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"Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden."
nun so manche der #LetzteGeneration sind in #Bayern in @Markus_Soeder Land in Gewahrsam. Was interessieren #Menschenrechte? Frohe Weihnachten
unric.org/de/allgemeine-…
nun so manche der #LetzteGeneration sind in #Bayern in @Markus_Soeder Land in Gewahrsam. Was interessieren #Menschenrechte? Frohe Weihnachten
unric.org/de/allgemeine-…
@Markus_Soeder "Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht." #BayPAG so mir egal. #CSU
@Markus_Soeder Diese Sätze die dort unric.org/de/allgemeine-… formuliert wurden hatten ihren Grund in einem unmenschlichen Regime, das eine Justiz kannte und Urteile fällte, aber eben unter Missachtung der Rechte des Menschen. Die Präambel sagt klar, es solle sich nicht wiederholen.
Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311 
Mit locker 300 Menschen wird die Demo #muc1311 eröffnet. /MS
Demo läuft am St. Quirin-Platz vorbei in Richtung JVA Stadelheim. Mindestens 1000 Menschen würde ich schätzen! #muc1311
Die "#Endloshaft" in #Bayern nach #BayPAG, besser bekannt als Gefährderhaft, Präventivgewahrsam etc., wurde ursprünglich mal mit der Prävention terroristischer Gefahren begründet. Die Realität: in #München sitzen Menschen der #LetzteGeneration in Haft. /MS
netzpolitik.org/2022/polizeili…
netzpolitik.org/2022/polizeili…
Diesen Missbrauch der polizeilichen Befugnisse gegen - im schlimmsten Falle - Kleinstkriminalität hat #Bayern's #CSU-Innenminister #Herrmann bereits im Mai angekündigt. /MS
Der @SZ-Autor @RonenSteinke sieht im repressiven Vorgehen der Polizei #Bayern einen erschreckenden Paradigmenwechsel: anstelle des Strafrechts mit seinen Sicherungsschranken nutzt die Polizei nun Präventivmaßnahmen als Abschreckung. /MS
sueddeutsche.de/kultur/klimaak…
sueddeutsche.de/kultur/klimaak…
