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Exklusiv: Der @GBA_b_BGH hat einen Haftbefehl gegen einen russischen Cyberspion erwirkt. Er soll am Bundestagshack beteiligt gewesen sein. Unsere @SZ @WDRinvestigativ - Recherche: sz.de/1.4891668 Mehr in diesem Thread ⬇️ #APT28 #FancyBear #Spionage #Justiz #BKA
Dmitriy Sergevevich Badin ist russischer Staatsbürger, geboren 1990 in Kursk, Russland. Er soll der Cyber-Einheit 26165 des russischen Militärgeheimdienstes #GRU angehören.
Badin wird bereits von den US-Behörden gesucht: Wegen der Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2016 (#DNCHack) und dem Cyberangriff auf die Welt-Anti-Doping-Agentur #Wada.
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Brexitploitation: Warum fühlen wir uns, ganz objektiv, hier wie in New York oder auf einem anderen nicht-europäuschen/europäischen Pflaster? Der Skandal in #Brüssel ist doch sein klein Paris. Jedes "Ça va?" klingt brutalst undeutsch. Nicht der Sprache wegen.
Weil es alles das in einem Echo konnotiert, was (bürgerlich-citoyengeprägte) demokratische Tradition nach 1789 bedeutet. "Aus CITROËN wird ZITRÖN Ab jetzt gibt es CITROËN auch in deutsch". "Klassierung" aber selbstredend auch hier. Niemand muss EUbürger sein. Die Festung
deligierte mit den #Dublin-Abkommen die Grenzsicherung mit Flüchtlingsabwehr an das periphere EU-Europa. Jeder weiß, was das grüne Licht Frankreichs für ein "Großdeutschland" 1988/90 bedeutete. Die #Bundespolizei (der Ex-Grenzschutz und erste deutsche Armee nach 1945)
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#racialprofiling @BMI_Bund funktioniert. NICHT. Wurde ich gerade als #Gefährder eingestuft? Oder was ist los bei der #bundespolizei in #Sachsen. In Kommentaren zu diesem Beitrag zittere ich meinen Trialog mit zwei Beamten im Speisewagen:
#rassismus
WiMi @HumboldtUni unterwegs für 'n Forschungsaufenthalt nach Prag. Kurz nach Dresden bleiben zwei Bundes|#polizist|en vor mir stehen. Teil 1.
P: Sprechen sie Deutsch?
I: Ja. [Ich esse gerade]
P: Darf ich sie unterbrechen? Ich würde gern ihre Papiere sehen.
Teil 2:
I: Darf ich den Grund erfahren?
P: Ja, sie sind dabei tschechische Grenze zu passieren und müssen sich ausweisen. Wir führen eine #Fahndung|suntersuchung durch.
I: [gebe meinen Ausweis]
P: W. - liegt es in #Russland?
I: Spielt es eine Rolle?
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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Die @faznet hat @c_lindner am Wochenende zum Thema #Seenotrettung zitiert. Hier der Vollständigkeit halber sein gesamtes Statement an die FAZ, das die Antworten auf einige Fragen & Anmerkungen hier bei #Twitter enthält: #thread. 👇
"Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.
Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach #Europa schaffen.
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