles nur Behauptungen und persönliche Einschätzungen sind, da sich die Polizei bis heute gegen eine entsprechende Studie wehrt.
Schade ist, dass dies alles nur Behauptungen und persönliche Einschätzungen sind, da sich die Polizei bis heute gegen eine entsprechende Studie wehrt.
Dafür relativiert er die Nazi-Chat. Es waren zwar ein paar Dutzend, das sei aber alles aufgeklärt und damit auch erledigt.
Herr Huth sieht hier anscheinend kein Handlungsbedarf mehr.
Dafür verteidigt er das Vorgehen gegen Bahar Aslan. Ihre private Äußerung sei zwar nicht
Herr Huth sieht hier anscheinend kein Handlungsbedarf mehr.
Dafür verteidigt er das Vorgehen gegen Bahar Aslan. Ihre private Äußerung sei zwar nicht
- #LinaE sitzt im Hochsicherheitsgefängniss, weil sie dabeigewesen sein soll, wie Polizisten gehauen wurden
- gegen die #LetzteGeneration gibt es mehrere Razzien, weil sie festgeklebt auf Straßen sitzen
- #BaharAslan's Existenz soll zerstört werden, weil sie auf rechte
- gegen die #LetzteGeneration gibt es mehrere Razzien, weil sie festgeklebt auf Straßen sitzen
- #BaharAslan's Existenz soll zerstört werden, weil sie auf rechte
Strukturen in der Polizei aufmerksam macht
- einem vermeintlich Linken wird Schadenersatz verweigert, weil auf irgendeinem Twitter-Account "Bullenschweine" steht
- In Leipzig-Connewitz laufen immer wieder Großeinsätze gegen Linke
- Immer wieder sterben PoC im Polizeigewahrsam
- einem vermeintlich Linken wird Schadenersatz verweigert, weil auf irgendeinem Twitter-Account "Bullenschweine" steht
- In Leipzig-Connewitz laufen immer wieder Großeinsätze gegen Linke
- Immer wieder sterben PoC im Polizeigewahrsam
Währenddessen werden brennende Geflüchtetenunterkünfte als "Hilferuf" interpretiert. Weswegen das Asylrecht abgeschafft werden soll.
An der Hamburger Polizei-Hochschule darf rechtsextremes Gedankengut verbreitet werden.
Hunderte Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht.
An der Hamburger Polizei-Hochschule darf rechtsextremes Gedankengut verbreitet werden.
Hunderte Rechtsextreme werden per Haftbefehl gesucht.
Der Widerruf begünstigender Verwaltungsakte bedarf einer in der Begründung erkennbaren Ermessensausübung, sagt das BVerwG. Wie soll eine Polizeihochschule Polizeirecht unterrichten, wenn sie diese Grundsätze des Verwaltungsverfahrens nicht kennt oder nicht beachten will?
#BaharAslan hat jetzt die Polizeihochschule wegen des schon aus formalen Gründen rechtswidrigen Verwaltungsakt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt. Wir hatten nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet die Hochschule bei dem aktuellen Fokus solche Anfängerfehler macht.
Zur Frage, ob Ermessensgründe noch nachgeschoben werden können (nicht) und warum das Fehlen einer Begründung auch den Ermessensfehler anzeigt,
BVerwG 1 C 20.05, Urteil vom 05. September 2006
bverwg.de/050906U1C20.05…
Ansprechpartner im Anwaltsteam ist RA Dr. Patrick Heinemann
BVerwG 1 C 20.05, Urteil vom 05. September 2006
bverwg.de/050906U1C20.05…
Ansprechpartner im Anwaltsteam ist RA Dr. Patrick Heinemann
Prof. Dr. Christoph Butterwegge:
"Offenbar breitet sich in unserem Land derzeit eine rechte #CancelCulture aus: Da wird einem Altkanzler nicht etwa wegen seiner Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, die Millionen Menschen ärmer gemacht haben, sondern wegen seiner skurrilen (1/7)
"Offenbar breitet sich in unserem Land derzeit eine rechte #CancelCulture aus: Da wird einem Altkanzler nicht etwa wegen seiner Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, die Millionen Menschen ärmer gemacht haben, sondern wegen seiner skurrilen (1/7)
Männerfreundschaft mit Wladimir Putin das Bundestagsbüro weggenommen; junge Leute, die wegen der drohenden Klimakatastrophe ihre Zukunft bedroht sehen und sich auf der Straße festkleben, werden von Staatsanwälten gleich als "kriminelle Vereinigung" eingestuft, (2/7)
und wenn es nach der AfD-Landtagsfraktion geht, soll #BaharAslan nicht mehr unterrichten dürfen, weil sie in einem Twitter-Tweet, der ja keine Doktorarbeit ist, rechtsextreme und rassistische Kräfte innerhalb der Polizei, aber nicht die Polizei selbst als "braunen Dreck" (3/7)
Warum will sich die HSPV NRW von #BaharAslan trennen? Weil durch sie
"das Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden unangemessen in den Fokus gerückt wurde",
schreibt das Präsidium gestern. Ich glaube, das Präsidium brachte das Thema Kritikunfähigkeit in den Fokus.
"das Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden unangemessen in den Fokus gerückt wurde",
schreibt das Präsidium gestern. Ich glaube, das Präsidium brachte das Thema Kritikunfähigkeit in den Fokus.
Der Fokus auf das dringende und ungelöste Problem Rechtsradikalismus kann nicht groß genug sein, wenn man es als Problem anerkennt und nicht totschweigen will. Das scheint mir das Problem @IM_NRW.
@BaharAslan_
@BaharAslan_
"Wir stehen zu unserer Polizei", beginnt der offene Brief der Unterstützer, den ich auch gezeichnet habe.
Sehr geehrter Herr @hreul, an dieser Stelle würde ich mich eigentlich gerne mit Beleidigungen selbst übertreffen (und das will etwas heißen) um meine persönliche Verachtung für Ihre Person auszudrücken. Das würde aber vom eigentlichen Problem ablenken, welches Sie darstellen: -->
Denn neben jeder persönlichen, moralischen und menschlichen Verachtung, die sie für Ihre Rolle, Ihr Handeln als Politiker und Innenminister von NRW verdient haben, sind Sie eine Gefahr für diesen Rechtsstaat und das Wohl der Bürger:innen dieses Landes. -->
Ihr Gebaren als Handlanger des fossilen Verbrecher-Konzerns RWE besonders im Rahmen von Polizeieinsätzen gegen Aktivist:innen und Demonstrant:innen ist in allerhöchstem Maße beschämend für einen demokratischen Politiker. Sie haben der Demokratie einen erheblichen Schaden -->
Das Innenministerium NRW (@IM_NRW) hält es für undemokratisch, wenn #BaharAslan rechtsradikale Umtriebe bei der Polizei abfällig als "braunen Dreck" bezeichnet und zieht eine wirksame Zusage für einen Lehrauftrag rechtsgrundlos zurück. Ich unterstütze sie jetzt, weil
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1. Es muss das Ziel der Demokratie sein, unsere Polizei im Rechtsstaat zu stärken und verfassungswidrige Bestrebungen darin zu benennen und zu bekämpfen.
2. Ich spreche selbst gelegentlich vor Polizeiakademien der Länder. Gerade dort besteht die Zeit, Rechtsstaatsprinzipien
2. Ich spreche selbst gelegentlich vor Polizeiakademien der Länder. Gerade dort besteht die Zeit, Rechtsstaatsprinzipien
in Ruhe zu vermitteln und Mängel offen zu diskutieren. Das muss auch in NRW möglich werden.
3. "Brauner Dreck" ist nicht elegant, aber Rechtsradikale Tendenzen verdienen auch keine Euphemismen.
4. @BaharAslan_ wird jetzt in Ihrer Existenz bedroht.
ksta.de/koeln/bahar-as…
3. "Brauner Dreck" ist nicht elegant, aber Rechtsradikale Tendenzen verdienen auch keine Euphemismen.
4. @BaharAslan_ wird jetzt in Ihrer Existenz bedroht.
ksta.de/koeln/bahar-as…
Nachdem #BaharAslan aus ihrem Job gemobbt wurde, wird zurecht das #Polizeiproblem skandalisiert. Debatten über Rassismus bei der Polizei liegt allerdings oft die Fehlannahme zugrunde, dass die Polizei die Bevölkerung schützen soll. Einige ak-Lesetipps 1/
akweb.de/ausgaben/661/w…
akweb.de/ausgaben/661/w…
"Diversifizieren von Polizei diversifiziert das Problem nur." In unserem Sonderheft zum #Polizeiproblem erklärten @v_e_thompson und @da_loick, warum sich so viele Menschen mit der Polizei identifizieren. Das Interview gibt es auch online: akweb.de/bewegung/rassi…
"Personen, die kriminalisierten Überlebensstrategien nachgingen, sollten zum Arbeiten diszipliniert werden." Lea Pilone über die Geschichte der Polizei in Europa: akweb.de/gesellschaft/d…
Unfassbar!
.@BaharAslan_ hat sich mit einem Tweet aus 2021 offen zum Linksextremismus bekannt und damit angegeben, Steuergelder aus ihrer Tätigkeit in die Antifa zu „investieren“.
Das wirft Fragen an das @IM_NRW und die @gdp_nrw auf.
Ein Thread🧵👇 (1/6)
.@BaharAslan_ hat sich mit einem Tweet aus 2021 offen zum Linksextremismus bekannt und damit angegeben, Steuergelder aus ihrer Tätigkeit in die Antifa zu „investieren“.
Das wirft Fragen an das @IM_NRW und die @gdp_nrw auf.
Ein Thread🧵👇 (1/6)
Am 29.01.2021 schrieb #BaharAslan, dass sie mit Linksextremisten sympathisiere und großspurig, dass man sich ruhig bei ihrem Dienstherren beschweren könne.
(2/6)
(2/6)
Als genau das, was sie forderte, geschah, ging sie wieder sofort in den Opfermodus.
Es sei ja nur ironisch gemeint gewesen. Sie sah sich erneut einer Kampagne ausgesetzt, obwohl wieder nur ihr Verhalten dokumentiert wurde.
Diese E-Mail hat sie selbst gepostet.
(3/6)
Es sei ja nur ironisch gemeint gewesen. Sie sah sich erneut einer Kampagne ausgesetzt, obwohl wieder nur ihr Verhalten dokumentiert wurde.
Diese E-Mail hat sie selbst gepostet.
(3/6)
Es ist eigentlich ganz einfach: Eine Dozentin, die Distanz zum Linksextremismus vermissen lässt, politisch jedes Maß verloren hat und Polizisten pauschal als „braunen Dreck“ betitelt, disqualifiziert sich selbst und hat an einer Polizeihochschule nichts verloren. #BaharAslan
Und wenn man sich die Tweets der Frau anschaut, versteht man recht schnell, dass das linksidentitäres 101 ist. Das passt vielleicht zu NdM, Veto-Magazin und Kartoffel-Awards, aber hat an einer Hochschule, die deutsche Polizisten ausbildet, nichts verloren.
Insofern war die Entgleisung mit „braunem Dreck“ eigentlich folgerichtig und konsequent, also das Ergebnis eines geschlossenen linken Weltbildes, das gewiss vorhandene Probleme (Neonazis) übertrieben aufspielt, während es andere Teile der Realität komplett negiert.
#BaharAslan ist kein Opfer von Cancel Culture, und zwar aus folgenden Gründen:
1) BA hat im Grunde ihren Arbeitgeber unter Generalverdacht gestellt, und das auf eine dämonisierende Weise ("brauner Dreck" ist schwer ehrabschneidend).
1) BA hat im Grunde ihren Arbeitgeber unter Generalverdacht gestellt, und das auf eine dämonisierende Weise ("brauner Dreck" ist schwer ehrabschneidend).
2/ So etwas beschädigt das Vertrauensverhältnis. Die Aufhebung d. Lehrauftrags und ihre Äußerungen haben unmittelbar miteinander zu tun. Das ist eben gerade keine Cancel Culture. CC bedeutet, dass eine Person ihre Arbeit nur aufgrund ihrer polit. Haltung verliert, obwohl ...
... kein Zusammenhang zur ausgeübten Tätigkeit besteht. Z.B. wurde vor Jahren ein Freund von mir aus einer Vermittlungsagentur f. freiberufliche Informatiker geworfen, weil er ein paar Artikel bei Tichys Einblick hatte.
@BaharAslan_ #BaharAslan:
"...Mittlerweile hat sich eine Petz- und Denunziationskultur etabliert, die ganz gezielt Lehrer*innen diskreditieren und einschüchtern soll..."
CC @argonerd @_donalphonso @AlexWallasch
m.bild.de/politik/inland…
"...Mittlerweile hat sich eine Petz- und Denunziationskultur etabliert, die ganz gezielt Lehrer*innen diskreditieren und einschüchtern soll..."
CC @argonerd @_donalphonso @AlexWallasch
m.bild.de/politik/inland…
@AliCologne @BaharAslan_ @argonerd @_donalphonso @AlexWallasch @baharaslan35 Zitat #braunerDreck-Autorin #BaharAslan:
"Interessant zu sehen, wie die Verflechtungen sind."
— In der Tat, Fräulein!
"Interessant zu sehen, wie die Verflechtungen sind."
— In der Tat, Fräulein!
@AliCologne @BaharAslan_ @argonerd @_donalphonso @AlexWallasch @baharaslan35 P.S. Bei DEN GUTEN ist Hetze natürlich immer "Ironie". Oder "Satire" (siehe #Böhmermann)
