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Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate. 🧵 Screenshot der Schlagzeile ...
In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:

"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
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Wir gehen mal wieder in die Untiefen der Juristerei und die Frage: wo liegen die Grenzen d Meinungsfreiheit, was darf auf #Twitter gesagt werden und was nicht?
Im konkreten Fall geht es um Michael #Blume, Antisemitismus-Beauftragter aus BaWü, und Betroffener von Hasskampagnen./MS
Eine Vorwarnung: in diesem Thread wird eine Sprache verwendet, die ich so sonst eher selten verwende. Tweets und andere Quellen sind, soweit möglich, bei uns gesichert. Ich habe absolut keinen Bock, von konservativer Seite Anwaltspost zu kriegen. /MS
Der Anwalt und Publizist Joachim #Steinhöfel warf Blume im Juli 2022 auf seinem Blog kaum verhüllt vor, ein "Sugardaddy" zu sein, und einen Tweet Steinhöfels könnte man m.E. durchaus so interpretieren, als unterstelle dieser Blume ein Interesse an sehr jungen Mädchen. /MS
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Today, the Landgericht #Frankfurt is about to decide on „#Blume vs. #Twitter International“.

Mr. @elonmusk, here is a #Podcast & text about my life & work as State Commissioner against #Antisemitism by the German State of #BadenWuerttemberg 👇🇩🇪🇪🇺 (1/3) scilogs.spektrum.de/natur-des-glau…
Find an English explanation of our case „#Blume vs. #Twitter International“ by my lawyer, @Anwalt_Jun here 👇.

We want to achieve stronger moderation rules & facts to combat #Hate & #ConspiracyMyths on digital, so-called „social #media“ for all. (2/3)
With our supporting NGO @HateAid, we are giving a press conference at 2 pm at the Haus der Geschichte in #Stuttgart. Our jewish community will also be there to support our legal fight against thriving #HateSpeech & #Antisemitism. ✊🇩🇪🇪🇺 (3/3)
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Ich will mit 5 Tweets aufzeigen, wie unnütz die Diskussion um E-Fuels ⛽️ vs 🔋 E-Autos ist, weil #eFuels im Straßenverkehr überhaupt keine Chance haben, sich gegen E-Autos durchzusetzen:

🧵
#Diess #VW #Blume #Lindner
Sowohl #eFuels- als auch E-Autos nutzen optimalerweise 100% Erneuerbare Energien. Bei eFuels landen aufgrund der Ineffizienz nur 13% im Tank, bzw. Motor, wohingegen es beim E-Auto 73% sind.
Ein batteriebetriebenes E-Auto kann mit 15kWh daher 100km fahren kann, ein Auto mit #eFuels nur 20km.

➡️ Autos, die mit eFuels betrieben werden, bleiben auf absehbare Zeit (Jahrzehnte) deutlich teurer als E-Autos.
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Die Princeton Universität veröffentlichte 2014 eine Studie mit der simplen Frage: Ist die #USA eine Demokratie?

Die Antwort war genau so einfach: Nein

Der Wille der Bevölkerung hat keinen Einfluss auf politische Entscheidungen. Die der Elite hingegen sehr wohl.
#PorscheGate
Eine ähnliche Situation unterstelle ich auch Deutschland (würde mir so eine Studie für Deutschland wünschen).

Und genau in diesem Licht sehe ich sie Telefonate zwischen #Lindner und #Blume.
Das geht weit über "Politikverdrossenheit" hinaus. Hier wird die Demokratie ausgehölt.
Wahlen verkommen zu einer puren Symbolik, damit der Pöbel glaubt mitbestimmen zu können. Doch eigentlich leben wir in einer Oligarchie.
#LindnerRücktritt
/PM
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Markus #Blume (#CSU) pöbelt mal wieder kräftig gegen die #Grünen.
Ich frage mich: Warum? Hat der Mann absolut keinen Sinn für Taktik? Wenn man sich den sinnvollsten Koa-Partner schon Monate vorher so verprellt, was will er dann nach der #btw21? /MS
Und auch gegen den eigenen Kanzlerkandidaten #Laschet (#CDU) stichelt #Blume (#CSU) wo es nur geht. Schaut so partnerschaftliches Verhalten aus oder spielt Blume den bissigen Hund an der Leine von Daddy #Söder? /MS
Eine Erklärung: #Söder will die #btw21 absichtlich verlieren, ohne hinterher als Schuldiger dazustehen. Die CDU hat keinen tauglichen Nachwuchs in der Pipeline, es bleibt also für die #btw25 nur ein Kandidat: #Söder selbst, der die Trümmer der CDU nach seinen Wünschen formt. /MS
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