Discover and read the best of Twitter Threads about #bka

Most recents (24)

Good to see some movement from Germany.

However, the @bka doing business with #NSO Group is embarrassing.

German inertia is an avoidable lead weight on European regulatory efforts & ability to lead on the spyware crisis.

cc @GermanyDiplo & #BKA Präsident Holger Münch
Europe has a mercenary spyware crisis.

And #Germany @GermanyDiplohas has the opportunity to lead & participate in multilateral efforts.

Choosing instead to help keep notorious #spyware companies afloat is... puzzling.

#Überwachungssoftware. .
whitehouse.gov/briefing-room/… Image
Policymaking around commercial #spyware tends to be captured by security establishments.

Understandable.

Yet many countries have grown to recognize the harms to other sectors... and their governments' own security.

Something of which #Germany & @Bundeskanzler is acutely aware.
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#Bild will neue "Schock-Zahlen" gefunden haben: Laut #Kriminalstatistik sei die Zahl tatverdächtiger Kinder und Zuwanderer 2022 um jew. 35% gestiegen.

Vom Hetzblatt (nicht #BKA als angebliche Quelle!) einfach mitgezählt: Geflüchtete Mütter und ihre Kinder ohne Visum.

Thread 1/x ImageImageImage
Aus obigen #Bild-Zahlen leicht zu errechnen: Es sind ALLE Delikte INKL. "ausländerrechtlicher Verstöße" (wie Grenzübertritten ohne Visum), die bei Asylantragstellung nicht bestraft werden DÜRFEN.

Darum zählt das BKA sie auch gar nicht mit bei sog. "Zuwandererkriminalität".

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Es ist also wenig verwunderlich, dass die "Kriminalität" bei Kindern, Zuwanderern u.v.a. zugewanderten Kindern 2022 steigt gegenüber 2021 - WENN man sogar Säuglinge auf den Armen Geflüchteter als "Tatverdächtige" zählt.

Das waren ja auch schon "Schock-Zahlen" für die #BILD.

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Unsere ARD-Recherche zu #DrRedBull ist eine unglaubliche Geschichte. Eigentlich sind es sogar zwei: Es geht um den mysteriösen Tod einer Frau und den steilen Aufstieg eines DDR-Dopingarztes. #TrueCrime und Sport. 🧵 (1/14)
2017 liegt Sylvia tot in einer Wiese im Umland von #Salzburg. Kurz zuvor hat ihr #RedBull Boss Dietrich #Mateschitz ein Haus geschenkt. Neben Sylvia steht ihr Lebensgefährte in Unterhose. Es ist Bernd #Pansold alias #DrRedBull. Was ist passiert? (2/14)
Sylvia und #DrRedBull alias Bernd #Pansold hatten Streit. Sie läuft davon - in eine Wiese. Bei der Suche nach Sylvia helfen ihre Mutter Maria und Toni, ein Taxifahrer. Wir haben mit beiden gesprochen: (3/14)
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Deutsche #Wagner-Söldner in der #Ukraine? Die Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit zu den Hinweisen, wonach in Bachmut zwei deutsche Staatsbürger gefangen genommen worden sein sollen, die offenbar für die russische Söldnertruppe Wagner gekämpft haben. Mehr von @florianflade
Das #BKA hatte einen Deutschen befragt, der auf Seiten der #Ukraine gekämpft hatte und später dem @tagesspiegel ein Interview gab. Der Mann aus Ostdeutschland soll berichtet haben, er sei als Dolmetscher bei mehrtägigen Verhören der deutschen #Wagner-Kämpfer dabei gewesen.
Über den Verbindungsbeamten in Kiew hat das BKA den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU um Informationen zu den beiden Kriegsgefangenen gebeten. Mit den Landeskriminalämtern in Berlin und Sachsen versucht das BKA zudem die genauen Identitäten der beiden Männer zu ermitteln.
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Ein russischer Maulwurf im #BND? 🕵️‍♂️ Es ist eine wilde Agentengeschichte, die derzeit den deutschen Auslandsnachrichtendienst, #BKA und #GBA beschäftigen. Hier eine Übersicht darüber, was bisher bekannt ist ⬇️ | #Geheimdienste #Spionage #Justiz #Russland
Am 21. Dezember 2022 hat @GBA_b_BGH den #BND-Mitarbeiter Carsten L. festnehmen. Der Vorwurf: Verdacht auf Landesverrat. L. soll geheime BND-Infos an einen russischen Geheimdienst verraten haben: generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre… #Justiz
Auf den mutmaßlichen "Maulwurf" war der #BND durch einen Hinweis eines ausländischen Partnerdienstes gestoßen. Mitte Oktober 2022 gab es die Warnung, dass #Russland wohl in den Besitz von BND-Material gelangt war. Darauf begann die Suche nach dem "Innentäter".
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Kürzlich hatte #NRW-Innenminister #Reul die Presse eingeladen. Thema: #Messerangriffe

Laut Reul seien 2021 in 5⃣1⃣ Fällen #Polizei|beamt:innen in NRW mit Messern attackiert worden.

Aber laut #BKA-Definition und Statistik seines "eigenen" Landeskriminalamts waren es 9⃣

🧵1/x
#Reul hat die Zahl wohl aus einem der vielen (leider falschen) Artikel über das NRW-"Lagebild #Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamt:innen".

Dort sind aber v.a. Fälle mit Messerfunden bei Personen aufgeführt, die Beamt:innen zuvor nicht damit oder gar nicht angegriffen hatten👇

2/x
Tabelle eingeprägt..?😉Hier jetzt links die offizielle BKA-Definition zu "Messerangriffen" aus der Präsentation der PKS 2021 für die #Innenministerkonferenz (da darf Reul auch "mitmachen").

Rechts: die offizielle BKA-Definition von #Gewaltkriminalität.

3/x
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Neue Informationen zur #Razzia der Sicherheitsbehörden gegen #Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Heute erfuhr der #Innenausschuss im Bundestag in einer Sondersitzung neue Hintergründe. Ein Thread 👇
(1) 1.600 Spezialkräfte waren an der #Razzia beteiligt, mehr als 70 Objekte wurden durchsucht. 850 Beamte vom #BKA waren beteiligt. Mehr als 90 Waffen wurden sichergestellt, unklar derzeit, wie viele davon legal waren.
(2) Sichergestellt wurden etwa 400 Asservate. Dazu Werte in Höhe von 400.000 Euro. Das sind hohe Zahlen; die Zahl der Beschuldigten ist seit Mittwoch gestiegen und dürfte noch weiter steigen. #Razzia #Reichsbürger #GBA #BKA
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Eil!!! Großrazzia heute Morgen gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. @FlorianFlade @sepikow @KatjaRiedel @martinkaul
Die Gruppe soll aus einem Netzwerk von mutmaßlichen „#Reichsbürgern“ und Verschwörungsideologen bestehen, zu dem nach Informationen von @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ ein adliger Unternehmer aus Frankfurt, …
eine ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (#KSK) und der Fallschirmjäger der #Bundeswehr gehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer.
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⚠️Hinweis an Presse und Medien, das #BKA-Lagebild "#Gewalt gegen #Polizei|vollzugsbeamt:innen" nicht schon wieder ungeprüft zu übernehmen:

Bei 52,4% der angebl. "Gewalt"-Opfer (46.410👮) wurde im Berichtsjahr 2021 nicht einmal versucht(!), sie auch nur zu schubsen.

Thread 1/2
Diese #Widerstandsdelikte (§113 StGB) sind bspw. Festhalten am Laternenmast, Betätigen der Zentralverriegelung bei einer Verkehrskontrolle o. Festkleben am Asphalt bei einer Demo.

(Versuchte) Tätlichkeiten werden seit 2018 v.a. als §114 StGB erfasst!

2/2
volksverpetzer.de/aktuelles/bka-…
Erster Artikel, in dem die Zahlen unkritisch abgepinselt und Begriffe sogar verdreht werden, stammt von @sternde via @AFPde.

Fehler: "Tätlicher Angriff" ist nur 1 von 12 erfassten Delikten, kein Sammelbegriff und 52,4% der 👮wurden gar nicht attackiert!
stern.de/news/bka-beric…
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Kampf gegen #Hasskriminalität: Seit dem 01. Februar gibt es im @bka die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI). Sie wurde eingerichtet, um Meldungen zu Hass und Hetze im Netz entgegenzunehmen, zu bewerten und an Landesbehörden weiterzuleiten. Wie läuft das?
Das #BKA hatte mit 250.000 Meldungen und rund 150.000 Verfahren pro Jahr gerechnet. Tatsächlich aber sind die Zahlen bislang viel geringer. Auf @WDRinvestigativ-Anfrage von @FlorianFlade erklärte das BKA, bislang seien ca. 1.950 Meldungen bearbeitet worden.
Rund 75 Prozent der gemeldeten Inhalte sind laut #BKA als strafrechtlich relevant bewertet worden. Bei 1.100 Meldungen konnte eine regionale Zuständigkeit ermittelt werden und die Ermittlungen wurden an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesbehörden abgegeben.
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Exklusiv: Nach Recherchen von @WDRinvestigativ und @BR_Recherche ist den Behörden ein seltener Ermittlungserfolg gelungen. Sie konnten einen Hacker identifizieren, der für einen Cyberangriff auf einen deutschen Energieversorger verantwortlich sein soll:tagesschau.de/investigativ/b…
Im Jahr 2017 hatten Hacker eine Tochter des baden-württembergischen Stromversorgers #EnBW ausspioniert. Die Ermittler gehen davon aus, dass hinter der Attacke die Hackereinheit „#BerserkBear“ stecken soll. Sie wird dem russischen Geheimdienst #FSB zugeordnet.
Das LKA #BadenWürttemberg hatte anschließend im Auftrag des @GBA_b_BGH die Ermittlungen übernommen. Nun konnte ein Tatverdächtiger identifiziert werden, inzwischen liegt ein Haftbefehl gegen den Russen vor. Es soll sich um einen #FSB-Mitarbeiter handeln.
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Alle Jahre wieder bastelt sich die #Welt aus dem #BKA-Lagebild "#Kriminalität im Kontext von #Zuwanderung" eine Onaniervorlage für ihre #AfD-affine Leserschaft.

Und jedes Jahr scheitert derselbe Autor an absoluten Basics bzgl. #Polizei|arbeit und #Kriminalstatistik.

Thread 1/👇 Image
Der Autor blamiert sich bereits bei der Definition von "#Zuwanderern", die seiner Meinung nach doch "#Asylzuwanderer" heißen sollten.

Diesen Begriff hatte er vor 2 Jahren in einem #Welt-Artikel selbst "erfunden" und er ist noch immer -auch für die #Polizei- totaler Unsinn!

2/ Image
Um von der Polizei als "Zuwanderer" erfasst zu werden, müssen Betroffene nämlich gar keinen Asylkontext haben!

Für den Status "unerlaubter Aufenthalt" reichen abgelaufene, fehlende bzw. ungültige Touristen- oder Studentenvisa, selbst 🇪🇺-Bürger:innen können dazu zählen 👇

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Die Einführung von #Männerfeindlich in Statistik zu politisch motivierten Straftaten ist eine unzulässige Gleichsetzung mit #Frauenfeindlich und ignoriert strukturelle Privilegien, eine dominante soziale Position von „Männern“ und feministische Forschung. Es ist ein elend. (1/4)
Natürlich werden Männer auch Opfer von Straftaten. Frauen werden aber als Frauen angegriffen, Männer nicht als Männer. Die Bevölkerungsgruppe „Mann“ ist nicht Ziel von Einschüchterungen. Diese Kategorie wird zu einem unpolitischen Mimimi-Sammelbecken für #Männerrechtler… (2/4)
wenn eine informierte Auseinandersetzung über marginalisierte/untergeordnete Männlichkeiten (schöne Grüße von Connell) und die Abwertung von Weiblichkeit fehlt. (3/4)
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Wir von @PolizeiGruen haben uns mit @hubert_wimber von @leapdeutschland zum Thema #cannabislegalisierung ausgetauscht. Ein kurzer #Thread dazu:

In der Diskussion wird einem schnell klar wie stark die #Polizei in Bezug auf #Btm sozialisiert ist:

#Rauschgiftkriminalität 1/X
Allein schon der Begriff, der bei den #BKA Lagebildern verwendet wird, gibt die Richtung vor. Das Framing ist damit klar.

Wenn man aber die Nutzung von psychoaktiven Substanzen auf das zurückführt, was es eigentlich ist, dann bleibt von #Kriminalität, also sozialschädlichem 2/X
Verhalten, wenig übrig. Zumindest was den Konsum betrifft. Man darf sich in Deutschland straflos selbst gefährden, ja selbst töten, ohne dass dies strafrechtlich relevant wäre. Wenn man es genau betrachtet, dann stellt sich die Frage warum jemand, der zwei Flaschen Schnaps 3/X
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Eine #Taskforce sollte die Probleme bei der Durchsetzung der #Sanktionen lösen. Kanzleramt und Bundesregierung bekamen dafür vor 10Tagen viel gute Presse. Viel passiert ist seither aber offenbar nicht. Ein Thread mit ein paar neuen Infos: 1/x #Oligarchen #Putin #Russland #Ukraine
Nachdem Medien über Probleme bei der Umsetzung der Sanktionen gerade gegen sogenannte #Oligarchen berichtet hatten (u.a. spiegel.de/wirtschaft/san… und sueddeutsche.de/wirtschaft/rus… und tagesschau.de/inland/innenpo…), kündigte die Bundesregierung vor 10Tagen an, eine #Taskforce einzurichten.2/x
Dabei wurde gezielt der Eindruck erweckt, der @Bundeskanzler mache Thema zur Chefsache. Auf „direkte Bitte des Bundeskanzlers“ sollte Kanzleramt und Staatssekretär @joergkukies eine „übergeordnete koordinierende Rolle“ einnehmen. 3/x tagesschau.de/inland/sanktio…
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Die @GStA_FFM_ZIT & das BKA sowie weitere Strafverfolgungsbehörden gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker/innen gerichteten Hasspostings vor.
Seit 6 Uhr finden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt. 1/3 Image
Ausgangspunkt des Aktionstages sind Initiativermittlungen von #ZIT und #BKA zu Äußerungen auf Social Media im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021.
Dabei wurden über 600 Posts analysiert und auf strafbare Inhalte überprüft. 2/3
Denn Äußerungen, die in Bedrohungen, Beleidigungen und Verleumdungen umschlagen, erfüllen Straftatbestände nach dem StGB. Eine wehrhafte Demokratie schützt ihre Volksvertreter/innen, dafür steht das BKA gemeinsam mit allen Strafverfolgungsbehörden ein.
bka.de/DE/Presse/List… 3/3
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BKA ermittelt wegen Datenraubs bei Rosneft Deutschland

"Die Aktivisten betonten auf Anfrage, dass keine kritische Infrastruktur in Gefahr gewesen sei. Auch seien keine Steuerungsfunktionen in Mitleidenschaft gezogen worden."

#KRITIS wird zum Spielball 😔
spiegel.de/netzwelt/web/b…
"Hacker des #Anonymous-Kollektivs haben die deutsche Tochter des russischen Mineralölkonzerns #Rosneft angegriffen und offenbar Daten erbeutet. Nun ermittelt nach SPIEGEL-Informationen das #BKA."
"Angriff sei weitaus riskanter gewesen als..DDoS-Attacken..Bei Rosneft seien die Angreifer tief in die Systeme eingedrungen und hätten im schlimmsten Fall die Steuerungsfunktionen zum Absturz bringen können..."

Ist sowas noch im Sinne vom ethischen Hacking? 😕

#Ethik #Hacking
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Seit Monaten streitet das @BMI_Bund (#Seehofer - #CSU) und die #Bundesregierung ab, das Überwachungsmonster #Pegasus der #NSOGroup zu benutzen.

Nun stellt sich raus: Lüge. Mindestens das #BKA nutzt die Software. /TN
zeit.de/politik/deutsc…
Mit #Pegasus schnorchel(te)n Regimes weltweit andere Politiker:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen ab.

Zu den bekanntesten möglichen Opfern gehört u.a. #Macron & Charles #Michel (aktuell Präsident des EU-Rates).
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Spionagesoftware #PegasusProject
Das #BKA hat offenbar unter größter Geheimhaltung umstrittene israelische Spähsoftware #Pegasus gekauft. @KonstantinNotz hatte dazu schriftliche Fragen an #Bundesregierung gestellt. Heute berät der #Innenausschuss zeit.de/politik/deutsc…
„Trotz gravierender rechtlicher Bedenken habe das #BKA einen Vertrag mit dem israelischen Unternehmen #NSOGroup abgeschlossen, heißt es in Sicherheitskreisen. Darüber will die #Bundesregierung heute im #Innenausschuss des Deutschen Bundestags unterrichten. #PegasusProject
hier die PM von @KonstantinNotz vom 21.07.21 zum #PegasusProject „Die #Bundesregierung ist bis heute Teil des Problems“ von-notz.de/2021/07/21/pm-… #BKA
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Umstrittene Firma in Israel: #BKA kaufte #Spionagesoftware bei #NSOGroup

"Das BKA soll eine umstrittene Spionage-Software aus Israel eingekauft haben, mit der Smartphones überwacht werden können. Nun soll das Parlament darüber unterrichtet werden."
tagesschau.de/investigativ/s…
"Demnach sollen die deutschen Ermittler eine modifizierte Version des Programms "#Pegasus" eingekauft haben, mit dem umfangreich Smartphones ausspioniert werden können. Am Dienstag soll der Innenausschuss des Deutschen @Bundestag'es darüber unterrichtet werden."
"...#NSOGroup bereits 2017 erstmals bei Sicherheitsbehörden vorstellig geworden sein, unter anderem beim #BKA in Wiesbaden und beim bayerischen #LKA in München. Die IT-Fachleute sollen auf einer "Roadshow" ihre Produkte vorgestellt haben, allen voran den #Trojaner "#Pegasus"."
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Unsere so "geliebte" wie "kompetente" Drogenbeauftragte Daniela #Ludwig (#CSU) hat zusammen mit #BKA-Chef #Münch das "Rauschgift-Lagebild 2020" vorgestellt. Trotz #Coronavirus-Pandemie stiegen die Zahlen drastisch, sowohl die Straftaten als auch Mengen./MS
sueddeutsche.de/panorama/droge…
Was beide verschwiegen haben und die @SZ erst heute einordnet? 75% der Strafverfahren im BtM-Bereich werden gegen Konsumierende geführt, der Rest gegen Kleinstdealer. Großdealer? So gut wie nie! /MS
sueddeutsche.de/panorama/rausc…
Da kriegen arbeitslose Süchtige 90 Tagessätze für zwei Schuss Heroin. So produziert die Justiz am Fließband (mit 9 Minuten für Verfahren!) immer nur neues, sich immer fortsetzendes Leid.
3-4 Mrd. € verschlingt allein die Justiz für BtM-Verfahren, 14% der Knackis sitzen dafür./MS
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#Polizeiproblem: Aus der Reihe "Täglich grüßt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der Dienstgeschäfte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz ImageImage
Ermittlungen gegen 20 Polizisten in Hessen
t-online.de/nachrichten/de…
Update: #SEK IN #Frankfurt soll neu organisiert & umstrukturiert werden
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Internationale Einsatzmaßnahmen in 15 Ländern gegen die Organisierte Kriminalität – Gestern konnten deutschlandweit über 150 Objekte durchsucht und mehr als 70 Personen festgenommen werden. Der Schwerpunkt lag dabei in Hessen. #JAD0706 (1/4)
Die strafprozessualen Maßnahmen von @GStA_FFM_ZIT, @LKA_Hessen, #Zollfahndungsamt Frankfurt und #BKA richteten sich gegen Personen, die im Verdacht stehen unter Nutzung von sog. Kryptohandys schwerste Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität begangen zu haben. (2/4)
Gegenstand dieses Ermittlungskomplexes sind Informationen der US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zu möglichen Straftaten deutscher Nutzer. Die Beschuldigten stehen insbesondere im Verdacht, unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln und Waffen betrieben zu haben. (3/4)
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Heute wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020 zu Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche gemeinsam vom Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und dem Präsidenten des #BKA Holger Münch in Berlin vorgestellt. (1/3)
Stark angestiegen (+ 53%) sind die Zahlen bei Missbrauchsabbildungen, sog. #Kinderpornografie. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Missbrauchsabbildungen weiterverbreiteten, erwarben, besaßen oder herstellten, hat sich seit 2018 mehr als verfünffacht. (2/3)
Der Anteil an Straftaten von denen die #Polizei keine Kenntnis erhält (#Dunkelfeld), ist um ein Vielfaches größer. Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland pro Schulklasse 1-2 Schüler*innen sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Pressemitteilung: beauftragter-missbrauch.de/presse/pressem… (3/3)
Read 3 tweets

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