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Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.
Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:
#Thread
transparency.de/aktuelles/deta…
Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:
#Thread
transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer. 
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
#Ahoi, Hamburg!
Heute haben Bundesminister @AndiScheuer und seine #EU-Amtskollegen über #GreeningShipping gesprochen: "Wir wollen die Schifffahrt klimaneutral machen und durch Innovation die Schiffsbranche stärken." #EU2020DE 🇪🇺 (1/7)
Heute haben Bundesminister @AndiScheuer und seine #EU-Amtskollegen über #GreeningShipping gesprochen: "Wir wollen die Schifffahrt klimaneutral machen und durch Innovation die Schiffsbranche stärken." #EU2020DE 🇪🇺 (1/7)
(2/7) Was nachhaltige Schifffahrt mit deinem Leben zu tun hat? Richtig viel!
👉🌍 90% aller Waren werden über das Meer transportiert - von Kaffee bis zur medizinischen Ausrüstung. In der deutschen Nord- & Ostsee werden jährlich rund 300 Mio. Tonnen an Gütern ein-/ausgeführt 😮.
👉🌍 90% aller Waren werden über das Meer transportiert - von Kaffee bis zur medizinischen Ausrüstung. In der deutschen Nord- & Ostsee werden jährlich rund 300 Mio. Tonnen an Gütern ein-/ausgeführt 😮.
(3/7)🗨️"#Europa ist für die anstehenden Entwicklungen gut aufgestellt, weil es über eine leistungsfähige Infrastruktur, eine starke maritime Wirtschaft und innovative Industrien
verfügt", bekräftigt Bundesminister @AndiScheuer die vereinbarten Ziele. #EU2020DE #GreenShipping
verfügt", bekräftigt Bundesminister @AndiScheuer die vereinbarten Ziele. #EU2020DE #GreenShipping
Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-Verträge abgeschlossen ❓
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#Bundespräsident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
✅#Bundesregierung
✅#Bundestag
✅#Bundesrat
✅#Bundespräsident
✅#EU-#Kommission
- 🎬👇
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartet❓
👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
👉Auftrag vom #Bundestag erfüllen
👉#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
👉im #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen für bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
🆕 „#Radschnellwege stehen für klimafreundlichen #Pendlerverkehr. Ich freue mich, dass die #Berliner ab jetzt zu den #Radschnellweg-Pionieren in #Deutschland gehören. Eine Verlängerung bis #Potsdam wird bereits geprüft. Das hat bundesweiten Vorbildcharakter.“ 🚲 BM @AndiScheuer
@AndiScheuer 🚲 Der #Radschnellweg in #Berlin ist nach den Radschnellwegen #Heidelberg – #Mannheim in #BaWü und #Achim in #Niedersachsen das dritte Projekt dieser Art, das durch das #BMVI gefördert wird.
Infos zu Radschnellwegen im großen #Fahrrad-Dossier
👉 bit.ly/33Da1Ju
Infos zu Radschnellwegen im großen #Fahrrad-Dossier
👉 bit.ly/33Da1Ju
@AndiScheuer Wir stellen jährlich 25 Mio. 💶 für #Radschnellwege bereit. 75 % der Kosten für die Planung + Bau werden gefördert. Interessierte Gemeinden können beim jeweiligen Land Anträge stellen (👉 bit.ly/2AtCTqD). Das Land beantragt dann die Bundesförderung.
Wir wünschen euch einen feierlichen #TagDerDeutschenEinheit. 🎈
Diesen Sommer radelte Fotografin Mina Esfandiari 1288km (!) am #Radweg #DeutscheEinheit. 📸
Ihre wunderbare Idee: Persönliche Geschichten zum Mauerfall & zur Deutschen Einheit zu finden und zu erzählen. 👇
Diesen Sommer radelte Fotografin Mina Esfandiari 1288km (!) am #Radweg #DeutscheEinheit. 📸
Ihre wunderbare Idee: Persönliche Geschichten zum Mauerfall & zur Deutschen Einheit zu finden und zu erzählen. 👇
"Wie weit ist Deutschland seitdem zusammen gewachsen? Sind wir ein Volk?"
Mit diesen Fragen im Gepäck radelte Mina von #West nach #Ost - von #Bonn nach #Berlin. Sie sammelte in ihrem Foto-Essay persönliche Geschichten, Stimmungen und Porträts.
👇
#TagderDeutschenEinheit
Mit diesen Fragen im Gepäck radelte Mina von #West nach #Ost - von #Bonn nach #Berlin. Sie sammelte in ihrem Foto-Essay persönliche Geschichten, Stimmungen und Porträts.
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#TagderDeutschenEinheit
"Wo steht Deutschland heute? Was eint uns? Was teilt uns?"
Mina hat Antworten gefunden - in Bildern und in Gesprächen mit Menschen.
Wir freuen uns auf ihre Fotoausstellung & den Podcast. #DankeMina 🌍
👇
Mina hat Antworten gefunden - in Bildern und in Gesprächen mit Menschen.
Wir freuen uns auf ihre Fotoausstellung & den Podcast. #DankeMina 🌍
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"Die #Games-Förderung muss langfristig fortgesetzt werden! Dafür setzen wir uns im #BMVI ein." - Bundesminister @AndiScheuer
#gamescom2019
#gamescom2019
@AndiScheuer ℹ️Was ist?
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die #Games-Branche zu fördern. Dazu stehen wir. Diese Förderung des Bundes ist im April gestartet. Diese Projekte werden bewilligt und umgesetzt. ↘️ Mehr dazu: bit.ly/2vNnwqd
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die #Games-Branche zu fördern. Dazu stehen wir. Diese Förderung des Bundes ist im April gestartet. Diese Projekte werden bewilligt und umgesetzt. ↘️ Mehr dazu: bit.ly/2vNnwqd
@AndiScheuer ℹ️Wie geht's weiter?
Über weitere Fördermittel für das Jahr 2020 entscheidet der #DeutscheBundestag im Herbst. Das #BMVI setzt sich in der Bundesregierung und im Bundestag weiterhin stark dafür ein, dass die #Games-Förderung auch langfristig fortgeführt wird.
#gamescom2019
Über weitere Fördermittel für das Jahr 2020 entscheidet der #DeutscheBundestag im Herbst. Das #BMVI setzt sich in der Bundesregierung und im Bundestag weiterhin stark dafür ein, dass die #Games-Förderung auch langfristig fortgeführt wird.
#gamescom2019
