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Wenig überrschend übrigens,daß seit 25 Jahren die Regierungen d. #Bundesrepublik von Menschen ohne #Kinder angeführt werden.Diesem Umstand keine Bedeutung beizumessen halte ich für naiv. Resultat dessen ist eine Missrepräsentation,die sich offensichtlich in Politik niederschlägt.
Insbesondere in Fragen des Zukunfts- und #Klimaschutz|es scheint es offensichtlich doch einen Unterschied zu machen, ob man von den Problemen weiß oder ob man sie durch die Elternschaft fühlt. Die Abwägungen der Dringlichkeit - z.B. bei der Frage nach einem #Tempolimit lässt sich
so wie es derzeit geschieht schlicht nicht nachvollziehen, wenn man neben seinen Kindern Abends am Bett sitzt und sie in den Schlaf begleitet.
Erinnert ihr euch noch an die Mitteilung von @klausholetschek zu den massiv steigenden Zahlen zum Thema #Cannabis und Psychosen? Diese Mitteilung habe ich zum Anlass genommen und habe Kontakt zum bayrischen Staatsministerium für Gesundheit aufgenommen. Ein Thread 1/x
Mich hat im Besonderen Interessiert, wie die Daten erhoben wurden und wie es zu diesen Zahlen kommen soll. Wie die Daten erhoben worden könnt ihr folgendem Bild entnehmen. Es ist ein Screenshot der Antwortmail. 2/x 
In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass nicht einzelne Personen, sondern die Behandlungsfälle betrachtet wurden. Ein Behandlungsfall steht im festen Zusammenhang aus Patient, Praxis und Krankenkasse. (Vgl. § 21 Abs. 1, Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)) 3/x
Wie kann man so krass abstürzen?
Ersthaft...
ardaudiothek.de/sendung/cui-bo…
ardaudiothek.de/sendung/cui-bo…
Ich glaub' den muss ich mir archivieren...
radioeins.de/archiv/podcast…
radioeins.de/archiv/podcast…
⚠️ @helgelindh Will am #Grundgesetz rumfummeln, damit der #Bund die #Länder besser im #Katastrophenschutz unterstützen kann.
Aufpassen!
Aufpassen!
@helgelindh @helgelindh Wer, oder was hindert den #Bund denn eigentlich daran, #Hilfe und #Unterstützung, sowohl fachlich, als auch materiell, oder in Form von Personal im #Katastrophenfall zur Verfügung zu stellen?
// cc: @spdde & @spdbt
// cc: @spdde & @spdbt
@helgelindh @spdde @spdbt @helgelindh Wer, sollte bei lokalen #Unwettern, #Starkregenereignissen und #Hochwasser besser #Krisenstab und #Einsatzleitung führen, als #Fachleute vor #Ort, die örtliche Gegebenheiten kennen?
// cc: @spdde & @spdbt
// cc: @spdde & @spdbt
Das #Bundesarbeitsgericht hat die Urteilsbegründung im #EqualPay-Verfahren gegen das #ZDF veröffentlicht – und es ist ein bedeutender Schritt für mehr #Lohngleichheit in #Deutschland! Warum? Ein Thread – der Link zum Urteil hier 👉 bit.ly/32XqwS5 1/
Erstmals stellt das oberste #Arbeitsgericht klar, was wir von Anfang an argumentiert haben: In Sachen #EqualPay gilt #Europarecht. Dabei hätte die #Bundesrepublik das europäische Verbot der #Entgeltdiskriminierung schon seit 1976 (!) umsetzen müssen (Rn. 50 ff), rügt das BAG. 2/
Erst 2017 schloss das #Entgelttransparenzgesetz diese Lücke – warf aber auch viele Fragen auf. Das oberste deutsche #Arbeitsgericht sorgt nun dafür, dass es effektiv nutzbar ist. Das erleichtert Frauen – und Männern – die auf #EqualPay klagen wollen, das Verfahren in Zukunft. 3/
1) #Zitat aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 31.7.1973 :
"Das #Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das #DeutscheReich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der
"Das #Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das #DeutscheReich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der
2) Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in #Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des
3) Bundesverfassungsgericht, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort , besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels #Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.
Wie geht #Deutschland und die #EU weiter mit dem #Coronavirus um? Kanzlerin #Merkel hält dazu eine #Regierungserklärung im @Bundestag. Jetzt in einem #BR24Live. pscp.tv/w/cW_htDg1NTg0…
@Bundestag "Wer erleben ganz außergewöhnliche, ernste Zeiten", beginnt #Kanzlerin #Merkel ihre #Regierungserklärung in #Berlin
Das Land werde auf eine #Bewährungsprobe gestellt, wie es sie seit dem 2. #Weltkrieg, der Gründungszeit der #Bundesrepublik nicht mehr gegeben habe, so #Merkel.
