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Vor 2 Wochen präsentierten RWE, Robert Habeck & @MonaNeubaur ihren Kohle-Deal. Die Minister*innen behaupten, RWE würde für den Kohleausstieg 2030/33 keine Entschädigungen erhalten. Das verbiegt stark die Wahrheit. Ein 🧵 über 💸 (1/6)
RWE wird mit dem Deal zugesichert, die für den Kohleausstieg 2038 vereinbarte Entschädigung von 2,6 Mrd € sicher (!) zu erhalten. Brisant daran: Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Summe beihilferechtlich rechtmäßig ist. Falls nicht, soll der Staat nun trotzdem zahlen. (2/6)
RWE darf seine Kraftwerke Neurath D & E bis mindestens März 2024, ggf. sogar März 2025 weiterbetreiben, anstatt sie wie geplant 2022 abzuschalten. Aufgrund der exorbitanten #Energiepreise bedeutet das zusätzliche Krisengewinne in Millionenhöhe. (3/6) 
Das OVG Münster wird diesen Monat nicht zu #LützerathBleibt entscheiden. Damit ist die Rodungssaison geschafft! ✊🥳 Aber was heißt das wirklich?
Ein Thread.
zeit.de/news/2022-02/1…
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zeit.de/news/2022-02/1…
Also erstmal: angesichts dessen, dass #Lützerath im Oktober schon räumungsbedroht war und RWE, die NRW-Regierung von #Laschet und die GroKo uns immer erzählt haben, der Tagebau Garzweiler müsse komplett ausgekohlt werden, ist es ein Riesen(zwischen)erfolg!
Sicherheit gibt die Situation trotzdem nicht: RWE kann Sondergenehmigungen für Rodungen außerhalb der Saison stellen und Häuser können sie sowieso das ganze Jahr abreißen.
