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Fast drei Jahre (!) ist es nun her, dass der Europarat #PACE urteilte, dass Karin #Strenz (#CDUKorruption) gegen vier Punkte des Verhaltenkodex des Rates verstoßen hat: Sie sei nicht integer und ehrlich und habe Interessenskonflikte verschwiegen. 
Der Abschlussbericht der entsprechenden Untersuchungskommission findet sich hier:
assembly.coe.int/Communication/…
Er ist datiert auf den 15.04.2018 und behandelt die #AserbaidschanConnection im #PACE ausführlich.
assembly.coe.int/Communication/…
Er ist datiert auf den 15.04.2018 und behandelt die #AserbaidschanConnection im #PACE ausführlich.
Im #Bundestag hatte das Urteil nahezu keine Konsequenzen für Karin #Strenz. Sie blieb sogar im Verteidigungsausschuss und war somit auch Teil des Untersuchungsausschusses zur #Berateraffäre.
Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun:
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstreicht das Recht des Parlaments auf eine vollständige Archivierung der Daten auf Ministerhandys - darauf hinwirken will er allerdings nicht. Erstmal sollen die Untersuchungsausschüsse Empfehlungen erarbeiten. tagesschau.de/investigativ/n…
In der Vergangenheit waren immer wieder die Daten auf den Handys von Staatssekretären und Ministern gelöscht worden - und bei der Aufklärung politisch heikler Fragen später nicht mehr einsehbar.
Die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse zur #Maut & zur #Berateraffäre hatten deshalb Schäuble gebeten, einen Dialog mit der Bundesregierung zu eröffnen, damit die endlich konsequent tut, was sie ohnehin tun muss: Konsequent archivieren. tagesschau.de/investigativ/n…
