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"Rollator-Putsch", "verstrahlte Rentner" - als im Dezember die #Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß aufflog, wurde sie von einigen sehr verharmlost. Wie falsch das wohl war, unterstreicht ein Beschluss, den der #BGH heute veröffentlicht hat. (1/10)
Darin geht es um die Beschwerde eines Betroffenen gegen den Durchsuchungsbeschluss. Der 3. Strafsenat des BGH hat sie verworfen. Aus der Begründung ergibt sich, welchen Sachverhalt die Strafverfolgungsbehörden ihrem Anfangsverdacht zugrunde gelegt hatten.
Ich zitiere: (2/10)
Ich zitiere: (2/10)
"Der maßgebliche Führungszirkel der Organisation plante zudem das gewaltsame Eindringen in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel, Regierungsmitglieder und Abgeordnete festzunehmen sowie in Handschellen abzuführen..." (3/10)
Думаю этот момент настал. Пришло время обозревать самые крышесносные судебные решения в ФРГ.
ИТАК погнали.
ИТАК погнали.
BGH 4 StR 147/96 Labello Fall. Лабело это марка гигиенической помады. Мужик ограбил магазин хоз товаров при помощи губной помады.
Как это возможно? Он взял и приставил к спине продавщицы губнушку и сказал, что это острый нож, которым он её ̷з̷а̷к̷у̷к̷а̷р̷е̷к̷а̷е̷т̷ точнее
Как это возможно? Он взял и приставил к спине продавщицы губнушку и сказал, что это острый нож, которым он её ̷з̷а̷к̷у̷к̷а̷р̷е̷к̷а̷е̷т̷ точнее
зарежет, если она не отдаст ему деньги из кассы. Простая российская продавщица опрокинула бы нашего героя с вертухи, но немецкая продавщица испугавшись отдала ему содержимое кассы.
In Deutschland herrscht akuter #Richtermangel: Strafverfahren ziehen sich immer weiter in die Länge, selbst Verdächtige schwerster Straftaten müssen wegen Überlänge aus der U-Haft entlassen werden oder erhalten Strafrabatt. /MS
spiegel.de/panorama/gesel…
spiegel.de/panorama/gesel…
Die Rechtsmaterie wird immer komplexer - nicht nur steigt die Zahl der Gesetze und Verordnungen unablässig, sondern es strahlt auch in immer mehr Rechtsbereiche Europarecht oder andere internationale Verträge hinein. /MS
Gerade in Großverfahren wird auch die #Digitalisierung immer mehr zum Problem: die anfallenden Datenmengen, die als Beweismittel gewürdigt werden müssen, wachsen ebenso stark an (und die Justiz-IT ist dem nichtmal im Ansatz gewachsen). /MS
Thread: Kritik an Urteil des @BGH_Bund zum Verbleib der antisemitischen Schmähplastik von #Wittenberg. Weg für Verbleib von antisemitischen Schmähplastiken per Gesetzt mit Kriterien in #Deutschland verabschiedet. 1/x #Antisemitismus #BGH #Judentum #Christentum
2/x Begründung: Im Urteil zum antisemitischen Relief/Schmähplastik von #Wittenberg, ebnet der Vorsitzende Richter, Stephan Seiters, des VI. Zivilsenats den weiteren Verbleib an.
3/x In #Deutschland soll es insgesamt 50 weiter antisemitische Reliefs/Schmähplastiken geben. Aus der Urteilsbegründung des #BGH ist nun zu entnehmen, dass eine Reihe von Kriterien klar benannt wurde,
#Wittenberg: Antisemitische Bildnisse im #Christentum. #BGH urteilt heute um 10 Uhr zu antijüdischer Schmähplastik („#Judensau“). Ein Kläger will, dass das antijüdische Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert entfernt wird (Az. VI ZR 172/20). #Antisemitismus #Karlsruhe 
2/x Die Schmähplastik „Judensau“ in #Wittenberg darf weiter an der Stadtkirche der Lutherstadt bleiben. Der @BGH_Bund #BGH wies heute am Dienstag die Klage gegen das vorinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichtes #Naumburg ab.
3/x Der Kläger, Mitglied einer jüdischen Gemeinde, hatte die Abnahme des Schmähplastik aus dem 13. Jahrhundert verlangt, weil er dadurch das Judentum und sich selbst diffamiert sieht.
Der #BGH verneint einen Löschungsanspruch einer Ärztin, die auf #Jameda verunglimpft wurde.
Warum ein Widerspruch hätte geprüft werden müssen und zum Erfolg geführt hätte:
#TeamDatenschutz #Datenschutz #DSGVO #Medienrecht #Onlinerecht
cr-online.de/blog/2022/03/3…
Warum ein Widerspruch hätte geprüft werden müssen und zum Erfolg geführt hätte:
#TeamDatenschutz #Datenschutz #DSGVO #Medienrecht #Onlinerecht
cr-online.de/blog/2022/03/3…
cc WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @kleibold23 @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt
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Der #BGH wird für den Urteilsspruch aus der Fanszene kritisiert. Die Argumente gegen das Urteil wie #Kollektivstrafe u. "Verurteilt ohne Schuldspruch" sind aber juristisch nicht schlüssig. Wir befinden uns nicht auf dem Gebiet des Strafrechts, das individuelle Schuld kennt 1/X
und wir kennen auch in anderen Rechtsbereichen Sanktionen, die in die Zukunft auf ein anderes Verhalten gerichtet sind. Letztendlich haben sich die Vereine auch in die Regeln eines kommerziellen Systems begeben, profitieren davon und müssen sich dessen Regeln beugen. 2/X
Ob die Sanktionen des #DFB zielführend sind, d.h. ein anderes Verhalten der Fans erreichen, steht auf einem anderen Blatt. Wenn der klagende Verein im Artikel anführt, dass er mit seinen Sicherheitsbemühungen alle Anforderungen erfüllt u. mehr nicht mehr tun könne u. nach den 3/X
Ich weiß ja nicht was genau die #Ampelkoalition z Zt verhandelt. Ich verhandele morgen vor LG Darmstadt in Sachen Cannabis als Medizin: Berufung gegen ein Urteil des AG Offenbach wg § 29a #BtmG. Angeklagt: ein Schmerzpatient, der 2016/17 eine #Eigenanbauerlaubnis des BfArM hatte.
Verknappt ist der Sachverhalt so: Mit Einführung des § 31 Abs 6 SGB V (der Verschreibung von #Cannabis zu Lasten der Krankenkasse erlaubt) wurde die Anbauerlaubnis zurückgezogen. Er fand aber wie viele keine Kassenärzt:in, die ihm Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB V verschrieben hätte
#Privatrezepte konnte er - Hartz-4-Empfänger - in der Apotheke nicht bezahlen. Also beantragte er eine neue Eigenanbauerlaubnis, bekam sie aber nicht, denn er, so BfArM und VG Köln, könnte ja nach § 31 Abs 6 SGB V Cannabis erhalten.
"Ich wünsche mir, dass André Eminger neu vor Gericht gestellt wird. Er ist einer der schlimmsten Nazis von allen. Er war für mich ganz klar voll beim #NSU dabei." Elif und Gamze Kubaşık haben Statements zum heutigen #BGH-Beschluss veröffentlicht. Lest sie im Thread👇
Gamze Kubaşık: „Es wurde Zeit, dass das Verfahren gegen Zschäpe, Wohlleben und Gerlach zu Ende geht. Diese Entscheidungen sind aber, wie schon das Urteil in #München, #KeinSchlussstrich unter das Thema #NSU. Sie dürfen es nicht sein!"
Gamze Kubaşık: "Meine Familie und ich werden erst dann wieder zur Ruhe kommen, wenn alle Helfer und Täter des #NSU ermittelt sind! Wir wollen, dass unsere Anwälte endlich alle Akten dazu einsehen können! Wir fordern weitere - echte - Ermittlungen dazu!"
Am 27.04.21 verkündete der #BGH ein Urteil gegen die #Postbank, dass in der Bankenbranche für erhebliche Aufruhr sorgte. In meinen Augen ist der Jubel auf Seiten von Verbraucherschützern verfrüht.
Thread
Thread
Worum geht es in diesem Urteil?
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…
Die #Postbank hatte Regelungen in den AGB, wonach sie Preise von Hauptleistungen an Privatkunden (!) durch einseitiges Ankündigen dann erhöhen darf, wenn der Kunde nicht aktiv dagegen Widerspruch einlegt.
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juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechts…
Die #Postbank hatte Regelungen in den AGB, wonach sie Preise von Hauptleistungen an Privatkunden (!) durch einseitiges Ankündigen dann erhöhen darf, wenn der Kunde nicht aktiv dagegen Widerspruch einlegt.
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Hauptleistungen sind Leistungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise dauerhaft nachgefragt werden, beispielsweise Kontogebühren für die Kontoführung.
In diesem Vorgehen sieht der BGH (stark verkürzt) u.a. eine unangemessene Benachteiligung der Kunden,
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In diesem Vorgehen sieht der BGH (stark verkürzt) u.a. eine unangemessene Benachteiligung der Kunden,
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Im #CumEx Skandal schickt Privatbankier Max #Warburg Ex-#BGH-Richter Thomas Fischer ins Feld, um die Beteiligung der Privatbank MM Warburg "in Relation" zu setzen. @gaborsteingart von @ThePioneer_one hat er offenbar überzeugt.. thepioneer.de/originals/stei… Thread /1
Zur Vorbereitung habe der Ex-#BGH-Richter Fischer "1 oder 2 oder 3 Artikel aus den letzten 2 Jahren" gelesen. Auf der Grundlage fällt er ein vernichtendes Urteil: "Tränen der Verzweiflung" seien ihm gekommen, angesichts der mangelnden Qualität der #CumEx-Berichterstattung /2
Podcaster #Steingart zieht direkt die Lehren für "uns Journalisten" daraus. Die Presse sei zur Aufklärung verpflichtet. "Keine Märchen, die Welt ist kein Western". Kaum später behauptet @gaborsteingart, die Idee zu #CumEx sei in der Steuerverwaltung selbst entstanden /3
Ihr wisst, dass wir in #Thüringen ein massives Problem mit #Nazis haben. Wisst ihr auch, dass Neonazis in Thüringen-trotz dauernder politischer Erklärungen-kaum Konsequenzen spüren? Es folgt ein langer #thread zu #Turonen, #Ballstädt, #Combat18 & Versagen der Sicherheitsbehörden
In der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014 gab es in #Ballstädt (Nähe #Gotha, #Thüringen) einen schlimmen #Nazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft. Es gab mehrere, teils schwer verletzte Menschen.
Thread: Recherche zu Identitären mit Verbindungen zu rechten Kameradschaften, Burschenschaften und einem Oberbürgermeister im Schwäbischen
Für Kenner der Szene ist Sven E. kein Unbekannter.
#IBSchwaben #Tübingen #Palmer #Neonazi 1/x
Für Kenner der Szene ist Sven E. kein Unbekannter.
#IBSchwaben #Tübingen #Palmer #Neonazi 1/x
Der Werdegang des Kopfes der „Identitären Bewegung Schwaben“ dürfte für die BürgerInnen ein Musterbeispiel darstellen, die eine stetige #Radikalisierung einer Person darstellt. 2/x
Ab dem Jahr 2010 suchte der #Rechtsextreme die Nähe zu Gleichgesinnten. Der ursprünglich aus #Dietingen – #Böhringen, südwestlich von #Tübingen, stammende Sven E., radikalisierte sich zunehmend. Im Jahr 2012 war Sven E. schon bei nationalistischen #Kameradschaften unterwegs 3/x
