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Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵
Eine Einordnung: 1/n🧵
2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen für die #KSG Reform gesetzt:
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten
3/ Derzeit gibt es im KSG jährliche Ziele für jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geäussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload…
Der Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima ist veröffentlicht. Dabei haben wir uns intensiv mit dem Mechanismus des #Klimaschutzgesetzes beschäftigt. Wir identifizieren eine Reihe von Handlungsfeldern & zeigen konkrete Optionen für eine Weiterentwicklung auf.
Ein🧵
Ein🧵
2/ Grundsätzliche Handlungsfelder sind:
- Auslösemechanismus für Sofortprogramme ist zu mechanistisch
- fehlende vorausschauende Perspektive
- erweitertes Monitoring notwendig
- mangelnde Kongruenz des KSG mit den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG
- Auslösemechanismus für Sofortprogramme ist zu mechanistisch
- fehlende vorausschauende Perspektive
- erweitertes Monitoring notwendig
- mangelnde Kongruenz des KSG mit den übergeordneten Instrumenten #EUETS und #BEHG
3/ Die Auslösung eines Sofortprogrammes hat beim Steuerungssignal Mängel und ist zu mechanistisch in der Anwendung. Dafür machen wir Vorschläge:
- Umstellung auf Normjahre/bereinigte Daten
- bessere Datenverfügbarkeit
- Definition eines Korridors
- automatisch BEHG Preis anheben
- Umstellung auf Normjahre/bereinigte Daten
- bessere Datenverfügbarkeit
- Definition eines Korridors
- automatisch BEHG Preis anheben
Der Bericht des Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
1/n🧵
expertenrat-klima.de
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
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expertenrat-klima.de
2/ Die Emissionen wären im #Verkehrssektor ohne #Corona noch höher ausgefallen. Der #Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel überschritten. Allerdings ist der Überschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einflüsse
3/ Für beide Sektoren wird jetzt nach § 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels für die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
Das kleine 1x1 der #CO2Bepreisung. Was ist der Unterschied zwischen #Emissionshandel & #CO2Steuer? Wie sieht es in der Theorie aus und welche Schwierigkeiten treten in der Praxis auf?
Ein thread für alle, die sich selbst ein Bild zum #CO2Preis machen wollen (1/n)
Ein thread für alle, die sich selbst ein Bild zum #CO2Preis machen wollen (1/n)
2/ Ein #CO2Preis kann auf zwei Weisen implementiert werden: über einen #Emissionshandel mit einer festen CO2-Obergrenze oder über eine #CO2Steuer mit einem festgelegten Preispfad. In der Theorie führen beide Ansätze zum gleichen #CO2Preis und zum gleichen CO2-Minderungseffekt
3/ Der Vorteil des #Emissionshandels ist es, dass durch die CO2-Obergrenze die Erreichung des Klimaziels sichergestellt ist. Der Vorteil der #CO2Steuer ist es, dass es einen verlässlichen Preispfad als Signal an die Wirtschaft gibt. Soweit die Theorie.
Meine Bewertung des nächsten Programmentwurfs für die Bundestagswahl: Hier gehe ich die Vorschläge der @Die_Gruenen zu #Energie und #Klimaschutz durch. Ein Thread (1/x): ⬇️
Zum Einstieg: #Klimaschutz ist das erste und eines der bestimmenden Themen des Programmentwurfs. Das 1,5 Grad-Ziel ist der Maßstab, für @Die_Gruenen zählt „jedes Zehntelgrad“. Gut! Trotzdem ein Spoiler: Dafür fehlen einige wichtige Maßnahmen, dazu später mehr. (2/x)
Deutlich wird, dass #Klimaschutz ein Leitmotiv für viele Politikfelder ist. Die wichtigsten Beispiele: #Lieferkettengesetz, Handelsverträge, Berichtspflichten von Unternehmen, Klimaaußen- und Finanzpolitik, der Vorschlag einer "#CO2-Bremse" für alle Gesetze. (3/x)
#CO2Preis #BEHG: Welche Ausnahmen soll es für Unternehmen geben, um #CarbonLeakage zu vermeiden? In unserer Stellungnahme haben wir uns den @bmu Entwurf angeschaut foes.de/publikationen/… 👉1/6
2/6 Die Kosten halten sich in Grenzen: Weniger als 20% der energiebedingten CO2-Emissionen der Industrie sind überhaupt vom nationalen CO2-Preis betroffen, weil der Rest im EU ETS erfasst und deshalb befreit ist
3/6 Kosten halten sich in Grenzen: Ohne zusätzliche Ausnahmen zahlt die Industrie dieses Jahr durch das #BEHG rund 443 Mio. Euro an CO2-Kosten. Gleichzeitig wird sie bei der EEG-Umlage um 2.421 Mio. Euro entlastet --> Die Industrie wird netto bereits um fast 2 Mrd Euro entlastet
Entlastungen beim #CO2Preis für Unternehmen im #BEHG: Ausnahmen verhindern wichtige Klimaschutzanreize. Sie sind auf ein absolut notwendiges Maß zu reduzieren. Hier eine erste Einschätzung zu den Eckpunkten der Bundesregierung bmu.de/download/2555/
1/7 Sektorenliste Emissionshandel #ETS als Grundlage: Diese Branchenliste ist sehr lang und wenig ambitioniert. Geplante Ausweitung der Sektorenliste ist anfällig für Lobbyinteressen
2/7 eine abgestufte Entlastung ist grundsätzlich gut, aber das Kriterium „Kostenbelastung“ allein ist nicht sehr aussagekräftig – es kommt auch darauf an ob Kosten weitergereicht werden können (Handelsintensität)
