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Sammlung von Aufsätzen, die für die aktuelle (7. Novelle) des #Polizeigesetz #NRW einschlägig sein könnten:
Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung (Schemmel,
DVBl 2019, 277) LSK 2019, 09802977
Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung (Schemmel,
DVBl 2019, 277) LSK 2019, 09802977
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Fixierungen“ in der öffentlichrechtlichen Unterbringung und seine polizeirechtlichen Implikationen (Reuter, DIE POLIZEI 2/2019, 39-42) Referiert in: BeckOK PolR Nds/Timmer Nds. SOG § 75 Rn. 36.1
Richtervorbehalt und 1:1-Betreuung für Fixierungen.
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Goerdeler, Recht & Psychiatrie R&P 36(4), 2018, 199-205) (juris) juris.de/perma?d=KRLU00…
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Goerdeler, Recht & Psychiatrie R&P 36(4), 2018, 199-205) (juris) juris.de/perma?d=KRLU00…
Der Gesetzentwurf "Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" ist seit heute online. #NoPolGNRW landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…. Die Materialien werden hier landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_… gesammelt (dort stand auch schon der Referentenentwurf).
Der "Pilotversuch zur Erprobung des Einsatzes von #Bodycams im täglichen Polizeidienst" musste übrigens vorzeitig beendet werden, da die Bodycam den Anforderungen der Polizei nicht entsprach, vgl. Innenausschuss 22.02.18, 17/545 landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… & landtag.nrw.de/portal/WWW/dok….
Dass eine deeskalierende Wirkung von #Bodycams sich im Pilotversuch nicht statisch nachweisen ließ, ficht die Landesregierung nicht an. Zum Abschlussbericht (Drs. 17/2315) gab es einen Berichtsantrag der Grünen, der am 29.9. behandelt wurde (Drs. 17/2409). landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
An alle Schlaumeier, die nicht anerkennen wollen, dass in Deutschland institutioneller #Rassismus innerhalb der #Polizei existiert und er sich bspw. durch rassistische Polizeikontrollen (#racialprofiling) bemerkbar macht.
Ein Thread:
1/11
Ein Thread:
1/11
1. Es gibt Gerichtsurteile, die beweisen, dass die Polizei in Deutschland Schwarze häufiger kontrolliert als Weiße.
- Hier ein Urteil aus Bochum: zeit.de/gesellschaft/z…
- Hier ein Urteil aus Frankfurt a.M.: tagesspiegel.de/politik/racial…
2/11
- Hier ein Urteil aus Bochum: zeit.de/gesellschaft/z…
- Hier ein Urteil aus Frankfurt a.M.: tagesspiegel.de/politik/racial…
2/11
- Hier ein Urteil aus Baden-Baden: neues-deutschland.de/artikel/108033…
2. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat systematische rassistische Polizeikontrollen identifiziert und verurteilt: sueddeutsche.de/panorama/un-me…
3/11
2. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat systematische rassistische Polizeikontrollen identifiziert und verurteilt: sueddeutsche.de/panorama/un-me…
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