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Amtsgericht Schilda:
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
mit der Begründung verhängt werden, daß der Betroffene trotz Anwesenheit einer Beifahrerin gehalten war, notfalls seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen."
Eine tolle obergerichtliche Entscheidung, die aber einige Fragen noch offen läßt. Muß man sich in Anwesenheit eines männlichen Beifahrers dagegen im Auto entleeren?
Wie alt wart ihr, als ihr erfahren habt, dass man bei einem fälschlicherweise erhaltenen #Strafzettel wegen Falschparkens weder eine #Stellungnahme wegen des Verwarngelds noch einen #Einspruch gegen den #Bußgeldbescheid einlegt, sondern Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger ...
... erstattet?
Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird.
Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten.
Und mit der Erstattung der Anzeige dreht ...
Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland gemäß § 344 des Strafgesetzbuches ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft wird.
Die Tat gehört zu den echten Amtsdelikten.
Und mit der Erstattung der Anzeige dreht ...
... sich die Beweislast automatisch zu euren Gunsten um.
Auch die Vollstreckung gegen Unschuldige wird bestraft nach § 345 StGB.
Beispiel:
verkehrsrecht.gfu.com/2020/07/olg-ro…
Auch die Vollstreckung gegen Unschuldige wird bestraft nach § 345 StGB.
Beispiel:
verkehrsrecht.gfu.com/2020/07/olg-ro…
