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Most recents (4)

Zeit für eine erste Auswertung zur #btw21
Die gute Nachricht hat sich schon rumgesproechen. Hier einmal mit Quelle #Maassen wird dem Bundestag nicht angehören: tagesspiegel.de/politik/ex-ver… 🌟🌟🌟
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In #Brandenburg traten drei #roteKilmaKarten Kandidat:innen an. Sakia #Ludwig, Dietlind Tiemann und Jens Koeppen. Alle drei haben ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen können!
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Jens #Koeppen (Platz 1 der Landeliste) ist über die CDU Landesliste drin. Nach aktuellen Hochrechnungen hat die CDU Brandenburg 5 Sitze. #Tiemann ist auf Listenplatz 6
lr-online.de/nachrichten/po…
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Einen (belegten) #Parteispendenskandal gab es vor einiger Zeit bei der CDU Frankfurt. Das Geld kam aus: #Aserbaidschan
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
In jener Zeit pflegte die Frankfurter CDU einen recht eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen. Selbst gegenüber Parteimitgliedern soll sie den Kassenstand geheimgehalten haben – Begründung: Diesen habe man „noch nie“ öffentlich gemacht.
Die Bundestagsverwaltung des damaligen Präsidenten Lammert erwog zunächst eine Strafzahlung gg die CDU wegen Annahme einer unrechtmäßigen #Parteispende. Am Ende kam die CDU ohne Geldstrafe davon.
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CDUler #Bareiss wirbt nicht nur für Abserbaidschan-Deals, sondern auch für die INSM. Ein marktradikaler Thinktank, finanziert von Arbeitgeberverbänden Metall = Autoindustrie. Intern zählt er zum "Bermudadreieck der Energiewende". THREAD⬇️
via @zeitonline
zeit.de/politik/2020-1…
Bareiß wirbt in Videos für die INSM. Er ist auch Mitglied im Berliner Kreis der CDU, einer Splittergruppe, die menschengemachten Klimawandel verharmlost und den Weltklimarat als "Weltrettungszirkus" bezeichnet.
Grafik aus unserem Buch mit @susannegoetze
piper.de/buecher/die-kl…
3/3 Insgesamt bremst die CDU erfolgreiche KLimapolitik, weil sie Wirtschaftsverbänden und Interessengruppen nahesteht, die kein Interesse an #Erneuerbaren oder #Verkehrswende haben. Etwa Die Familienunternehmer - eine Interessengruppe von Großindusriellen, etwa Chemieriese Worlée
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Nun rückt auch der CDU-Abgeordnete und Staatssekretär #Bareiss ins Zentrum der Unionsaffäre. Es geht um Beziehungen zu #Aserbaidschan👇
#Bareiss soll im Frühjahr 2020 bei einem deutschen Unternehmen darauf "gedrungen" haben, Beatmungsgeräte nach #Aserbaidschan zu liefern.
Zwischen dem autokratisch regierten Staat und der CDU gibt es zahlreiche Verbindungen. Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass die aserbaidsch. Botschaft in einer Zeitung von CDU-MdB #Hauptmann eine Anzeige geschaltet hatte (Hauptmann legte gestern sein Mandat nieder).
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